„Ein guter Tag für den Datenschutz“

Mit-Kläger Wetzel begrüßt BVG-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ganz besonders

Bodenseekreis (wak) Das Bundesverfassungsgericht (BVG) kippte das Gesetz zur massenhaften Speicherung von Telefon- und Internetdaten, weil es in seiner derzeitigen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Gegen das Gesetz hatte eine Gruppe von FDP-Politikern unter Federführung von Burkhard Hirsch geklagt, darunter, als einziger Landtagsabgeordneter Baden-Württembergs, Hans-Peter Wetzel. Erfreut reagierte auch die Piratenpartei, die sich als neue Bürgerrechtspartei sieht.

Kläger Wetzel freut sich über das Urteil

Wetzel begrüßt das Urteil, bei dessen Verkündung in Karlsruhe er anwesend war: „Das war ein sehr guter Tag für den Datenschutz. Das BVG hat klargestellt, dass es nicht möglich ist, Daten in großem Stil zu sammeln, ohne Rücksicht darauf, wie sie verwendet werden.“ Wetzel weiter: „Ich bin froh, dass sich die Auffassung der Richter mit meiner Ansicht deckt: Es kann nicht sein, dass die Daten zweier Menschen, die miteinander telefonieren, um sich fürs Kino zu verabreden, für ein halbes Jahr ohne jegliche Veranlassung gespeichert werden.“ Ganz wichtig sei auch, so Wetzel, dass das BVG unmissverständlich gefordert habe, dass auch bei einem verbesserten künftigen Gesetz Ausnahmen gemacht werden müssten, zum Beispiel für Telefonate mit sozialen oder geistlichen Stellen, wie etwa Pfarrern. Solche Daten dürfen laut BVG gar nicht gespeichert werden. Für große Rechtssicherheit, so Wetzel, habe das BVG gesorgt, indem es anordnete, dass alle bisher gespeicherten Daten sofort gelöscht werden müssen.

So funktionierte Vorratsdatenspeicherung seit 2008

Nach dem jetzt für verfassungswidrig erklärten Gesetz zur „Vorratsdatenspeicherung“ werden seit 2008 Verbindungsdaten aus der Telefon-, Mail- und Internetnutzung sowie Handy-Standortdaten für sechs Monate gespeichert. Sie sollten zur Strafverfolgung und zur Gefahrenabwehr abrufbar sein. Die Karlsruher Richter schlossen eine Speicherung zu diesen Zwecken zwar nicht generell aus. Doch beim aktuellen Gesetz werde der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt. Außerdem mangle es an Transparenz und Datensicherheit. Die Karlsruher Richter machten dem Gesetzgeber klare Vorgaben, wie künftig eine Speicherung möglich wäre: Es bedürfe eines Bundesgesetzes für die Speicherung, die Sicherheit der Daten müsse durch eine Aufsicht gewährleistet sein und man müsse die Betroffenen informieren, wenn ihre Daten übermittelt würden. Außerdem dürften die Daten nur von den einzelnen Telekommunikationsunternehmen aber nicht vom Staat selbst gesammelt werden.

Wetzel: EU-Richtlinie ändern

Wetzel ist allerdings der Meinung, dass diese vom BVG gesetzten Hürden so hoch sind, dass sie in einem neuen Gesetz nur außerordentlich schwer umgesetzt werden könnten. „Eigentlich müsste die entsprechende EU-Richtlinie geändert werden, damit sie überhaupt in deutsches Recht transformiert werden kann.“

Piraten sehen sich als neue Bürgerrechtspartei

Die Piratenpartei begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ebenfalls ausdrücklich und hofft, dass „mit dieser Schelte die etablierten Parteien sowie die Bundesregierung endlich lernen, dass Bürgerrechte ein unveräußerliches Gut sind“, heißt es in einer Presseerklärung der Piratenaprtei. „Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die bürgerrechtsfeindliche Gesetzgebung der letzten Jahre“, so Jens Seipenbusch, Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei. „Unser Etappenziel ist gemeinsam mit unseren Verbündeten erreicht. Jetzt gilt es, den Schwung auf europäischer Ebene zu nutzen, um die zugrundeliegende EU-Richtlinie für unrechtmäßig zu erklären, damit die Vorratsdatenspeicherung nicht über diesen Umweg eingeführt werden kann.“ Das Urteil zeige, dass die Piratenpartei dringend benötigt werde: als Gegenpol zu den etablierten Parteien im Kampf um die Bürgerrechte. Im Jahr 2007 wurde das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Die Menschen passten sich der Überwachung an und vermieden es, Kontakt zu Personen aufzunehmen, die sie in Verruf bringen könnten. Dazu zählten zum Beispiel Drogenberatungsstellen oder Psychotherapeuten, heißt es in der Mitteilung der Piratenpartei.

Fotos: Wetzel/Piratenpartei

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