Erleichterung in Konstanz – Fluglärmstaatsvertrag zurück auf null

Konstanz. Der bereits unterzeichneten Fluglärm-Staatsvertrag tritt nicht wie geplant in Kraft. Wegen massiver Widerstände in Baden-Württemberg bittet Deutschland die Schweiz um Nachverhandlungen. Als „eine gute Nachricht für die lärmgeplagten Menschen in Südbaden“ bezeichnete die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Edith Sitzmann, mittlerweile das Ergebnis des Gesprächs bei Bundesverkehrsminister Ramsauer.

Ramsauer will nachverhandeln – Grüne erleichtert

Ramsauer kündigte an, den Vertrag nachverhandeln zu wollen. „Dies ist richtig und notwendig“, so Sitzmann. „Die Einsicht des Bundesverkehrsministers kommt spät, aber nicht zu spät. Ziel der Verhandlungen muss eine nachweisliche und festgeschriebene Reduzierung der Flugbelastungen in Südbaden sein.“

Lehmann: Staatsvertrag war unannehmbar

Der Konstanzer Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann begrüßt das Einlenken des Bundesverkehrsministeriums und das Aussetzen des bestehenden Entwurfs des Staatsvertrags zum Fluglärm mit der Schweiz: „Der vorliegende Staatsvertrag war für die betroffenen Regionen insbesondere auf deutscher Seite in vieler Hinsicht nicht hinnehmbar. Es ist daher sehr erfreulich, dass nun der Weg frei ist für offene Neuverhandlungen, die eine gleichwertige Regelung und Lastenverteilung für beide Seiten schaffen können und die Forderungen der Stuttgarter Erklärung aufnehmen.“

Schulterschluss der Region bis zuletzt

Lehmann zeigt sich erfreut darüber, dass der Schulterschluss der Region zum bereits paraphierten Staatsvertrag in Sachen Fluglärm bis zuletzt aufrechterhalten blieb. „Ich begrüße ausdrücklich, dass das Bundesverkehrsministerium nun doch noch erkannt hat, dass der ausgehandelte Staatsvertrag für die deutschen Regionen nicht akzeptabel ist und der Staatsvertrag in dieser Form nun vom Tisch ist.“

Lehmann: Vollste Transparenz bei Neuverhandlungen

Für die Neuverhandlungen um einen Staatsvertrag fordert Lehmann vollste Transparenz über die Inhalte des Staatsvertrages. „Ein solcher Vertrag kann in der Öffentlichkeit nur akzeptiert werden, wenn Klarheit über die Inhalte des Vertrages besteht und nicht auf beiden Seiten unterschiedliche Interpretationen des Vertragstextes in Umlauf geraten. Ich denke, dass die Region klar gemacht hat, wo ihre Forderungen liegen und dass einem Staatsvertrag zum Fluglärm nur zugestimmt werden kann, wenn die Lasten künftig gleichmäßig verteilt werden und die Stuttgarter Erklärung in dieses Vertragswerk aufgenommen wird.“

Bürgerinitiativen verließen Gespräch

Die beiden Vertreter der Bürgerinitiativen bei dem von Bundesverkehrsminister Ramsauer anberaumten Gespräch zum Staatsvertrag mit der Schweiz, Barbara Stroscher und Edwin Fluck, hatten die Runde vorzeitig verlassen und auf die Teilnahme an der Pressekonferenz verzichtet. Sie protestieren damit gegen die ihrer Meinung nach zu diesem Zeitpunkt nach wie vor „unveränderte Grundhaltung des Ministers, den Staatsvertrag dem Deutschen Bundestag zur Ratifizierung vorzulegen“. Offenbar waren die Vertreter aber zu früh gegangen.

Protest gegen Ramsauers Äußerungen

Die Vertreter der Bürgerinitiativen protestieren mit dem Verlassen der Runde nach eigenen Angaben auch dagegen, wie der Minister im Vorfeld des Gespräches alle Staatsvertragsgegner im Schweizer Fernsehen auf, wie sei es empfunden haben, „undemokratische Art und Weise“ herab gesetzt habe.

Foto: Daniel Pittner / pixelio.de

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