Freier Blick auch auf Konstanzer Kandidaten: Journalistenfreie Zone

Kandidaten-Watching am Bodensee: Fragen und Antworten bei Abgeordnetenwatch

Konstanz. Journalisten und Blogger übersetzen meistens, was Politiker meinen. Wähler könnten ihre Landtagskandidaten online aber auch ganz direkt und ohne Filter befragen. Abgeordnetenwatch hat vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg eine Unterseite für Kandidierende eingerichtet. In Konstanz und im Bodenseekreis sind zum Beispiel je acht Bewerber aufgelistet. Der Konstanzer Abgeordnete Siegfried Lehmann (Bündnis 90/Die Grünen) findet die Seite wichtig. Abgeordnetenwatch mache das Verhalten von Angeordneten transparent.

Fragen an 139 Landtagsabgeordnete

Sind Sie für die Beibehaltung von Gymnasien? Wie stehen Sie zu Stuttgart 21? Was haben Sie in den vergangenen Jahren für unseren Wahlkreis erreicht? Auf abgeordnetenwatch.de können Wähler ständig an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr Fragen an die 139 Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags stellen.  Während des Wahlkampfs dürfen sie außerdem alle Kandidaten non-stop befragen – von der Linken bis zur NPD. Abgeordnetenwatch leitet die Fragen weiter. Alle gestellten Fragen und alle gegebenen Antworten sind öffentlich. Wird eine Frage nicht beantwortet oder nur eine Standardantwort gibt, steht das ebenfalls auf Abgeordnetenwatch.

Abgeordnetenwatch Auslaufmodell oder unabhängiges Tool

Der CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Hoffmann findet Abgeordnetenwatch in Zeiten von Facebook anders als Lehmann nicht mehr wichtig. Jeder könne Abgeordneten online eine Nachricht oder eine Mail schicken. Die Abneigung ist auch Mainstream in der CDU. Siegfried Lehmann (Bündnis 90/Die Grünen) sieht das dagegen anders. Er sagt, Abgeordnetenwatch sei gut, weil Wähler ganz direkt mit den Abgeordneten in Kontakt treten könnten. Die Seite schaffe Transparenz. Nicht jeder sei in Facebook und nicht alle unbequemen Mails müsse ein Abgeordneter beantworten. Auch Ute Hauth,  Landtagskandidatin der Piratenpartei, lobt Abgeordnetenwatch. Sie spricht von einem „unabhängigen Tool“, das den direkten Kontakt zwischen Wählern und Kandidaten möglich mache. Es gibt eine Moderation, aber kein Journalist interpretiert, was Angeordnete vielleicht sagen. Fragen und Antworten – alles ist ungefiltert und transparent. Jeder dürfe mitmachen, sagt Ute Hauth. Bei Podiumsdiskussionen, zu denen zum Beispiel Piraten und Linke öfter gar nicht erst eingeladen würden, sei das nicht so.

Nicht alle Kandidaten zahlen für Profil

Fragen stellen können Interessierte allen Kandidaten. Doch nicht alle Kandidaten haben ein Foto online gestellt.  Kandidierende, die mit Foto auf der Website zu sehen sind, unterstützen abgeordnetenwatch.de einmalig mit 179 Euro. Die Profilerweiterung mit Foto und Link zur eigenen Homepage des Kandidaten gibt es im Gegensatz zum kostenlosen Basispaket nur gegen Zuzahlung. Die SPD- und FDP-Kandidatinnen im Wahlkreis Konstanz, Zahide Sarikas und Tatjana Wolf, verzichten auf diese Profilerweiterung. Die Budgets für den Wahlkampf seien schmal. Die Kandidatinnen haben für sich entschieden, dass sie das Geld lieber für etwas anderes ausgeben. Auch Andreas Hoffmann (CDU) und Siegfried Lehmann (Bündnis 90/Die Grünen), die gleich doppelt einmal als Angeordnete mit Bild und noch einmal als Kandidaten ohne online sind, haben bei ihren Kandidatenprofilen keine kostenpflichtige Fotos hochgeladen. Ute Hauth ist die einzige Kandidatin im Kreis Konstanz mit Bild – sie hat die 179 Euro wie die meisten Piratenkandidaten aus eigener Tasche bezahlt, sagt sie. Die Anordnung der Kandidierenden auf der Seite erfolgt aber nicht nach dem Kriterium erweitertes oder nicht-erweitertes Profil, also nach Zahlung oder Nicht-Zahlung,  sondern nach der Anzahl der Fragen sowie der Antworten an und von Kandidaten.

Fragen an die Angeordneten

Bei den Abgeordneten sah es gestern noch so aus. Winfried Kretschmann (Bündnisn 90/Grüne) hatte 20 Fragen bekommen und 18 davon beantwortet. Dem Konstanzer Landtagsabgeordneten Siegfried Lehmann war als Abgeordnetem noch keine einzige Frage gestellt worden. Sein Kollege Hoffmann (CDU) hatte dagegen 9 Fragen, davon 8 bereits beantwortet. Auf eine weitere hatte er eine sogenannte Standardantwort gegeben. Hans-Peter Wetzel (FDP) aus dem Bodenseekreis brachte es auf 4 Fragen und 2 Antworten, Norbert Zeller (SPD) auf 1 Frage und 1 Antwort und Ulrich Müller (CDU) waren 3 Fragen gestellt worden. Beantwortet hatte er keine einzige.

Erste Fragen an die Kandidaten

Im Bodenseekreis war Pirat Stephan Hestermann mit 3 Fragen und 2 Antworten bis gestern Spitze. Hans-Peter Wetzel (FDP) hatte 5 Fragen bekommen und erst eine Antwort gegeben, Martin Hahn (Bündnis 90/Die Grünen) hatte 3 Fragen gestellt bekommen und noch keine beantwortet. Sylvia Hiß-Petrowitz (ÖDP) hatte ebenfalls 3 Fragen bekommen und 1 bereits beantwortet.

Im Kreis Konstanz führte Siegfried Lehmann mit 2 Fragen und 1 Antwort. Ein Fragesteller wollte von ihm eine Information über die Liberalisierung des Bestattungsgesetzes. Lehmann antwortete, dass es aufgrund des Sargzwangs im Südwesten den Muslimen nicht möglich sei, im Einklang mit ihren religiösen Überzeugungen bestattet zu werden. Er setze sich daher dafür ein, dass in Baden-Württemberg der Sargzwang aufgehoben werde. Das sei für die Integration der hier lebenden Muslime wichtig. Die zweite Frage lautete, wie Lehmann seine Präsenz in Konstanz bewerte. Ute Hauth (Piraten) war nach der Häufigkeit ihrer Teilnahme an Podiumsdiskussionen gefragt worden und erklärte, sie stelle sich jederzeit gern den Fragen der Wähler und Interessierten. Leider könne sie das nur bei wenigen Gelegenheiten tun. Von anderen Veranstaltern würden sie oft nicht eingeladen oder auch wie kürzlich geschehen nach ursprünglicher Zusage, später doch wieder ausgeladen.

Wer hinter Abgeordnetenwatch steht

Das Projekt abgeordnetenwatch.de war zunächst eine auf das Bundesland Hamburg beschränkte, ehrenamtliche Initiative der beiden Gründer Gregor Hackmack und Boris Hekele. abgeordnetenwatch.de ist auch heute noch ein Non-Profit Projekt.  Der Verein Parlamentwatch e.V ist Träger von abgeordnetenwatch.de. Die Parlamentwatch GmbH ist technischer Dienstleister des Vereins und stellt die Internetplattform zur Verfügung.

Sämtliche Fragen und Antworten sollen auch über den Wahltag hinaus öffentlich zugänglich sein. Damit sollen die Bürger überprüfen können, welche Versprechen aus dem Wahlkampf eingehalten werden und welche nicht.

Foto: Gerd Altmann/Carlsberg1988 / PIXELIO www.pixelio.de

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