Friedrichshafener Oberbürgermeister enttäuscht von Berlin

OB Brand: Kein Geld für B 31 und B 30 – Die Menschen erwarten Lösungen

Friedrichshafener OB BrandFriedrichshafen. Der Friedrichshafener Oberbürgermeister Andreas Brand hat erneut sein Missfallen ausgedrückt. Die Region Friedrichshafen ist offenbar nicht gewillt, hinzunehmen, dass für den Ausbau der Bundesstraßen wieder kein Geld da sein soll.

OB Brand enttäuscht von Bundespolitik

In den vergangenen Tagen hätten die Bundestagsabgeordneten Lothar Riebsamen, Volker Kauder, Josef Rief, Martin Gerster, Birgit Homburger und Andreas Schockenhoff Post vom Friedrichshafener Oberbürgermeister Andreas Brand bekommen. Darin erklärte Brand seine Enttäuschung im Hinblick auf die aktuellen Nachrichten zum Bundesverkehrswegeplan und zum Investitionsrahmenplan.

Nicht hinnehmbar für Bodensee Region

Laut dieser Pläne sind weder die B 31 neu noch die B 30 in den Planungen für den kommenden Haushalt aufgenommen. „Dies ist für die Stadt Friedrichshafen und die Region nicht hinnehmbar“, schreibt Brand. In dem Brief weist Brand in seinem Brief auch auf die erheblichen Vorleistungen hin, die die Kommunen und Kreise entlang der Südbahn erbracht haben und noch immer erbringen, um dieses Projekt anzuschieben. Im vergangenen Herbst habe der Bundesverkehrsminister den Bundesanteil der Finanzierung für die Elektrifizierung der Südbahn zugesagt, wenn das Land seinen Teil dazu beitrage. Diesen Finanzierungsanteil habe Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zwischenzeitlich bekräftigt, schreibt OB Brand.

Wirtschaft und Politik vor den Kopf gestoßen

Der Weiterbau der B 31 neu sei, entgegen den Erwartungen der Menschen und Unternehmen in der Region, wieder nicht im Haushaltsplan enthalten. Auch die Prüfung des „Modells Friedrichshafen“ sei nicht wie zugesagt bis zur Sommerpause erfolgt. „Die Enttäuschung darüber ist bei den Bürgern, aber auch bei den Verantwortlichen von Politik und Wirtschaft groß“, erklärt Brand.

Friedrichshafen fordert weiter Baubeginn

Die Stadt wird deshalb auch in Zukunft nicht nachlassen, auf die Dringlichkeit hinzuweisen und den Baubeginn einfordern. „Wer auch in Zukunft eine starke wirtschaftliche Region haben will, darf diese nicht beim Straßenbau und bei der Schieneninfrastruktur über Jahre vernachlässigen“, so Brand. Er bat in seinem Brief die Minister nochmals eindringlich: „Setzen Sie sich ein, dass der Süden der Republik nicht erneut beim Straßenbau vergessen wird“. Machen sie, so Brand weiter, ihren Einfluss geltend, dass die wichtigen Infrastrukturmaßnahmen der Region in die Finanzplanung 2012 aufgenommen werden. „Die Menschen erwarten Lösungen“, so Brand abschließend in seinem Brief.

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