„Getrennt marschieren, vereint schlagen!“

Vor dem Bürgerentscheid: Nachgefragt bei der SPD-Vorsitzenden Natalie Wöllenstein

Konstanz – Die SPD trifft sich am Donnerstag, 4. März, ab 19 Uhr zu einer Mitgliederversammlung, in deren Fokus das Projekt Konzerthaus steht. Gehen soll es um finanzpolitische und architektonische Aspekte. Mit dabei sind Jürgen Leipold, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion und Haushaltsexperte der SPD, sowie die Konstanzer Architekten und KKH-Kritiker Andreas Rogg und Prof. Herbert Schaudt. Wir fragten schon einmal im voraus bei der neu gewählten Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins, Natalie Wöllenstein, nach.

Sind Sie persönlich eigentlich für oder gegen den Bau eines Konzert- und Kongresshauses auf Klein Venedig?

Ich persönlich finde es wichtig, dass eine Stadt Wert auf Kultur legt. Das ist in Konstanz der Fall. Es gibt das Theater, die Philharmonie, aber – und das wird all zu oft vergessen – auch zahlreiche Nischenangebote, Jugendkultur, Poetry Slams, das Uni-Theater, das TmbH und Ähnliches. Grundsätzlich kann ein Konzertsaal in diesem Zusammenhang hilfreich sein. Aber sicher nicht um jeden Preis! Die ungelöste Verkehrssituation auf der Bodanstraße, eine mehr als bedenkliche Haushaltslage in den kommenden Jahren und das Risiko, dass das KKH ein Haus wird, das sich nur die wenige leisten können, machen den aktuellen Planungsentwurf für mich persönlich untragbar.

Die überparteiliche Bürgerinitiative „Nein-zu-Klein-Venedig“ trifft sich immer mittwochs zu öffentlichen Sitzungen im Hotel Zeppelin. Stadtrat Jürgen Ruff war bei der Gründungssitzung dabei. Weshalb sind Sie nicht dort gewesen?

Bei „Nein-zu-Klein-Venedig“ arbeiten Sozialdemokraten mit, unser Stadtrat Jürgen Ruff gehört mit zu den Gründern. Wir finden es gut, dass es die Initiative gibt. Doch wir müssen das Projekt Kongresshaus von verschiedenen Positionen aus kritisieren und von mehreren Seiten für ein Nein beim Bürgerentscheid werben. Daran arbeitet die SPD mit großem Engagement.

Die SPD ist ja mutmaßlich – wie Teile der Freien Grünen Liste, der Linken, der Piraten und der Bürgerlichen – gegen den Bau des Konzert- und Kongresshauses. Die SPD-Fraktion im Gemeinderat stimmte jedenfalls gegen das 63 Millionen Euro Projekt. Glauben Sie tatsächlich, dass es sinnvoll ist, wenn die Gegner ihre Power splitten?

Splitten kann man nur, was schon einmal verbunden war. Das ist hier nicht der Fall. Richtig ist, dass unsere Gemeinderatsfraktion geschlossen gegen das Kongresshaus gestimmt hat. Viele Konstanzer aus allen gesellschaftlichen Gruppierungen lehnen das Projekt ab. Es ist daher wichtig, dass nicht nur eine Nein-Initiative etwas tut, sondern dass sich zahlreiche Gruppen engagieren, um möglichst viele Menschen für das gleiche Ziel zu gewinnen. Die Devise lautet also „Getrennt marschieren, vereint schlagen!“

Welche Aktionen plant denn der SPD-Ortsverein in den kommenden Wochen bis zum 21. März?

Wir werden öffentlich Farbe bekennen: Mit Plakaten und an zahlreichen Infoständen an den Märkten werden wir für ein Nein im Bürgerentscheid werben. Im Internet (http://www.spd-konstanz.de) starten wir nach unserer Mitgliederversammlung eine professionelle Fotokampagne. Und selbstverständlich beteiligen sich Sozialdemokraten an den Aktivitäten anderer Kongresshausgegner.

Damit der Bürgerentscheid überhaupt zählt, muss ein Quorum von 25 Prozent erreicht werden – wohlgemerkt nicht 25 Prozent der Wahlberechtigten müssen ihre Stimme abgeben, sondern 25 Prozent der Wahlberechtigten müssen entweder mit ja oder nein stimmen. Sonst zählt der Bürgerentscheid nicht. Ist eine so hohe Wahlbeteiligung – wahrscheinlich braucht es 40 bis 50 Prozent – überhaupt zu schaffen?

46 Prozent der Wählerinnen und Wähler beteiligten sich bei der Gemeinderatswahl im letzten Jahr. So viele Wähler müssen auch am Bürgerentscheid teilnehmen. Das ist nicht einfach, aber es ist zu schaffen. Wer nicht abstimmen geht, riskiert, dass Kongresshaus – mit all seinen Risiken und Unzulänglichkeiten – kommt. Und das wissen auch die Konstanzerinnen und Konstanzer.

Der Städtetag weist immer wieder darauf in, dass die finanzielle Lage vieler Kommunen dramatisch schlecht ist. Während anderswo Schauspielhäuser und Schwimmbäder geschlossen und die Grundsteuer nach oben geschraubt wird, sind so schlechte Nachrichten aus dem Konstanzer Rathaus bisher nicht zu hören. Allerdings muss die Stadt in den kommenden Jahren voraussichtlich 43 Millionen Euro in Schulen und Kindergärten investieren, 13 Millionen sind für die soziale Stadt und Sanierungsgebiete eingeplant und mit etwa 30 Millionen plus X dürfte das Klinikum zu Buche schlagen. Hinzu kämen 48 Millionen Euro für ein Konzert- und Kongresshaus. Glauben Sie dass solche Zahlen die Mehrheit der Konstanzer erschrecken? Sind sie nicht viel zu abstrakt?

Ich glaube, gerade abstrakte Zahlen erschrecken. Die Zahlen sind ja deshalb so abstrakt, weil sie in ihrer Größe nicht mehr vorstellbar sind. Das macht – zu Recht – Angst. Im Übrigen lassen sich abstrakte Zahlen ja aber auch konkret herunter brechen: Die 65 Millionen, die das KKH kosten würde, werden uns an anderer Stelle fehlen, sei es bei der Kinderbetreuung, der städtischen Jugendarbeit oder dem ÖPNV. Das ist dann auf einmal gar nicht mehr abstrakt.

Wenn Konstanz das Konzert- und Kongresshaus baut und in den kommenden Jahren möglicherweise eisern sparen muss, wen wird es Ihrer Meinung zuerst nach treffen? Wo werden die Konstanzer die Konsequenzen hautnah spüren?

Bei der gewaltigen Ausgabe für das KKH muss man kein Prophet sein, um zu wissen: Das wird alle und alle Bereiche treffen, egal ob es um Kindergärten, Sport, Zuschüsse an kulturelle und soziale Organisationen geht.

Die Fragen stellte Waltraud Kässer.

2 Kommentare to “„Getrennt marschieren, vereint schlagen!“”

  1. Fenedig
    4. März 2010 at 17:28 #

    Dass sich eine frühere „Juso“ besonders für Alternativkultur stark macht, wäre noch einzusehen, nicht jedoch die sprachliche Abstinenz, wenn es auch um die Schaffung von Arbeitsplätzen geht – gerade für junge Leute. Es ist nicht weg zu diskutieren, dass das städtische Anliegen auch mit einem finanziellen Kraftakt vergesellschaftet ist. Aber kosten tut heute alles, was man auch immer anstellt – am meisten letztlich die Mutlosigkeit projiziert auf die Zukunft einer Stadt in Konkurrenzsituation – in der Wirtschaft, im Kulturellen, im Tourismus, in allgemeinen Bildungsangelegenheiten, usw. „Mut“ hat (hätte) auch mit Jugend zu tun.

  2. janwelsch
    6. März 2010 at 23:20 #

    Natalie Wöllenstein ist auch weiterhin Juso – so viel Korrektheit muss sein.

    Wer die Stadtfinanzen derart gegen die Wand fahren will, tut dies zu Lasten der jungen Generation und tritt die Generationengerechtigkeit mit Füßen. Dieses Argument mit den Arbeitsplätzen finde ich irgendwie interessant. Die gleichen Leute, die beim KKH von enormen Chancen für den Konstanzer Arbeitsmarkt sprechen, sprechen sich doch ansonsten auch klar gegen staatlich subventionierte Arbeitsplätze aus. Irgendwie schade, wenn man eigene Überzeugungen derart über Bord werfen muss, um dieses Projekt rechtfertigen zu können.

    Ferner wird es besonders junge Menschen treffen, wenn dann die Grundsteuer erhöht werden muss, weil dann Wohnen für alle teurer werden wird. Daher ist es nur folgerichtig, dass man sich gerade auch als junger Mensch gegen die unnötige Ruinierung der städtischen Finanzen ausspricht.

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