Große Koalition im Kreis Konstanz: CDU und SPD bestreiten Zusammenhang mit Stuttgart 21

Abgeordnete über schleppenden Gäubahn-Ausbau – CDU und SPD im Kreis Konstanz halten Grüne Alarmmeldung für falsch

Konstanz/Bodenseekreis. Eine große Koalition aus CDU und SPD hat den Warnungen des Landtagsabgeordneten Siegfried Lehmann und des Konstanzer Oberbürgermeisters Horst Frank, beide Grüne, widersprochen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Jung und der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz halten die Empörung für den Entwurf des Investitionsrahmenplans (IRP) für nicht gerechtfertigt.

Schulterschluss von Jung (CDU) und Storz (SPD)

In dem Plan stehen aktuell jeweils null Euro für die Gäubahn und die Südbahn. Jung und Storz bestreiten, dass es einen Zusammenhang zwischen dem schleppenden Ausbau der Gäubahn – der Zugverbindung zwischen Stuttgart und dem Bodensee – und dem Bau von Stuttgart 21 gibt. Beide vertrauen auf Zusagen, dass die Gäubahn angeblich bis 2019 ausgebaut werde. CDU und SPD sind für S 21. Die Grünen sind dagegen. Am 27. November entscheiden dann baden-württembergweit die Bürger.

Jung: Gäubahn noch ohne Baurecht

„Die Behauptung für die Gäubahn sind wegen S21 keine Mittel im Investitionsrahmenplan IRP ist unzutreffend“, so Andreas Jung. Im IRP seien nur solche Projekte enthalten, die bis 2015 vermutlich Baurecht haben werden, erklärte der Angeordnete. „Dies ist bei der Gäubahn leider wohl nicht der Fall, da der Abschluss der Entwurfsplanung voraussichtlich erst 2014 erfolgen kann.“ Ursache für die Verzögerung sei die Prüfung weiterer naturschutzrechtlicher Belange.

Bund zahlt nur 563,8 Millionen Euro für S 21

Was die Bundesmittel zu S21 betreffe, sei zudem wichtig: Der Bund beteilige sich an S21 nur mit den sogenannten Sowieso-Kosten. Das ist die Summe, die der Bund „sowieso“ bezahlen müsste, um die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm in den Bahnknoten Stuttgart einzubauen bzw. die der Bahnhofsumbau den Bund sowieso gekostet hätte, egal ob K21 oder S21 gebaut würde. „Das heißt: Komme was wolle, der Bund zahlt bei S21 genau 563,8 Millionen Euro“, so Jung. „Oder anders gesagt: Ob der Bahnhofsumbau S21 kommt oder nicht, es stehen immer gleich viel Bundesmittel für die anderen Projekte zur Verfügung.“

Kritik an Rechnung der Grünen

Unzulässig sei nach Meinung von Jung die „Vermischung der Kosten für S21 und für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm“ in der Auflistung. Denn gegen Wendlingen-Ulm richte sich weder die grün-rote Landesregierung, noch sei die Strecke Gegenstand der Volksabstimmung. Auf diese Strecke entfalle aber der Löwenanteil der genannten Summe. Die genannte Summe von 2.195 Millionen Euro habe daher für die Meinungsbildung zur Abstimmung keine Bedeutung, meint Jung.

Storz wegen null Euro nicht beunruhigt

Der Singener SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz, der gerade einmal seit ein paar Wochen dem Landtag angehört, „begrüßt“, so heißt es in einer Mitteilung der SPD, den Einsatz der Grünen-Politiker Siegfried Lehmann und Horst Frank für den Ausbau der Bahnlinien im Südwesten. Die Region müsse „gemeinsam an einem Strang ziehen“, damit für die Gäubahn bald eine genehmigungsreife Planung erarbeitet werde. „Es bringe derzeit wenig, Bundesmittel für den Ausbau der Bahnlinie von 2011 bis 2015 zu fordern“, so Storz. Jeder wisse, dass dieses Geld vor 2015 gar nicht verbaut werden könnte. Vor 2015 werde es kein Baurecht, also keine rechtsverbindliche Planfeststellungsbeschlüsse geben. Auch im gültigen Investitionsplan des Bundes bis 2010 komme die Gäubahn nicht vor. „Es ist sachlich falsch, von Kürzungen auf dieser Strecke zu sprechen.“

SPD verlässt sich auf Eckart Frickes Zusage

Der Konzernbeauftragte der Bahn in Baden-Württemberg, Eckart Fricke hatte auf einer Veranstaltung der SPD-Frakion zugesagt, dass die Bahn die Planungen unterstützen und voranbringen werde. Darauf verlässt sich die SPD. Gemeinsam mit dem Engagement der Kommunen könnte die Ausbauplanung so einen großen Schritt nach vorn kommen, so Storz. Der Konstanzer Oberbürgermeister Horst rank hatte aber gesagt, dass die Kommunen den Ausbau der Gäubahn eben nicht stemmen könnten.

SPD-Abegeorndeter kritisiert Grünen-Politiker

Gefordert seien nun Bund und Land, meint die SPD. „Eine schnelle Gäubahn bis zum Jahr 2019 ist ein hochgestecktes Ziel. Es ist schade, dass Grüne dies von vornherein als unrealistisch erklären, anstatt konstruktiv an seiner Umsetzung mitzuarbeiten.“

Südbahn: Lieber misstrauen als vertrauen

Doch auch um den Ausbau und die Elektrifizierung der Südbahn steht es schlecht. Nach langjährigem Druck durch die SPD-Bundestagsfraktion war das Projekt in den letzten Investitionsrahmenplan des Bundesverkehrsministeriums aufgenommen worden. Umso „unverständlicher“ erschien es zuletzt der SPD im Bodenseekreis, dass Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nun dieses wichtige Projekt wieder auf Eis legen wolle. „Der Ausbau der Südbahn ist ein zentrales Infrastrukturprojekt für den gesamten südwestlichen Raum Baden-Württembergs“, sagte der SPD-Kreisvorsitzende Adnan Sabah.

Zusagen werden nicht eingehalten

Der Entwurf des Investitionsrahmenplans enthält aber für Elektrifizierung der Südbahn plötzlich wieder 0 Euro. Auf der Strecke bleibt somit die Elektrifizierung der Südbahn Ulm-Friedrichshafen-Lindau, obwohl das Land sich sogar an der Finanzierung beteiligt und die Hälfte der Kosten getragen hätte. Im Bundesverkehrsministerium war bereits eine 50 : 50 Finanzierung ausgehandelt worden und das Land hätte die Planungskosten vorfinanziert.

CDU im Bodenseekreis empört sich

Dass für die Elektrifizierung der Südbahn plötzlich keine Bundesmittel mehr bereitgestellt werden sollen, schockierte zuletzt auch den CDU Kreisvorstand im Bodenseekreis. Denn würde der Bund das Geld wie geplant fließen lassen, könnte Ende 2012 mit den Bauarbeiten an der rund 100 Kilometer langen Südbahn Ulm – Friedrichshafen begonnen werden.

Ein Schlag für die Region

„Ganz gleich aus welchen politischen Zwängen heraus diese Entscheidung zustande kam – das wäre ein Schlag für die ganze Region zwischen Donau und Bodensee“, sagte Susanne Schwaderer, Geschäftsführerin des CDU-Bezirksverbands Württemberg-Hohenzollern und der CDU im Bodenseekreis. Angesichts der Bedeutung dieses Bahnprojektes für die Region Bodensee-Oberschwaben und dem erreichten Planungsstand müsse die Elektrifizierung in den Investitionsrahmenplan aufgenommen werden. Der Kreisvorstand der CDU im Bodenseekreis forderte die Ortsverbände und die Mitglieder auf, bei den CDU-Mandatsträgern gegen die Streichung der Mittel zu protestieren.

Die Botschaft hör ich wohl

Vertrauen ist gut, die Erfahrung, die der Bodenseekreis mit der Südbahn macht, lässt am Bodensee – weit weg vom alten oder neuen Stuttgarter Hauptbahnhof – nachdenkliche Bürger zurück. Dass die Grünen angesichts dieser Vorkommnisse nicht gehaltener Versprechen nicht unbedingt an die Gäubahn bis 2019 glauben, wundert da kaum. Viele in der Bodenseeregion, die gern einmal in einer akzeptablen Zeit mit dem Zug nach Stuttgart reisen würden, dürften sich da an Johann-Wolfgang von Goethe erinnern, der seinen Faust sagen ließ: „Die Botschaft hör ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube.“

Foto: wak

5 Kommentare to “Große Koalition im Kreis Konstanz: CDU und SPD bestreiten Zusammenhang mit Stuttgart 21”

  1. pima
    13. Oktober 2011 at 09:58 #

    Es ist ein Trauerspiel! Der Ausbau der Gäubahn kommt einfach nicht voran und dabei sind nur knapp 30 Mio Euro nötig um zwischen Horb und Neckarhausen ein zweites Gleis zu legen, das dort schon bis Kriegsende vorhanden war, da wurde über S 21 noch gar nicht nachgedacht. Die Schweiz baut bis Ende 2012 die Strecke so aus, dass alle Vorbedingungen geschaffen sind, erstens 15 Minuten Fahrzeitgewinn einzufahren und 2. durch die frühere Abfahrtszeit in Zürich und den Fahrzeitgewinn endlich die Anschlüsse in Stuttgart Richtung Frankfurt/Berlin/Köln geschafft werden könnten. Die Bahn buddelt ständig an der Gäubahn herum, warum sollte sie es nicht schaffen ein paar Kilometer Gleis einzubauen? Es liegt daran, dass kein Geld von Herr Ramsauer kommt! Er ist ein Blockierer.

  2. Winfried Kropp
    13. Oktober 2011 at 12:24 #

    Lieber prima,

    leider besteht für den Ausbau zwischen Horb und Neckarhausen kein Baurecht. Die Bahnlinie führt dort unmittelbar am Neckar vorbei. Bei der Elektrifizierung Anfang der 70er Jahre wurde der Gleiskörper leicht verlegt. Ein zweites Gleis schneidet ein Naturschutzgebiet. Daher muss im Rahmen des Genehmigungsverfahrens eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Biotop-Kartierung erstellt werden. Und das dauert, so dass ein bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluss frühestens in zwei bis drei Jahren zu erwarten ist. Es liegt also nicht an der Bahn und nicht an Stuttgart 21. Wer – wie MdL Lehmnan und OB Frank diesen Zusammenhang verschweigt, täuscht bewusst die Öffentlichkeit.

  3. hans paul lichtwald
    13. Oktober 2011 at 16:59 #

    Winfried Kropp hat dieses mal wohl Recht. Es fehlt die Gesamtsicht der Verkehrsplanungen. Ich sehe mich zwischen den Fronten. S 21 wurde miserabel vorbereitet, der wilde Protest hat vieles für eine Nachbesserung verschüttet. Und der Rest ist Ideologie und Machtkampf. Die Bahn muss zur Leistung gezwungen werden. Da liegen Lehmann und Frank richtig. Jede pseudodemokratische Willensbildung und Meinungsäußerung stört da nur.

  4. pima
    29. Oktober 2011 at 17:17 #

    Lieber Herr Kropp,
    wenn man Verträge eingeht müssen sie auch eingehalten werden, d.h. für den konkreten Fall, dass Deutschland die Zusagen aus dem Staatsvertrag von Lugano erfüllen muss. Bei S 21 geht es doch auch ständig um die Einhaltung von Verträgen. Also auf der Schweizer Seite war es leicht möglich drei Doppelspurinseln innerhalb von zwei Jahren zu realisieren. In Deutschland soll dies nicht möglich sein? Warum? Und seit der Unterzeichnung des Staatsvertrages sind viele Jahre ins Land gegangen, ohne dass sich etwas getan hat. Das mit der Käferzählung scheint hier ein vorgeschobenes Argument zu sein! Herr Kropp, wann geht es endlich, endlich los? Ich warte schon 15 Jahre darauf und das zweite Gleis wurde nach Kriegsende entfernt, es ist eine Sauerei, dass hier von Seiten der Bahn und des Bundes weiter blockiert wird.

  5. Winfried Kropp
    30. Oktober 2011 at 19:59 #

    @prima: Es ist richtig, Deutschland kann seine Verpflichtungen aus dem Staatsvertrag von Lugano nicht erfüllen. Weder die Rheintalbahn als zentrale NEAT-Zulaufstrecke noch die Südbahn oder die Gäubahn werden rechtzeitig größere Kapazitäten haben.

    Die Verantwortung dafür trifft alle verkehrspolitischen Akteure, auch die ehemalige baden-württembergische Landesregierung, die aktuelle und frühere Bundesregierung und nicht zuletzt die Bahn selbst.

    Warum können die Schweizer innerhalb von zwei Jahren Doppelspurinseln bauen und wir nicht? Weil die Schweizer früher geplant haben. Die Planungsgeschichte auf deutscher Seite gibt dieser Artikel gut wieder: http://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%A4ubahn_%28Stuttgart%E2%80%93Singen%29.

    Es sind übrigens keine Käfer, die die weitere Planungsarbeit verzögert. Bei Neckarhausen fährt die Bahn unmittelbar an einem FFH-Gebiet, ein besonders schützenswertes Naturschutzgebiet vorbei. Es ist gut, dass auch die Bahn den Naturschutz berücksichtigen muss, im Straßenbau ist das auch Standard.

    Weniger gut ist, dass nur im Bereich Horb-Neckarhausen eine Vorplanung exisitert hat. Bei den anderen Abschnitt gibt es nichts! Wenn niemand für eine Bauplanung sorgt, kann es kein Baurecht geben. Und ohne Baurecht fährt kein Bagger los.

    Wann passiert etwas? Derzeit gibt es zwei Zusagen: Guido Wolf, der neue Landtagspräsident, ist Vorsitzender der IG Gäubahn und wollte bei der IG dafür werben, dass die Vorplanung für die beiden weiteren Kreuzungsinseln von der IG vorfinanziert (d.h. später von der Bahn der IG zurückerstattet wird). Verkehrsminister Hermann und SPD-Fraktionsvorsitzender Schmiedel haben sich dafür ausgesprochen, dass das Land die Planungsarbeiten bis zum Planfeststellungsbeschluss vorfinanziert.

    Der erste, der sein Versprechen einhalten muss, ist Guido Wolf. Ende Oktober sollte es soweit sein.

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