Grüne: Friedrichshafener Flughafen GmbH marschiert auf Insolvenz zu

Friedrichshafen. Der Ortsverband Friedrichshafen von Bündnis 90 / Die Grünen hat die Akkus wieder aufgeladen und freut sich auf den Bundestagswahlkampf. Im Beisein von MdL Martin Hahn, der Fraktionschefin im Gemeinderat, Monika Blank sowie Stadträtin Regine Ankermann, sagte Vorsitzender Matthias Klemm, er habe wieder „Lust Wahlkampf zu machen und Schwarz-Gelb aus dem Amt zu jagen“. Auch Selbstkritik wurde geübt. So hätten sich Versammlungsteilnehmer mehr Unterstützung aus der Partei für Mitglied Arno Kleiß gewünscht, als der um den Mammutbaum in der Schmidstraße kämpfte und Ralf Lattner dabei, für Abgasfilter in diversen Prüfständen der MTU.

Neu-Grüne aus Kressbronn dabei

Beim „Heimspiel“ der Bündnisgrünen im „Weltladen“ begrüßte Klemm am Freitagabend Neu-Grüne aus Kressbronn, die dort am 26. November einen Ortsverband gründen wollen, und lobte die „tolle Arbeit“ der Fraktion im Häfler Rathaus. Harsche Kritik übte er an der Berliner Regierung wegen ihrer Waffengeschäfte (ein „Riesenskandal“), oder dem Betreuungsgeld (ein „Riesenblödsinn“). Die Kostenüberschreitungen bei S 21 wundern ihn nicht, im Gegenteil, Baden-Württemberg werde noch sein „Berlin-Brandenburg“ bekommen. Er warnte vor einer wieder laut werdenden rückwärtsgewandten Energiepolitik, die nicht die Frage beantworte, was dann mit dem Atommüll passiere? Die Energiewende sei richtig und schaffe eine Million neue Arbeitsplätze, sagte Klemm.

Abgasfilter der MTU in der Kritik

Gepennt haben die örtlichen Grüne offenbar, als ihr ehemaliges Vorstandsmitglied Arno Kleiß um einen Mammutbaum in der Schmidstraße kämpfte. Zwar gab es Unterstützung, doch hätte die nach Meinung einiger Versammlungsteilnehmer eindeutiger und sichtbarer ausfallen müssen. Ähnliches gilt in Sachen Abgasfilter MTU. Hier vermisste Ralf Lattner Unterstützung. Obwohl der Ausstoß krebserregend sei und höhere Schornsteine nicht die Lösung seien, habe es von keiner Partei eine Stellungnahme gegeben, bedauerte er. Rein rechtlich sei der Firma nichts vorzuwerfen, doch hätte sie sich nach seiner Meinung mehr leisten können als sie getan habe. Lattner ist enttäuscht vom Grünen Umweltministerium, das seine Beschwerde kommentarlos an das Landratsamt – dessen Rolle im Übrigen hinterfragt werden müsse – weitergegeben hat.

Grüne hat B 31 Nachrichten satt

Fraktionschefin Monika Blank, unterstützt von Regine Ankermann, berichtete von einer intensiven Ratsarbeit, die in Friedrichshafen durch den wirtschaftlichen Aspekt „besonders spannend“ sei. „Nirgends ist‘s so spannend wie hier“, lud sie dazu ein, für die Kommunalwahl 2014 zu kandidieren. Das Thema B 31 neu kann sie nicht mehr hören. „Diese Umgehungsplanung konnten wir so nie unterstützen“, begründete sie das grüne Fernbleiben im „Bündnis Pro B 31 neu“. Dilemma bei der Südbahn sei, dass der Gemeinderat für deren beschleunigten Bau nicht viel tun könne.

Kritische Anmerkungen zum Flughafen

Mehr Einfluss hat man dagegen beim Flughafen, dessen Gesamtschulden sich momentan auf 31,5 Millionen Euro belaufen. „Die Gesellschaft marschiert auf die Insolvenz zu, wenn keine weiteren zehn Millionen zugeschossen werden, ist sie überzeugt. Bisher haben eine Gemeinderatsmehrheit und eine solche im Kreistag jeweils 3,4 Millionen Euro genehmigt. Den Rest würden die auch noch aufbringen, bedauert die Fraktionsführerin. Ein dritter angekündigter Geldgeber ist nicht in Sicht. Das Thema Nachtflüge ist, so Matthias Klemm, dank Monika Blank vom Tisch. Sie hatte schon immer argumentiert, ein Flughafen, der sein Geld nicht zwischen 6 und 22 Uhr verdiene, schafft es auch nachts nicht.

Bäderkonzept und zwei Bäder

Gestreift wurde in der Diskussion der Häfler Rahmenplan Friedrichstraße und die Radverkehrsproblematik im Gegenverkehr samt Querung zum Bahnhof, eine „Katastrophe“, wie einige Mitglieder meinten. Bei der Bäderkonzept-Diskussion „liest man nur Sauna“, wundert sich Monika Blank. Dabei habe man jetzt die Chance, zwei Bäder zu bauen, wo die in anderen Kommunen geschlossen werden. Der eigentliche Schwerpunkt Schul- und Vereinsschwimmen werde in der Diskussion kaum erwähnt. Dass es in der Sauna-Diskussion auch ein Thema „textil oder nicht“ gibt, kann MdL Martin Hahn nicht fassen…

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Ralf Lattner (links) berichtete in der öffentlichen Mitgliederversammlung des Grünen Ortsverbandes Friedrichshafen am Freitagabend im „Weltladen“ über seinen Kampf, im MTU Werk 2 Abgasfilter für diverse Prüfstände zu installieren. Neben ihm das Grüne-Vorstandsmitglied aus Immenstaad, Klaus Lindemann mit Gattin, Johannes Oerter, die Häfler Fraktionschefin im Gemeinderat, Monika Blank, Schriftführer Karl-Heinz Sander und der Vorsitzende der Bündnisgrünen in Friedrichshafen, Matthias Klemm. Foto: sig

 

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