Grüner Abgeordnete entsetzt über „Verrechnung“ von Care-Paketen

Siegfried Lehmann fordert menschenwürdigen Umgang mit Empfängern von Arbeitslosenhilfe und Sozialleistungen

Konstanz (wak) Ganz schön dreist. Der Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann von Bündnis90/Die Grünen hat in einem Brief an Landrat Frank Hämmerle gegen die Kürzung des Wohngeldes einer Arbeitssuchenden im Kreis Konstanz protestiert. Anlass war laut Lehmann ein Zeitungsbericht. Offenbar hatte sich die Frau gegenüber einer Lokalzeitung offenbart und auch von Care-Paketen erzählt, die ihr ihre Eltern schicken würden. Darauf hin sei der Frau das Wohngeld gekürzt worden, berichtete Siegfried Lehmann.

Dringender Appell an den Landrat des Kreises Konstanz

Für den Konstanzer Landtagsabgeordneten der Grünen war die Wohngeldkürzung, von der er – wie viele andere Abonnenten – aus der Zeitung erfahren hatte, Anlass, sich bei Landrat Hämmerle für „einen verlässlichen und menschenwürdigen Umgang der Jobcenter mit betroffenen Arbeitssuchenden“ einzusetzen. „Ich halte es für unverzichtbar, dass auch der Staat bei der Gewährung von sozialer Unterstützung nicht aus den Augen verliert, dass die Betroffenen in menschenwürdigen Lebensverhältnissen leben und eine berufliche Perspektive benötigen“, erklärte Lehmann.

Wohngeldkürzung „staatlich angeordneten Irrsinn“

Dass einer Betroffenen aufgrund von Care-Paketen der Eltern das Wohngeld massiv gekürzt werde, hält Lehmann für „staatlich angeordneten Irrsinn“. Empört zeigte sich Lehmann außerdem darüber, dass das Jobcenter der Frau auch Fortbildungen in Buchhaltungen oder Englisch, welche einen Wiedereinstieg in das Erwerbsleben erleichtert hätten, nicht genehmigte. „Dieses Vorgehen lässt doch an unserem Sozialstaat zweifeln“, zeigt sich der Grüne Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann erzürnt. I

Lehmann sieht nach Zeitungsbericht Schikane

Seiner Auffassung dürfe es auch in Einzelfällen nicht zu Schikane kommen. „Vorgaben über die Besuchszeiten bei den Eltern, weil durch diese die Post des Jobcenters statt Samstagmittag erst Sonntagnachmittag geöffnet werden kann, sind meiner Meinung nach nicht hinnehmbar. Hier ist die Grenze zu grundloser Schikane deutlich überschritten.“

Abgeordneter für Optionsmodell

Lehmann fordert Landrat Hämmerle auf, sich für die „Sicherstellung der Qualität von Beratung der Arbeitslosen einzusetzen“. Weiter sagte Lehmann: „Ich halte es für sinnvoll, dass sich der Landkreis für die Option der Trägerschaft des Jobcenters bemüht, da somit die Menschen am besten betreut werden können. Dies setzt allerdings voraus, dass wir bereits heute deutlich machen, dass das Jobcenter eine gute Betreuungsqualität erbringt und die Menschen wieder in das Erwerbsleben integrieren möchte.“

Lehmanns Brief an Landrat Frank Hämmerle im Wortlaut


„Sehr geehrter Herr Landrat Hämmerle,

nachdem in der heutigen Ausgabe des Südkuriers wiederholt von nicht nachvollziehbaren Vorgaben und Handlungsweisen des Jobcenters und der Wohngeldstelle berichtet wurde, wende ich mich an Sie mit der Bitte, einen menschenwürdigen Umgang in den beim Landkreis Konstanz angesiedelten Behörden mit deren Klienten zu erwirken.

Entsprechend der Berichterstattung des Südkuriers wurden Frau W. aufgrund der vorangegangenen Berichterstattung die Wohngeldbezüge gekürzt, da sie mit den unregelmäßig erhaltenen Carepaketen ihrer Eltern eine weitere „Einkommensquelle“ aufweist. Dieses Vorgehen der Wohngeldstelle ist meines Erachtens in keinster Weise hinnehmbar.

Hierbei spielt weniger die Tatsache, dass die Pakete unregelmäßig erhalten wurden, eine vorrangige Rolle. Insbesondere die Tatsache, dass durch die Vorgabe der Wohngeldstelle dem Inhalt der Pakete somit ein festgesetzter Wert von 46€ monatlich unterstellt wird und die Eltern der Betroffenen mit diesem Vorgehen quasi zur Versendung von Carepaketen verpflichtet werden, kann unter der Prämisse, dass wir nach wie vor in einem Sozialstaat leben, nicht akzeptiert werden.

Darüber hinaus kann es meiner Auffassung nach nicht sein, dass die Betroffene nach Vorgaben des Jobcenters nur von Samstag Nachmittag bis Sonntag ihre Eltern besuchen darf, da ansonsten Post vom Jobcenter erst mit einem Tag Verspätung geöffnet werden kann. Diese Vorgabe überschreitet deutlich die Grenze zur Schikane und kann so nicht hingenommen werden!

Vorrangiges Ziel des Sozialstaates im Falle einer Inanspruchnahme von Sozialleistungen sollte neben dem Gewähren eines Existenzminimums sein, dass der Wiedereinstieg in das Erwerbsleben ermöglicht wird. Sofern hierfür Anpassungsqualifikationen oder berufliche Neuqualifikationen erforderlich sind, müssen diese selbstverständlich zugestanden werden. Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass Frau W. keine Fortbildung in Buchhaltung oder Englisch bewillig wird, obwohl sie sich nachweislich aktiv um die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit bemüht.

In diesem Fall ist zu erwarten, dass das Jobcenter unterstützend begleitet und entsprechende Angebote an die Klientinnen und Klienten macht.

Sehr geehrter Herr Hämmerle, der Landkreis Konstanz möchte sich erfreulicherweise für die Option der Trägerschaft des Jobcenters bewerben. Ich hoffe, Sie geben mir Recht, dass es insbesondere in diesem Fall zwingend erforderlich ist, dass die Sicherstellung von Qualitätsstandards bei der Betreuung von Arbeitslosen unerlässlich ist. Ich bin zuversichtlich, dass wir in unserer Region eine optimale Betreuung von Arbeitslosen als Optionskommune erreichen können – dies setzt allerdings die Einsicht voraus, dass die betroffenen Menschen tatsächlich wie Kundinnen und Kunden behandelt und ein passgenauer Umgang mit jedem und jeder Einzelnen gefunden werden.

Mit feundlichen Grüßen

Siegfried Lehmann“

Foto: Thorben Wengert PIXELIO www.pixelio.de

4 Kommentare to “Grüner Abgeordnete entsetzt über „Verrechnung“ von Care-Paketen”

  1. dk
    7. Mai 2010 at 20:41 #

    @ „Dieses Vorgehen lässt doch an unserem Sozialstaat zweifeln“,

    Zweifeln gehört zum wichtigen Merkmal des Erwachsenseins, im Gegensatz zur naiven Kindheit.
    Das Problem ist eher, dass man als Medien-Konsument schon mit Zweifeln anfangen soll, sofern man die ersten Buchstaben lesen kann bzw. TV- oder Internet-Medien akustisch wahrnehmen darf.

    Ob man da wirklich nur Zweifel bei sozialen Themen hat?
    In diesem Blog wurde die Aktion „Nachtwanderer“ als Hilfe für aggressive Jugendliche vorgestellt, die parteiübergreifend erscheint. Ob diese deren Zweifel mildern können?

    Ab einem gewissen Alter sollte man nicht mehr an Zweifel und Verzweiflung denken: nur nicht aufregen und den Kreislauf stabil halten.
    Empfehlenswert ist ein Spaziergang im Wald, der sich in kurzer Zeit zu einem grünen dichten Urwald verwandelt hat (trotz Klimawandel), so dass viele Besucher als Signalweste rote Kleidungsstücke anziehen. Die Natur überrascht wenigstens positiv.

  2. dk
    8. Mai 2010 at 00:04 #

    Völlig überraschend war heute nachmittag in einem fast menschenleeren Waldgebiet bei Hegne die Begegnung mit einem fernöstlichen Ehepaars im mittleren Alter.

    Spontan habe ich beim Vorbeijoggen „Grüss Gott“ (ohne beabsichtigen Religionsbezug) gesagt, worauf er mit kurzem „Tag“ geantwortet hat.

    Es ist verständlich, falls die westliche Kultur ihnen etwas fremd, merkwürdig und unzugänglich erscheinen muss. Vielleicht sollte man nicht nur auf HartzIV-Empfänger etwas Rücksicht nehmen. Ich hätte den aktuellen Stand nicht erklären können.

  3. dk
    9. Mai 2010 at 09:20 #

    Wenn man die Sicht der Behörden etwas erweitert, könnten Arbeitgeber auf den Gedanken kommen, Mitarbeiter wegen einer nicht genehmigten Nebenbeschäftigung fristlos zu kündigen, weil sie ihren gehbehinderten Eltern im Rentenalter die Einkäufe am Feierabend erledigen.

  4. dk
    10. Mai 2010 at 09:14 #

    @ „Dieses Vorgehen lässt doch an unserem Sozialstaat zweifeln“

    Persönlich tut man sich leichter, wenn man das Wort „fiktiv“ davor setzt, was nicht auf einzelne Behörden und Verwaltung oder Politik allgemein, sondern auf die Gesellschaft bezogen werden kann.

    Vertrauen habe ich eher in (m)einen grossen Online-Handel, der auch grössere Aufträge per Lastschrift ohne Vorkasse ausführt.
    Selbst eine Verunsicherung, wann eine bedeutende Vorausbestellung (erscheint erst in 3-4 Wochen) abgebucht wird, wurde innerhalb 24 Std. beantwortet: sobald der Versand ausgeführt wird, erhält man eine Email und in den nächsten Tagen wird das Konto belastet.

    Soviel Berechenbarkeit für das private Finanzwesen findet man heute selten, weswegen man als Stammkunde eher in seltenen Ausnahmen Preisvergleiche bei der Konkurrenz macht.

    Das Internet scheint den „Sozialstaat“ als „soziales Gebilde“ zu ersetzen; bedenklich ist es, dass man dazu nicht einmal Twitter, Facebook oder andere „social networks“ benötigt.

    Vielleicht wird der USD den Euro einmal ersetzen und den alten Rang als Weltwährung zurück gewinnen (ohne Staatsbankrott oder feindliche Angriffe auf den Finanzmärkten).

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