Grüner Konstanzer Abgeordneter Lehmann empört über Polemik und Anwürfen der CDU wegen B 33

Lehmann: „Land schafft erstmals Verlässlichkeit für Ausbau der B33“ – Kein Verhinderer des B33-Ausbaus

Siegfried LehmannKonstanz. Mit Entrüstung weist der Konstanzer Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann Behauptungen zurück, der Ausbau der B33 sei in weite Ferne gerückt und einen Baustopp habe er zu verantworten: „Zum ersten Mal schafft eine Landesregierung eine Verlässlichkeit für den vollständigen weiteren Ausbau der B33. Durch das neue Priorisierungsverfahren habe die Maßnahme einen sicheren zeitlichen Rahmen erhalten, in welchem sie ohne weitere Unterbrechungen realisiert wird!“

Zusage von Minister Hermann

Dies sei dem Landtagsabgeordneten auch von Seiten des Verkehrsministeriums zugesichert worden, schreibt Lehmann. Jetzt stehe fest, dass ab 2015/2016 mit dem vollständigen Weiterbau begonnen werden kann, sofern der Bund nicht die Mittel für den Bundesfernstraßenbau kürzt.

Wahlkampfhelfer für Burchardt

Die CDU hatte sich öffentlich über die grün-rote Entscheidung empört. Möglicherweise steht die Polemik der CDU in Zusammenhang mit dem Konstanzer OB-Wahlkampf, bei dem sich CDU-Stadträte und der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Jung hinter Uli Burchardt gestellt haben und vor allem die Grüne Kandidatin Sabine Seeliger verhindern wollen. Die Wahlkampfhelfer möchten Stimmung gegen Grün machen.

Lehmann für B 33 Ausbau

Bereits im Jahr 2006 wandte sich der Grüne Landtagsabgeordnete Lehmann an den damaligen Ministerpräsidenten Oettinger und forderte diesen auf, den Ausbau der B33 zwischen Allensbach und dem Konstanzer Landeplatz in den Investitionsrahmenplan aufzunehmen sowie eine Priorisierung der Straßenbaumaßnahmen von Seiten des Landes vorzunehmen. „Es kann daher keine Rede davon sein, dass ich den Ausbau der B33 behindert hätte! Entgegen den geäußerten Vorhaltungen habe ich den weiteren Ausbau der B33 schon immer für dringlich angesehen.“, zeigt sich der Konstanzer Abgeordnete dementsprechend empört. „Entsprechende Aussagen und Vorwürfe meiner Kollegen insbesondere aus dem Bundestag, die hiermit nur von ihrer entscheidenden Verantwortung bei der Finanzierung der Bundesfernstraßen ablenken wollen, weise ich scharf zurück. Bereits 2006 habe ich darauf hingewiesen, dass das Land eine Priorisierung vornehmen muss, anstatt immer neue und nicht finanzierte Wunschlisten nach Berlin zu schicken!“

Schluss mit CDU-Versprechenspolitik

Auf Vorwürfe, Lehmann habe zu verantworten, dass die B33 erst in der zweiten Tranche der Priorisierungsliste aufgeführt ist, reagiert der Grüne Abgeordnete verständnislos: „Das Priorisierungsverfahren wurde unter wissenschaftlicher Begleitung nach objektiven Kriterien durchgeführt. Es hat den Straßenbau aus der bisherigen rein machtpolitisch ambitionierten Versprechenspolitik gebracht und einen verlässlichen Rahmen für die Reihenfolge und Durchfinanzierung von Straßenbauvorhaben geschaffen. Hierbei geht es nicht mehr um politische Einflussnahme sondern um nachvollziehbare Kriterien für den Rang von Maßnahmen.“ Die B33 ist aufgrund der hohen Kosten sowie des enormen Eingriffs in die Landschaft nicht unter den ersten fünf Maßnahmen des Landes. „Diese beiden Punkte habe ich in den vergangenen Jahren wiederholt moniert, leider hat sich hierbei nichts getan, sonst sähe die Prioritätenliste heute vermutlich anders aus.“

B 33 ab 2015/16 auf einen Rutsch

Nach Bekanntgabe der Platzierung der B33 in der zweiten Tranche der Prioritätenliste gab es einen Sturm von Entrüstungen. Lehmann kann diesen nur bedingt teilen. „Die Maßnahme steht in der zweiten Tranche und hat damit die verlässliche Zusage, dass der vollständige Weiterbau ab dem Jahr 2015/2016 erfolgen kann. Zudem wird dann die gesamte Maßnahme auf einen Rutsch fertiggestellt. Entgegen der bisher üblichen Praxis wird auch die absehbare Planfeststellung von vorgesehenen Ausbaumaßnahmen der Autobahnen zu keiner Bauunterbrechung bei den in Gruppe 1 und 2 priorisierten Bundesstraßen kommen. Dies ist ein enormer Fortschritt für die Planungssicherheit gegenüber den politischen Sonntagsreden, die es zum Ausbau der B33 bislang gab!“

 Über Finanzierung entscheidet Berlin

Der Grüne Abgeordnete steht zu seiner Aussage, dass er den Ausbau der B33 für notwendig hält. „Der Ball liegt jetzt in Berlin. Ich appelliere an meine Kollegen im Bundestag, die notwendigen Mittel für den Ausbau der Bundesfernstraßen bereitzustellen, damit es nicht zu weiteren Verzögerungen bei der Abarbeitung der Prioritätenliste kommt. Um einen lückenlosen Weiterbau der B33 zu gewährleisten, muss die Bundesregierung zusätzliche Mittel bereitstellen. Denn das Land Baden-Württemberg hat seine Hausaufgaben erfüllt – nun liegt es beim Bund, die erforderlichen Mittel freizugeben.“


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