Grüner Konstanzer Abgeordneter Lehmann erleichtert über Aus für Schweizer Atomkraftwerk

Entscheidung des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts – Mühleberg muss 2013 vom Netz

Konstanz. Der Konstanzer Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann begrüßt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts der Schweiz, die Betriebserlaubnis für das Atomkraftwerk Mühleberg bis Juni 2013 zu befristen. „Es ist nicht hinnehmbar, dass ein AKW mit derartig schwerwiegenden Sicherheitsmängeln eine unbefristete Betriebserlaubnis erhalten kann. Die Entscheidung des Gerichts war nicht zuletzt wegen den neueren sicherheitstechnischen Erkenntnissen aufgrund der Atomkatastrophe in Fukushima ein zwingender Schritt“, sagte Lehmann.

Grenznahe Atomkraftwerke im Fokus

Mit Blick auf den von der Schweiz anvisierten Atomausstieg fordert Lehmann nun, dass ebenso die grenznahen Atomkraftwerke Beznau I und II, Gösgen und Leibstadt einer sicherheitstechnischen Prüfung und Neubewertung unterzogen werden. „Für die Altreaktoren Beznau I und II muss aufgrund der bestehenden technischen Mängel eine baldige Stilllegung verfolgt werden“, sagte Lehmann.

Sicherheitsmängel keine Bagatelle

Im Sinne des angekündigten Atomausstiegs auch in der Schweiz begrüßt Lehmann die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, den Betrieb des Atomkraftwerks Mühleberg bei Bern (Inbetriebnahme 1972) vorerst bis 2013 zu befristen. „Das Gericht hat deutlich gemacht, dass die Frage von Sicherheitsmängeln keine Bagatelle ist, sondern ein wesentlicher Grund sein muss, eine Betriebserlaubnis – insbesondere eine unbefristete – zu versagen. Es liegt nun an der Schweizer Regierung zu zeigen, wie ernst es ihr ist mit dem angestrebten Atomausstieg“, so Lehmann. Das Bundesverwaltungsgericht hatte seine Entscheidung mit massiven Sicherheitsbedenken hinsichtlich der bestehenden Risse im Kernmantel sowie mit mangelnder Erdbebensicherheit und einer fehlenden unabhängigen Kühlmöglichkeit begründet.

44 meldepflichtige Störfälle in Beznau

Als Konsequenz aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts fordert der Konstanzer Grüne Lehmann nun, die beiden ältesten Meiler Beznau I und II (Inbetriebnahme 1969 und 1971) möglichst schnell vom Netz zu nehmen. „In den vergangenen Jahren gab es in Beznau insgesamt 44 meldepflichtige Störfälle, allein im Jahr 2009 waren es elf Störfälle. Dies zeigt, dass diese Kraftwerke bei weitem nicht mehr als sicher einzustufen sind. Schließlich gehören diese AKW zu den ältesten der Welt“, schreibt Lehmann in einer Medienmitteilung.

Deutsche Bevölkerung betroffen

„Die Frage der Sicherheit Schweizer Atomkraftwerke betrifft nicht nur die Schweizer sondern auch die grenznahe deutsche Bevölkerung. Die Sicherheit vor atomaren Katastrophen kennt keine Grenzen. Daher ist es zwingend erforderlich, dass die Schweizer Regierung ein Maßnahmenpaket zum Atomausstieg auf den Tisch legt, welches die neuen sicherheitstechnischen Erkenntnisse nach der Atomkatastrophe von Fukushima berücksichtigt und der sich hieraus ergebenen gestiegenen Gefährdungslage der Bevölkerung gerecht wird.“, so der Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann.

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