Grüner Landtagsabgeordneter Martin Hahn protestiert gegen Solarkürzungen

Offener Brief Hahns an Bundestagsabgeordneten Lothar Riebsamen – Aufforderung zum Umdenken

Bodenseekreis. Vor wenigen Tagen tat es der Grüne Konstanzer Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann, jetzt hat es auch der Grüne Abgeordnete Martin Hahn aus dem Bodenseekreis getan. Er schreibt in einem offenen Brief an den Bundestagsabgeordneten Lothar Riebsamen, dass er empört ist wegen der geplante Absenkung der Solarförderung.

Hahn: Solarkürzung ist Skandal

Das Bundeskabinett habe am Mittwoch eine Kürzung der Solarförderung um 20 bis 30 Prozent beschlossen. Hahn schreibt: „Ich halte dies nicht nur für ein falsches Signal, sondern für einen regelrechten Skandal. Ich bin zutiefst empört darüber, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung abrupt damit aufhören möchte, ein so wichtiges Kapitel in der Erfolgsgeschichte der erneuerbaren Energien in Deutschland weiter zu schreiben.“ Die Neuregelungen für Dachanlagen und Solarparks bedeute nicht nur den radikalen Umbau der Solarförderung, sondern tatsächlich den Ausstieg. „Unter diesen Voraussetzungen wäre die Energiewende auch im Bodenseekreis nicht zu schaffen“, meint Hahn.

Kalter Ausstieg aus Solar-Energie

Weiter heißt es: Minister Röttgen und Rösler haben sich de facto auf einen kalten Ausstieg aus der Solarstromförderung geeinigt. Ihre Lesart von „klaren Rahmenbedingungen“ drohe die allermeisten deutschen Solarunternehmen zu ruinieren und den Solarausbau auszubremsen. Drastische Kürzung sofort und schrittweiser Ausstieg aus der Solarstromförderung ab 2014 – damit drohe eine wichtige Säule der Energiewende wegzubrechen. Die grüne Bundestagsfraktion werde sich mit aller Kraft dafür einsetzen, im Rahmen der parlamentarischen Beratung noch substanzielle Änderungen des unseres Erachtens verfehlten Plans der Regierung durchzusetzen.

Schon ab 9. März

Nach dem Willen der Bundesregierung solle die neue Regelung bereits zum 9. März in Kraft treten. Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen betrachtet diesen Termin als Verletzung des Vertrauensschutzes und will u. a. dieses Datum noch verändern. Die Möglichkeit dazu ergibt sich zum einen durch die parlamentarische Beratung im Bundestag, die voraussichtlich im März stattfinden wird. Wir streben an, dass es im federführenden Umweltausschuss eine öffentliche Anhörung gibt. Erst danach wäre eine Beschlussfassung im Umweltausschuss und anschließend daran im Bundestag möglich. Dies dürfe vermutlich Ende März der Fall sein.

Einspruch des Bundesrats möglich

Zum anderen könnten Änderungen auch vom Bundesrat durchgesetzt werden. Die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes sei zwar nicht zustimmungspflichtig, der Bundesrat könne aber Einspruch erheben. Wird dieser Einspruch der Länder von einer Zweidrittelmehrheit im Bundesrat getragen, würde die Mehrheit von Schwarz-Gelb im Bundestag nicht ausreichen, um diesen Einspruch überstimmen zu können. Dafür müsste der Einspruch jedoch auch von Unions geführten Landesregierungen mitgetragen werden. Dazu bedarf es erheblichen öffentlichen Drucks in den betreffenden Ländern. Doch auch bei einer Verschiebung des Beschlusses aufgrund der Bundesratsberatung könnte das Gesetz rückwirkend in Kraft treten.

Druck auch außerhalb des Parlaments

Hahn kündigte an: „Die grüne Bundestagsfraktion wird sich mit konkreten Vorschlägen für einen weiteren Ausbau der Solarenergie in die Debatte einbringen. Wir werden, auch außerhalb des Parlaments, den Druck erhöhen, um den Solar-Kahlschlag der Bundesregierung noch zu stoppen.“

Kritik an Ausnahmen

Weiter schreibt er: „Erlauben Sie mir noch einen weiteren persönlichen Hinweis: Meiner Meinung nach ist es fraglich, ob es sinnvoll war, die energieintensive Industrie von der ohnehin schon sehr reduzierten EEG-Umlage ganz zu befreien. Dadurch hat sich die Umlage für die kleinen Haushalts- und Gewerbekunden unnötig erhöht. Das Gegenteil macht Sinn: Volkswirtschaftliche Belastungen solidarisch auf möglichst viele Schultern verteilen.“

Hahn hofft auf Umdenken

Hahn bittet Riebsamen, auf seine Fraktionskolleginnen und -kollegen einzuwirken und sie in den kommenden Tagen davon zu überzeugen, „dass wir miteinander die Erfolgsgeschichte der Solarenergie weiter schreiben müssen, wenn wir ernsthaft gewillt sind, dauerhaft auf die Atomenergie und klimaschädliche fossile Brennstoffe zu verzichten“.

 

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