Grüner Martin Hahn will B 31 in Friedrichshafen nur zweispurig bauen, dafür schnell

Grüner Landtagsabgeordneter schlägt Priorisierung im Bodenseekreis vor – Landtagsabgeordneter rügt leere Versprechen der CDU-Regierung

Friedrichshafen/Überlingen. Nicht nur in Konstanz, sondern auch im Bodenseekreis halten grüne Politiker den geplanten Ausbau einer Bundesstraße offenbar für überdimensioniert. Der Landtagsabgeordnete Martin Hahn möchte erreichen, dass sich im Bodenseekreis alle Beteiligten auf eine Priorisierung der B 31 in Überlingen und Friedrichshafen verständigen. Er sagte: „Wir müssen uns auf die B 31 konzentrieren.“ Kosten in Höhe von 100 Millionen Euro, 30 Millionen in Überlingen und 70 Millionen in Friedrichshafen, würden anfallen. Martin Hahn erklärte am Dienstagnachmittag bei einer Pressekonferenz in Markdorf, er wolle nicht den Bau der B 31 verhindern, sondern die Realisierung. „Wir brauchen eine Verkehrsentlastung möglichst schnell“, sagte Hahn. Um dies zu erreichen, schlägt er vor das Projekt zu verschlanken. Er hofft auf einen Konsens für die Bevorzugung im Bodenseekreis.

Nur zweispuriger Bau in Friedrichshafen

Der Landtagsabgeordnete erklärte, dass er die B 31 in Friedrichshafen etwas kleiner dimensioniert, nicht vier-, sondern zunächst zweispurig, kreuzungsfrei aber ohne die teuren Knoten bauen möchte. Nur so sieht Hahn die Chance, die Straße zeitnah zu realisieren. Dieses Angebot wolle er Minister Hermann machen. In Überlingen hält Hahn den ersten Spatenstich sogar noch 2012 und in Friedrichshafen spätestens zu Beginn der nächsten Legislaturperiode für möglich. Zum Vergleich: Die B 31 kostet mit 100 Millionen Euro in Überlingen und Friedrichshafen fast so viel wie die 120 Millionen Euro, die das Land in einem Jahr für die Realisierung aller Projekte landesweit zur Verfügung hat.

Hahn reagierte auf Aussagen Kretschmanns und Hermanns

Am Dienstag, nur wenige Stunden vor Hahns Pressekonferenz hatten in Stuttgart Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann bei einer Landespressekonferenz auf die dramatische Unterfinanzierung von Straßenbauprojekten im Land hingewiesen und erstmals eine Priorisierung in Baden-Württemberg angekündigt.

Priorisierung im Bodenseekreis gefordert

Im Bodenseekreis will Hahn dem Beispiel folgen. Er möchte Prioritäten setzen und der B 31 in Überlingen und Friedrichshafen klar Vorrang vor anderen Strecken einräumen. „Eine ernsthafte Priorisierung braucht Mut“, sagte Martin Hahn.

Grüner will mehr ÖPNV und LKW-Maut

Die B 31 erfüllt nach Überzeugung Hahns wichtige Voraussetzungen für eine Bevorzugung im Land. Der Abgeordnete verwies auf die Bevölkerungsentwicklung im Bodenseekreis. Es gebe weiter Zuzug und zum Beispiel in Überlingen übersteige die Geburtenrate die Prognosen des Statistischen Landesamts. Auch wenn sich Hahn bei der Pressekonferenz als Autofahrer outete, machte er klar: Er möchte eine integrale Lösung im Bodenseekreis. Das heißt: Durch einen attraktiveren ÖPNV könnte die Bundesstraße entlastet werden. Der Interregio brauche nur 19 oder 21 Minuten für die Strecke Überlingen-Friedrichshafen, so Hahn. Ein Zwei-Stunden-Takt sei aber indiskutabel. Schweizer und Vorarlberger hätten anders als Deutschland vorbildlich in Bahnstrecken investiert. Weiter sprach sich Hahn, um den Verkehr auf der B 31 zu verringern, für eine LKW-Maut vom Autobahnende bis etwa nach Meersburg aus. Hahn ist optimistisch, dass eine Maut bald auch auf zweispurigen Bundesstraßen möglich sein wird. Hagnau bezeichnete Hahn als die „offene Wunde“. Er möchte weg vom Planungsfall 7.5 und wirbt für einen Tunnel.

 CDU Regierung machte nur Versprechen

Weiter sagte Hahn, das Thema Verkehr sei das „verbrannteste“ Thema in der Region. Vor und um Wahlen herum sei es missbraucht worden. Jahrzehnte lang seien Versprechen gemacht worden. „Nichts ist erreicht worden“, stellte der Abgeordnete fest. Der Landtagsabgeordnete sagte: „Straßenbau ist in den letzten Jahrzehnten nicht von den Grünen verhindert worden.“ Scharf kritisierte er die Vorgängerregierung, die zu viele Straßen versprochen habe. Die fehlende Priorisierung, die Hahn ebenfalls anprangerte, habe bisher auch eine private Vor- oder Zwischenfinanzierung der B 31 verhindert.

38 Jahre bis Straßen gebaut sind

Die neue grün-rote Landesregierung hatte nach einem Kassensturz im Straßenbau von einer gravierenden Unterfinanzierung bei den Bundesfernstraßen und bei den Landesstraßen gesprochen. Bei den Bundesfernstraßen sind laut Landesregierung derzeit Projekte mit einem Volumen von 900 Millionen Euro im Bau. Zusammen mit dem Finanzbedarf der übrigen Vorhaben im vordringlichen Bedarf von 3,7 Milliarden Euro ergäbe sich ein Gesamtbedarf von 4,6 Milliarden Euro. Die Restfinanzierung aller Vorhaben im vordringlichen Bedarf würde mit den vorläufigen Haushaltsansätzen von durchschnittlich 120 Millionen Euro pro Jahr rund 38 Jahre dauern. Allein die Restfinanzierung der laufenden Bedarfsplanmaßnahmen würde acht Jahre in Anspruch nehmen. Kretschmann und Hermann kündigten deswegen eine Priorisierung an. Diese werde die Regierung im laufenden Jahr 2012 vorlegen. Hahn sagte, er wolle nicht mehr so lange auf die B 31 warten – er möchte sie nicht erst mit Rollator befahren können.

6 Kommentare to “Grüner Martin Hahn will B 31 in Friedrichshafen nur zweispurig bauen, dafür schnell”

  1. Satansbraten
    18. Januar 2012 at 09:31 #

    Unsere Brüder und Schwestern in den neuen Kantonen
    haben aber genug Geld um vierspurige Straße zu
    bauen, obwohl in einer Stund vielleicht 4 Autos da
    durchbrausen.
    Hier sollte mal nachgefragt werden.

  2. dk
    18. Januar 2012 at 10:22 #

    zu Satansbraten

    Auch sehr spärlich bewohnte, aber riesige Landflächen müssen als Transit durchquert werden, um zu weit entfernten Zielen zu kommen (z.B. Polen, Tschechei, Ostsee -> Skandinavien); sogar Eisenbahnen wurden elektrifiziert.
    Die Frage sollte eher lauten: In welche Projekte hat die wirtschaftsfreundlichste Partei in den Jahrzehnten, als es noch keine „Neuen BL“ gab, das Geld investiert? Hoffentlich nicht nur in Image-Werbung und Konsum.

  3. Satansbraten
    18. Januar 2012 at 12:41 #

    Ist ja ok mit den spärlich bewohnten Gebieten. Aber
    hier unter im Süden wird die Knete verdient und auch
    hier sollte investiert werden.
    Mein Äußerungen haben nicht im Entferntesten mit
    einer Herabwürdigung von unseren Neuen zu tun.

  4. dk
    18. Januar 2012 at 19:04 #

    Meine Bemerkung war eher auf S-Anhalt, Brandenburg und M-Vorpommern bezogen, die eher von kleineren Unternehmen und Agrarwirtschaft geprägt sind. Aus Kombinaten sind sicher auch kleine mittelständische Betriebe hervorgegangen, die sich entwickelt haben; manches dürfte von (ausländische) Konzernen durch eine kräftige Kapitalspritze übernommen worden sein, wobei häufig die Bedingungen sehr zu schätzen gewusst haben.

    Neben der Verkehrs-Infrastruktur mussten auch Behörden usw geschaffen werden, Trümmer beseitigt und Ruinen abgetragen werden. Tourismus spielt eine wichtige Rolle, weil gewisse Landschaften in Norddt. beliebt und darüber hinaus auch international bekannt sind. Anlass genug, um auch Landstrassen auszubauen und Ortsbilder zu verschönern. Alles auf niedrigem Niveau: in der Masse eher für Camper mit den Reiz des Neuen, wobei sicher auch hochwertige Angebote entstanden sind.

    Eine gewisse Kaufkraft gibt die Gewissheit, dass die Rechnungen bezahlt werden können; mancher Existenzgründer soll wegen unverschuldeter fehlender Liquidität bankrott gegangen sein. Dann hilft auch keine Bescheidenheit mehr. Für gekränkten Stolz bleibt wenig Raum und Zeit; eher entsteht eine gewisse Zufriedenheit über das wenige Erreichte in schwieriger Situation und Selbstgewissheit über das Machbare und seine Grenzen.

    Persönlich bin ich im Jahr des Mauerbaues am Bodensee geboren; die Eltern sind wenige Jahre (1-2?) zuvor nach Niedersachsen geflohen. Eine Spamfrage für Kommentatoren könnte lauten: in welchem Jahr wurde die Mauerbau gebaut? Wenn ein Event wäre, würde ich ja eine Eintrittskarte spenden :-)

  5. Satansbraten
    19. Januar 2012 at 10:24 #

    Lieber dk
    Die Mauer wurde am 13. August 1961 gebaut. Es war
    ein Sonntag.

  6. dk
    19. Januar 2012 at 16:04 #

    Ich bin etwas ins Plaudern gekommen, was etwas mit einem Studien-Aufenthalt im Ostharz/S-Anhalt, aber auch mit einem Kalender aus M-Vorpommern von Verwandten zu tun hat.

    Dieser hatte hatte 24 Blätter und Fotos von Stadt-Häusern, Plätzen, Örtlichkeiten als historische Bilder und in heutigem Zustand. Mit weniger als 15.000 Einwohnern ist sie Eisenbahn-Knotenpunkt zwischen Berlin und Ostsee mit Abzweiger Richtung Polen. In früheren Jahren gab es sehr, sehr lange Staus auf der Durchgangsstrasse bei einer einzigen Tankstelle. Heute führt eine Autobahn vorbei.

    Interessant ist, dass die Stadt 1945 sehr zerstört war und nur wenige Türme und Mauern übrig blieben. Die DDR hat dreistöckige Gebäude mit Giebeldach bis in Stadtmitte gebaut, wobei die Kirche erhalten blieb und mit Turm von weitem alles andere im Bild überragt. Die Kirche musste harte Devisen geschickt haben. Eine kleinere kath. Kirche steht ziemlich abseits.
    Aufgefallen ist die Grossflächigkeit von Plätzen und Strassen (DDR-Stadtplanung). Neu ist der gepflegte Anblick durch schlichte Pflaster und die Sanierung von Bauten.
    Als grösster Arbeitgeber dürfte das Krankenhaus vor der Stadt gelten: sicher grösser als das Singener Klinikum. Die nächsten Städte liegen 30-50 km entfernt; Stettin (Polen) eingeschlossen. Die Dörfer liegen weit auseinander.
    Eine Querung in der DDR von Ost nach West war hier nur auf Landstrassen möglich und erinnerte teilweise an eine Wild-West-Safari: Pflaster, Sand, Schlaglöcher, nicht nur für Autos eine anstrengende Tagesfahrt.
    In einem CH-Artikel wurde obige Stadt als ärmste in Dt. bezeichnet: ein verirrter CH-Künstler (nicht Lenk vom Bodensee) hat ein Kunstwerk für einen Platz geschenkt, was im Kalender auch abgelichtet wurde.
    Im Gewerbegebiet dürften vor allem Firmen für den Agrar-Bereich angesiedelt sein. Eine Hochschule gibt es nur bei den weit entfernten Städten mit nicht-innovativen Studiengängen, auch eher Landwirtschaft.

    Dafür gibt es Internet: Telefon, Mail und Autobahn führten eher vom Norden an den Bodensee, weswegen ich mir nach langer Zeit in diesem Jahr noch dort den Wandel genauer ansehen möchte; wahrscheinlich auch Polen mit Stettin und Ostsee als Kontrastprogramm, dass alles noch viel mühsamer hätte sein können. Über Ihren Hinweis zur Finanzverteilung bin ich daher sehr dankbar: sicher finde ich den Weg zurück an den Bodensee wieder.

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