Cem und Nese: Grüner Wahlkampfauftakt mit Cem Özdemir in Konstanz

Cem Özdemir erklärt grüne SteuernKonstanz. Wenn die Konstanzer Grünen ins Restaurant Seerhein bitten, sind die Stühle besetzt. Das ist auch am Dienstagabend wieder so gewesen, als Cem Özdemir, der Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, zusammen mit Bundestagskandidatin Nese Erikli den Wahlkampf eröffnete. Die Zustimmung zu grüner Politik aber schwindet aktuell.

Wo sind die Wählerinnen und Wähler?

Nese Erikli, die junge Konstanzer Kandidatin, bevorzugte die leisen Töne. Sie ist nicht die Frau für eine reißerische Wahlkampfrede und plakative Aussagen. Jeder könne die Gesellschaft mit gestalten, sagte sie am Dienstagabend und es klang tapfer. Denn Rot-Grün hat mit dem Gerechtigkeitswahlkampf die Menschen noch nicht erreicht.

Grüne rutschen ab

Vier Monate vor der Bundestagswahl haben CDU und SPD laut einer Forsa-Umfrage gerade wieder leicht zugelegt, die Grünen sind in der Gunst der Wähler aber im Sinkflug. Sie erreichen gerade noch 13 Prozent und haben zum zweiten Mal in Folge einen Prozentpunkt verloren. Schuld sein dürften die grünen Steuerpläne.

Jürgens und Katrins Steuerwelt

Ohne ein gutes Ergebnis in Baden-Württemberg wird es mit dem Regierungs- und Politikwechsel in Berlin nichts werden. Cem Özdemir weiß das – und auch, dass die Steuererhöhungspläne der Grünen gerade oder ausgerechnet bei den potenziellen Wählerinnen und Wählern der Grünen, die längst zu den Besserverdiendenden im Land gehören, nicht besonders gut ankommen. Deswegen bemühte er sich, Jürgens und Katrins Steuerwelt den Konstanzern zu erklären. Was Özedmir sagte, klang schlüssig.

Wenig emotionale Rede

Nese Erikli redete zuerst von der Verkäuferin, von Alleinerziehenden, Mindestlohn, Renten und kritisierte das Betreuungsgeld. Sie will keine Privatisierung des Wassers und kein Fracking aber unbedingt die Energiewende. Zu den kämpferischsten Sätzen gehörte die Feststellung: „Wir Grünen sind das Original.“ Als Wahlkampfrednerin hat sie noch Luft nach oben.

Messer am Hals

Cem Özedemir sprach über Europa, den Euro, die Jugendarbeitslosigkeit in den südlichen Ländern und davon, dass dies das eigentliche Standortrisiko sei und nicht etwa eine rot-grüne Regierung in Berlin. Europa habe das „Messer noch am Hals“, so der Grüne. Wenn er etwas deutlich machen wollte, bemühte er gern ein ausdrucksstarkes Bild. Zurück zum Nationalstaat sei kein Weg, sagte der Bundesvorsitzende – er würde lieber die Europäer bei der EU-Wahl 2014 direkt über Sachfragen entscheiden lassen.

Standortrisiko marode Infrastruktur

Das zweite Standortrisiko für die deutsche Wirtschaft aus Sicht von Cem Özdemirs ist – neben den Problemen in Europa – die marode Infrastruktur in Deutschland. Allein die Kommunen schieben einen Investitionsstau in Höhe von 100 Milliarden Euro vor sich her, sagte der Vorsitzende der Grünen. Er prangerte an, dass in Stuttgarter Schulen die Klos aus Geldmangel nicht repariert würden. Dass in Köln nur noch eine Brücke über den Rhein vom Schwerlastverkehr befahren werden kann, war noch so ein Punkt, den der Grüne, der in Stuttgart das Direktmandat holen will, anführte. Cem Özdemir redete über Schlaglöcher in Straßen und  die nötige Elektrifizierung der Südbahn – wobei die fehlende Zweigleisigkeit der Gäubahn die Konstanzer tatsächlich noch viel mehr nervt.

Schwarzes Bild

„Geht’s noch peinlicher?“ fragte Özdemir. 20 Prozent der Schüler verlassen in Deutschland die Schulen als funktionale Analphabeten, um später von Hartz IV zu leben. Deutschland brauche Schulen, die kein Kind zurück lässt, und Kita-Plätze.

Woher das Geld kommen soll

Cem Özdemir schlug den Bogen und sagte, aus all diesen Gründen brauche der Staat mehr Geld: Die Haupteinahmequelle sei das Sparen, eine zweite der Subventionsabbau und die dritte die Steuern. 90 Prozent der Steuerzahler würden entlastet. Der Spitzensteuersatz von 49 Prozent, den die Grünen wollen, greife erst ab 80.000 Euro. Genauer sagte er sogar: Nur jeder zusätzliche Euro über 80.000 Euro zu versteuerndes Einkommen müsse mit 49 Prozent versteuert werden.

Keine Begeisterungsstürme

Unter den etwa 150 Besuchern des Abends, den die Grünen zunächst in der „Katz“ mit einer Kneipentour fortsetzen, war auch der Konstanzer Alt-OB Horst Frank. Der Applaus war im Saal war eher verhalten und brav – aber der Wahlkampf hat eigentlich ja auch noch gar nicht richtig angefangen. Bis September ist noch eine  lange Zeit, in der noch viele Drohnen vom Himmel fallen können oder so ähnlich.

Cem und Nese oder Wahlkampfauftakt in Konstanz

Ein Kommentar to “Cem und Nese: Grüner Wahlkampfauftakt mit Cem Özdemir in Konstanz”

  1. Gassenreh
    22. Mai 2013 at 19:43 #

    Die bescheidene Anerkennung der Leistung für Erziehung und basale kognitive Entwicklung durch das Betreuungsgeld ist sehr zu begrüßen und eine Kritik dagegen zeugt häufig von einer Unkenntnis wissenschaftlicher Erkenntnisse bezüglich frühkindlicher Basalerziehung
    Niemand kann sich an die ersten drei Lebensjahre direkt und konkret erinnern, da dort komplexe Reifungs- und Verschaltungsvorgänge in den Gehirnen ablaufen, in welche nur sehr behutsam eingegriffen werden sollte.

    So toll sind Krippen für 0 – 3jährige Kleinstkinder nicht, für die seltsamerweise linke und gewerkschaftsnahe Parteien als auch Wirtschaftslobbyisten (Arbeitgeberpräsident HUNDT; Präsident von Gesamtmetall DULGER) wie wild trommeln: „Befreit die Mütter von ihren Kindern und fesselt sie an die Maschinen“
    Nicht nur die Familie, sondern vorallem die Schwächsten, die Kinder, werden möglicherweise ernste Probleme bekommen und damit die Zukunft unseres Volkes.
    Ausgerechnet diejenige Partei, die sich für die Schwachen einsetzen will, argumentiert reflexhaft gegen das Betreuungsgeld und trifft damit die Schwächsten der Gesellschaft.
    Die Krippe scheint eine Einrichtung zum Wohlergehen von Erwachsenen zu sein, denn ein bezüglich der sehr frühen Krippenaufbewahrung nicht ausreichend beachtetes Problem (neben zu erwartender erhöhter Stresshormonausschüttung infolge „learned helpnessless“ und Wachstumshormonmangel infolge reduziertem Langsamen-Wellen-Schlaf in der Krippe) ist die mögliche Störung bzw. Verzögerung der frühkindlichen Sprachentwicklung zu befürchten. Ein wichtiger Unterschied zwischen Tier und Mensch ist die Sprache auch als Basis des Denkens. Mangelnde primäre (besonders 0 – 1,5 Jahre) frühkindliche Sprachentwicklung hat oft die Folge von Lese- und Rechtschreibstörungen und letztlich ungünstiger kognitiver Entwicklung. [Auch Migrantenkinder müssen das basale Denken in der jeweiligen Muttersprache beginnen zu lernen].
    Dadurch ist zu befürchten, dass der wichtigste Schatz, den Deutschland besitzt, nur ungenügend sprachlich und kognitiv entwickelt vorliegen wird. (Siehe Ärztereport der Barmer Ersatzkasse vom Januar 2012 mit bereits jetzt schon ca. 40% sprachgestörten Kindern im Alter von 5 – 6 Jahren (Gründe: Zunahme Tagesmütter: 2006 ca. 14%, bereits 2010: 23%;; enorme Lärmpegel in Kitas); logopädische Behandlungskosten etwa 1 Milliarde Euro).
    Warum heißt es Muttersprache und nicht Vatersprache?
    Bereits ab der 20. Gestationswoche hört der Foet im Mutterleib flüssigkeitsangekoppelt die Mutterstimme und ist nach der Geburt massiv darauf fixiert, sodass eine längere (max. bis zu 3 Jahren) dyadenspezifische Beziehung zwischen diesen beiden Personen notwendig ist, zumal in diesem Zeitraum zumindest zwei kürzere Phasen besonders begierigem Sprechlernen des Kleinkindes individuell verschieden auftreten (siehe Buch: „Vergewaltigung der menschlichen Identität. Über die Irrtümer der Gender-Ideologie, 3. Auflage, Logos-Verlag, Ansbach, 2013)

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