Gut für den Bodensee, schwarzer Tag für Deutschland

Fracking Screenshot Gasland Trailer YouTubeKonstanz. Mit der Einigung von CDU/CSU und FDP auf einen Gesetzesentwurf zum umstrittenen Frackingverfahren will die Bundesregierung noch in letzter Minute vor der Bundestagswahl Rechtssicherheit für den beschleunigten Ausbau die Fracking-Technologie schaffen, statt der unberechenbaren Risikotechnologie bundesweit einen Riegel vor zu schieben. Das stellt der Konstanzer Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann (Grüne) fest und spricht von einem schwarzen Tag.

Bodensee bleibt verschont

Ohne Not, so der Grüne Landtagsabgeordnete Lehmann, lassen sich der CDU Bundestagsabgeordneten Jung und die baden-württembergische CDU ihre Zustimmung – nach dem Sankt-Florians-Prinzip – mit einer „Lex Bodensee“ abkaufen. In einem unwürdigen geschachere zwischen CDU und FDP wurde in den letzten Tage zwischen den Regierungsfraktionen verhandelt, dass neben Wasserschutzgebieten auch ein Verbot für Gebiete gelten soll „aus denen über oberirdische Gewässer der gesamte Oberflächenfluss in einen See gelangt, aus dem unmittelbar Trinkwasser für die öffentliche Wasserversorgung gewonnen wird“. Das sogenannte Fracking soll nun im Einzugsgebiet von Trinkwasserseen – einer „Lex Bodensee“ – untersagt werden, Talsperren wurden hingegen aber auf Druck der FDP nicht unter diese Ausnahme fallen.

Lehmann prangert Risiken an

Die Bundesregierung will mit diesem Fracking-Gesetz die Förderung von Schiefergas in Deutschland mit der Risikotechnologie Fracking großflächig ermöglichen und deren Genehmigung nur an schwachen und untauglichen Auflagen knüpfen. „Die Risiken stehen in keinem Verhältnis zu dem von der Energiewirtschaft propagiertem Nutzen. Fracking ist ein energiepolitischer Irrweg, den wir insbesondere mit Blick auf die nicht abschätzbaren Folgen für das Grundwasser verhindern müssen. Chemie-Cocktails haben im Boden nichts verloren!“ machte Lehmann deutlich.

Breitseite gegen Andreas Jung

„Es ist scheinheilig, Fracking in Deutschland grundsätzlich ermöglichen zu wollen, solange es nicht vor der eigenen Haustür stattfindet. Der CDU Bundestagsabgeordnete Jung und auch die CDU von Baden-Württemberg sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass es überall in Deutschland Trinkwasservorräte und eine schützenswerte Umwelt gibt!“, so Lehmann.

Schnellschuss vor der Bundestagswahl

Die Bundesregierung beabsichtigt das Fracking-Gesetz in einem Eilverfahren noch im Juni im Bundestag beschließen zu lassen und dann zwei Tage vor der Bundestagswahl am 20. September dem Bundesrat zur Entscheidung vorzulegen.

Widerstand im Bundesrat angekündigt

Die grün-rote Landesregierung hat sich bereits mehrfach gegen die Genehmigung von Fracking-Vorbhaben ausgesprochen und sich auf Bundesebene für ein Moratorium eingesetzt. „Wir werden daher das Fracking-Ausbaugesetz spätestes im Bunderat stoppen“, so Lehmann abschließend.

httpv://www.youtube.com/watch?v=z0fAsFQsFAs

Foto: Screenshot Gasland

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