Guten Morgen Bodensee!

Von Waltraud Kässer

Heute Morgen müssen wir leider vom Tod des Osterhasen berichten und uns über das Leistungsschutzrecht empören.

In Allensbach haben Hunde einen Feldhasen gerissen. Das berichtete die Polizei. Die Hunde hätten die Befehle ihrer Besitzerinnen ignoriert. Die Hundeführerinnen werden nach Auskunft der Polizei beim Landratsamt angezeigt und müssen sich wegen des Todes eines Osterhasen verantworten.

Erst heute Morgen kommen wir dazu uns so richtig über das Leistungsschutzrecht zu empören. Für alle, die nicht so ganz informiert sind, fassen wir zusammen. Damit die alten Zeitungsverlage noch ein bisschen mit ihren Pferdekutschen fahren können, führt die Bundesregierung das Leistungsschutzrecht ein, mit dem Automobilisten die Besitzer von Kutschpferden alimentieren sollen.

„Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren“ sollen – so wollen es CDU, CSU und FDP – „für die Verbreitung von Presseerzeugnissen im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen“. Presseverlage sollen „an den Gewinnen gewerblicher Internet-Dienste beteiligt“ werden, die diese „mit der bisher unentgeltlichen Nutzung der Verlagserzeugnisse erzielen“. Auf solche Ideen kam die Koalition am vergangenen Sonntag. Das Gesetz richtet sich erst einmal gegen Google und zustimmen muss erst noch der Bundestag.

Vollkommen unklar ist, was mit Blogs passiert. Bekommen auch Blogs Geld, wenn sie bei Google in Suchergebnissen auftauchen? Wirft Google Blogs aus den Ergebnissen bei der News-Suche um Geld zu sparen? Oder müssen Blogger womöglich Geld bezahlen, wenn sie den Beitrag eines Medienverlags verlinken?

Wir haben ein bisschen im web gestöbert. Auch andere Blogger fragen sich, ob das Leistungsschutzrecht ein „Lex Google-News“ sein wird oder aber auch massive Auswirkungen auf soziale Medien wie Blogs und damit auch auf Meinungsfreiheit haben wird. So steht es zum Beispiel bei Netzpolitik.org.

Bei Stefan Niggemeier heißt es sarkatisch: „Okay, die Zeitungen müssen anscheinend doch noch nicht sofort sterben. Die Bundesregierung hat beschlossen, den Verlegern das von ihnen so dringend gewünschte und im Koalitionsvertrag versprochene Leistungsschutzrecht zu geben.“

Wir zitieren Stefan Niggemeier weiter: „Google und womöglich auch die Perlentaucher und turi2s dieses Landes sollen den Verlagen also Geld dafür geben, dass sie helfen, dass deren Inhalte ein Publikum finden. Das ist etwa, als müssten die Gelben Seiten den Unternehmen dafür zahlen, dass sie ihre Informationen aufnehmen dürfen. Als müsste der Busfahrer dem Kirmesbetreiber Geld dafür geben, dass er die Kunden zu ihm bringt. Dem Vorhaben fehlt jede innere Logik.“

Könnte sein, dass wir an dieser Stelle bald keine anderen Blogs mehr verlinken und das Wissen anderer nicht mehr mit  teilen und viral verbreiten können.  Welch ein Irrsinn.

Kommen Sie gut durch den Dienstag!  Aus Sicht eines Blogs ist es ein Dienstag nach einem rabenschwarzen Sonntag.

6 Kommentare to “Guten Morgen Bodensee!”

  1. Max
    6. März 2012 at 09:22 #

    Könnte sein, dass wir an dieser Stelle bald keine anderen Blogs mehr verlinken und das Wissen anderer nicht mehr mit teilen und viral verbreiten können.

    Ganz unabhängig davon, wie man zum Leistungsschutzrecht steht: Warum sollte man keine Blogs mehr verlinken dürfen?! Weiter oben im Text heißt es doch, dass Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren „für die Verbreitung von Presseerzeugnissen im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen“ sollen. Wenn man News-Aggregatoren weit auslegt, könnten auch Presseschauen darunter fallen – aber wo sind bei verlinkten Blogs die Verlage, die das Geld bekommen sollen?

    Ich halte wenig vom Leistungsschutzrecht – aber für die Verlinkung von Blogs untereinander sehe ich da ehrlich gesagt keine Gefahr. Und ich finde es wenig hilfreich, in einem spontanen Aufschrei die Gefahr größer erscheinen zu lassen als sie wahrscheinlich tatsächlich ist – die Argumente gegen das Leistungsschutzrecht müssen stimmen, sie müssen inhaltlich korrekt und nicht verfälschend sein.

    • wak
      6. März 2012 at 09:27 #

      @Max Es geht nicht um das Verlinken von Blogs untereinander. Es geht darum, was passiert, wenn ein Blog ein anderes Medium wie die Süddeutsche verlinkt. Niemand hat definiert was „News-Aggregatoren“ sind. Kleine Presseschauen wären dann nicht mehr möglich. Was passiert zum Beispiel mit http://www.turi2.de/ und anderen?

  2. Max
    6. März 2012 at 09:34 #

    Genau das meine ich: Du suggerierst in deinem Beitrag oben, dass auch Verlinkungen von Blogs untereinander betroffen sein könnten, siehe das direkte Zitat aus dem Artikel in meinem Kommentar. Für mich findet innerhalb des Artikels keine Abgrenzung zwischen der Erläuterung des Leistungsschutzrechts und dem oben zitierten Satz statt. Es wirkt also so, als ob auch das Verlinken von Blogs untereinander und das „virale Mitteilen von Wissen“ unmittelbar durch das Leistungsschutzrecht eingeschränkt werden – und das ist nicht richtig.

    Es geht mir nicht darum, für das Leistungsschutzrecht zu argumentieren – ich plädiere nur für inhaltlich richtige Artikel. Dass Angebote wie Turi2, der „Indirekte Freistoß“ usw. zumindest potenziell durch das Leistungsschutzrecht gefährdet sind, ist unbestritten. („potenziell“ weil ich glaube, dass sich das Leistungsschutzrecht in erster Linie gegen Google News richtet und meiner Meinung nach nicht zu erwarten ist, dass die Verlage durch eine Serie von Klagen all diese umsatzmäßig eher kleinen Angebote zur Aufgabe zwingen werden – auch wenn die Gefahr dafür vorhanden ist.)

  3. wak
    6. März 2012 at 12:38 #

    @Max Ich suggeriere nichts, aber etwas zu „glauben“ ist einfach nur naiv. Es geht darum, dass Blogs womöglich keine Beiträge mehr verlinken dürfen. Genau das sage ich und meine ich.

  4. Max
    6. März 2012 at 15:35 #

    Es geht darum, dass gewerbliche Anbieter (und eine Teilmenge davon sind gewerblich betriebene Blogs) keine Presse-Artikel von Verlagen verlinken dürfen, wenn sie dafür nicht bezahlen – und das ist nicht ganz das gleiche, was du sagst.
    Dass hier bald keine anderen Blogs mehr verlinkt werden dürfen, ist erstens Spekulation und hat zweitens mit dem Leistungsschutzrecht nichts zu tun. Wie gesagt: Ich halte das Leistungsschutzrecht für eine sehr schlechte Idee, aber ich finde auch, dass man bei der Berichterstattung darüber das Bild nicht düsterer zeichnen muss, als es tatsächlich ist – denn der tatsächliche Zustand ist düster genug.

  5. wak
    6. März 2012 at 15:41 #

    @Max So, und wo fängt gewerblich an? Ich rede hier von Blogs, die wirtschaftlich überleben wollen und müssen. Mann O Mann, es geht hier nicht um Spielwiesen. Ich schließe jetzt diese Diskussion.