Guten Morgen Bodensee!

Von Waltraud Kässer

Wir starten in eine Woche, in der uns frühlingshafte Temperaturen erwarten. Am Dienstag um 14 Grad, am Mittwoch bis 16 Grad und am Donnerstag sogar bis 18 Grad. Sprechen wir heute Morgen über die politische Kultur, Mobilität in Überlingen und Livestreams von Gemeinderatssitzungen.

Schauen wir zuerst nach Mountain View im Silicon Valley. Dort arbeitet der Forscher Sebastian Thrun, der Professor für Künstliche Intelligenz an der Elite-Universität Stanford ist. Er sagte, wie wir in den Spiegel-Ausgabe von vergangener Woche gelesen haben, dass durchschnittliche Autos nur in drei Prozent ihrer Lebenszeit bewegt werden und die durchschnittliche Straße nur zu vier Prozent ausgelastet sei. Das sei alles sehr ineffizient, meint der Wissenschaftler.

Autos, die selbständig in Straßen unterwegs sind, gibt es schon. Sie kommen aus der schönen neuen Google Welt. Weshalb sollten Menschen, also noch lange Zeit eigene Autos besitzen. Man könnte sich einfach übers Mobiltelefon eines bestellen, dass dann ohne Fahrer angefahren kommt und den Menschen auf der Idealstrecke zu seinem Ziel bringt.

In Zeiten, in denen die Mobilität vor gewaltigen Umbrüchen steht und sich gerade neu erfindet, möchten einige Überlinger eine neue Trasse durch einen historischen Graben bauen. Die Oberbürgermeisterin will es erklärtermaßen nicht und das Landesdenkmalamt sagte, es genehmige eine solche Trasse nicht. Schon allein diese Aussage, an der nichts falsch ist, provoziert in Überlingen im Moment das Abschießen von Giftpfeilen.

Überlingen hat zwei Probleme: Die Topografie und den See. Die Topografie verhindert, dass das Fahrrad zu so einem beliebten Verkehrsmittel wird wie zum Beispiel in Konstanz. Der See verhindert einen inneren Cityring. Es kann deswegen nur einen äußeren, die B 31, geben.

Vielleicht wäre wirklich ein Tunnel die richtige Lösung gewesen, wenn er nur vor Jahrzehnten schon gebaut worden wäre, als er noch zu bezahlen gewesen wäre. Das ist er aber nicht. Vor ein paar Jahren wurde der Tunnel durch den Graben durch das Ergebnis einer Studie beerdigt. Zu teuer, zu viel Gefälle und ein Tunnelportal mitten im Stadtgarten. Das wollte niemand.

Vielleicht wäre es gut für den gesellschaftlich-politischen Diskurs, wenn es Livestreams aus Gemeinderatssitzungen geben würde und Videos auf der Website der Stadt stünden. Dann könnten wir uns die damalige Diskussion einfach noch einmal anschauen und auch wie die Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsprozesses tatsächlich ausgesehen haben und welche Debatten dann später folgten.

Für ein Blog gibt es erst einmal keinen Grund anzuzweifeln, was die Stadt sagt und als Ergebnis des Dialogs präsentiert hat. Die Behauptung, Ergebnisse seien gefälscht worden, klingt zu absurd. Glaubhaft ist der Vorwurf auch schon deswegen nicht, weil sie von einer Interessengruppe kommt, die ausschließlich ihr Sonderinteresse vertritt und, wie die WOGE ZaNeLi ankündigte, notfalls sogar klagen will, um ihr Interesse auch auf Kosten anderer Quartiere durchzusetzen.

Ein bisschen enttäuscht sind wir heute Morgen von einem Antwortschreiben des baden-württembergischen Innenministers Reinhold Gall (SPD) an die Konstanzer SPD-Gemeinderatsfraktion in Sachen Livestream. Was der Minister schrieb, klingt – so entnehmen wir es einer Pressemitteilung – eher salbungsvoll. Er ermutigt anscheinend eine Stadt wie Konstanz in Sachen Livestream eine Vorreiterrolle zu übernehmen, er hilft ihr aber nicht.

Der Landesdatenschutzbeauftragte hat wie berichtet Bedenken gegen den Livestream. Schade, dass die SPD den Brief nicht mitgeschickt hat. Wir hätten gern aus dem Original zitiert. Den hat uns die SPD aber leider vorenthalten.

Starten Sie gut in die neue Woche!

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