Hammer-Botschaft: Einzige Ausstiegsklausel Bürgerentscheid?

„Nein-zu-Klein-Venedig“: Politik ohne Weitblick – in Konstanz regiert der Trotz

Konstanz (wak) Was wäre eigentlich gewesen, wenn…? Diese bange Frage stellen sich derzeit besorgte Ratsmitglieder in Konstanz. Sie fragen, wie viel Geld hätte die Stadt noch verloren, wäre der Bürgerentscheid im März positiv für das KKH ausgegangen und die Stadt hätte das Millionen Projekt Konzert- und Kongresshaus erst jetzt aufgrund der Finanzmisere gestoppt.

Räte fragen nach den „Ausstiegsklauseln“

Die Bietergemeinschaft Georg Reisch GmbH hatte, wie berichtet, wegen der Aufhebung des Vergabeverfahrens vor Zuschlagserteilung als Entschädigung einen Betrag in Höhe von 40.000 Euro erhalten. Das war so vereinbart. Möglicherweise sei der Bürgerentscheid aber die einzige „Ausstiegsklausel“ gewesen, heißt es nun seitens besorgter Räte. Hätte die Stadt ihr Leuchtturm-Projekt nicht schon wegen des Bürgerentscheids begraben müssen, sondern es erst gekippt, weil die Stadt im Mai erfahren hat, dass sie überraschend 15 Millionen Euro weniger an Gewerbesteuer einnimmt als geplant, wären die Entschädigungszahllungen möglicherweise höher ausgefallen, fürchten einige Räte. Hinzugerechnet werden müssen nach Angaben der Linken außerdem rund 1,7 Millionen Euro, die die Stadt für Planung ausgegeben habe. Wie viel Geld das Bodensee Sinfonie Orchester und andere zusätzlich für Werbung pro KKH bezahlt hätten, lasse sich kaum beziffern, heißt es seitens der SPD.

Dramatische Fehleinschätzung der Finanzlage

Noch einmal zu Wort gemeldet hat sich angesichts der Finanzmisere nun auch die Bürgerinitiative „Nein-zu-Klein-Venedig“. Vor wenigen Wochen habe Konstanz einen kostspieligen Werbefeldzug für den Bau eines Konzerthauses auf Klein-Venedig erlebt, so die ehemaligen KKH-Gegner. Diese Kampagne für das 60 Millionen Euro Projekt auf Klein-Venedig habe in einer Erklärung der Protagonisten dieses Projekts im Gemeinderat gegipfelt, deren zentrale Botschaft gewesen sei: „Die Stadt kann ohne Kahlschläge an anderer Stelle und ohne Steuererhöhung das zukunftswichtige Projekt stemmen. Für die Fraktionen CDU, FWG, FDP, Mitglieder der FGL, NLK Alexander Fecker, Dr. Ewald Weisschedel, Dr. Heinrich Everke, Dr. Jacobs-Krahnen, Jürgen Wiedemann“.

Schäfer bezichtigt Gemeinderatsmitglieder der Lüge

Diese Gemeinderatsmitglieder – zum Teil Mitglieder im Finanzausschuss – agierten entweder ohne Kenntnisse der Konstanzer Finanzplanung oder behaupteten vorsätzlich die Unwahrheit, unterstellt Günther Schäfer, Sprecher der Initiative „Nein-zu-Klein-Venedig“. Die Fakten hätten sich seit dem Bürgerentscheid nicht geändert: Schäfer wörtlich: „Die mittelfristige Finanzplanung war und ist nicht genehmigungsfähig. Die absehbaren Zuschüsse für das KKH waren nicht eingearbeitet. Die Gefahr von sinkenden Gewerbesteuereinnahmen war durch die starke Abhängigkeit von einem Zahler absehbar. Mindereinnahmen aus Steuern und Zuweisungen waren absehbar.“

Harsche Kritik an OB Horst Frank

Wenig überraschend habe das Regierungspräsidium vier Tage nach dem Bürgerentscheid festgestellt, dass die Konstanzer Finanzplanung nicht genehmigungsfähig sei. Wenige Wochen später habe der Oberbürgermeister ohne Rücksprache mit den Fraktionen eine Haushaltssperre erlassen. „Wohlgemerkt derselbe OB, der auch vor dem Bürgerentscheid im Amt war und vor kurzem noch behauptete, das KKH könne man sich leisten“, erklärte Schäfer.

Initiative unterstellt „trotziges Weiterplanen“

Die oben genannten Personen hätten, so Schäfer weiter, von der landesweiten Initiative „Mehr Demokratie e.V.“ nach dem Übergehen des Mehrheitswillens des Bürgerentscheids von 2003 bereits die „Demokratiegurke des Jahres“ erhalten. „Sie haben in ihren Ämtern und Funktionen überdauert“, erklärte Schäfer. Nicht nachvollziehbar hätten sie jetzt den Antrag in den Gemeinderat eingebracht, entgegen den Forderungen der Sieger des Bürgerentscheids, das Bebauungsplanverfahren für Klein-Venedig nicht aufzuheben. „Der Bebauungsplan soll ruhen, bis ein Meinungsforschungsinstitut die Gründe für die Ablehnung des Baus auf Klein-Venedig erforscht hat. Ein absurdes Spiel, da die Gegner klar gesagt haben, was gegen den Standort spricht“, so der Sprecher der Initiative. „Für das trotzige Weiterplanen nach dem Bürgerentscheid von 2003 wurde bereits genug Geld verschwendet“, heißt es wörtlich in einer Erklärung der Initiative „Nein-zu-Klein-Venedig“.

Standort Klein-Venedig noch nicht tabu

Die Initiative fragt: „Oder soll der Versuch unternommen werden, über juristische Spritzfindigkeiten Teile des bestehenden Projekts (vielleicht nur eine Konzerthalle oder nur ein Parkhaus?) gegen den Willen der Bevölkerung dennoch auf Klein-Venedig zu realisieren? Welchen triftigen Grund kann es nach dem Bürgerentscheid noch geben, an dem bestehenden Bebauungsplan auf Klein-Venedig festzuhalten?“

Schäfer unterstellt dem OB „irrationale Politik“

Polemisch stichelt Schäfer weiter: „Oder spielen Gründe jetzt gar keine Rolle mehr? Ist der Antrag nur psychologisch verständlich: als Versuch der Ratsmehrheit, sich die Niederlage noch nicht so schnell eingestehen zu müssen?“ Die Initiative in ihrer Erklärung wörtlich: „Wir befürchten nun, dass OB und Gemeinderatsmehrheit in ihrem offensichtlichen Frust über die Niederlage weiter eine irrationale Politik gegen die Interessen der Mehrheit der Nein zu Klein-Venedig Bevölkerung verfolgen. Eine Einsicht in die verfehlten Planungen der Vergangenheit ist nach der aktuellen Sitzung des Finanzausschusses jedenfalls nicht absehbar.“

Internetplattform „Das gläserne Rathaus“ eingerichtet

Die Aktiven der Initiative „Nein zu Klein-Venedig“ hätten als weiteren Schritt für mehr  Transparenz in der Konstanzer Kommunalpolitik und zur besseren Vernetzung eine Internetplattform „Das gläserne Rathaus“ eingerichtet (in Anlehnung an das Versprechen von OB Frank in seinem Wahlkampf von 1996), als Archiv für wichtige aber der Öffentlichkeit in ihrer Brisanz vorenthaltene Dokumente. „Dabei setzen wir auf öffentliche Unterstützung und den bereits jetzt teilweise funktionierenden Informationsfluss aus den aufmerksamen Teilen von Gemeinderat und Stadtverwaltung, die sich mit Hinweisen und der Beschaffung von Dokumenten an der Plattform beteiligen können“, heißt es weiter. „Wir hoffen, damit einen öffentlichen Druck des Faktischen zu erreichen, der in Konstanz ein finanzpolitisches Abgleiten in griechische Verhältnisse verhindert.“

Stoff für kritische Begleitung der Kommunalpolitik

Im Augenblick findet sich die Rubrik „Das gläserne Rathaus“ noch als Unterseite auf der Website der Initiative „Nein zu Klein-Venedig“. Hier stünden bereits jetzt die ausführliche Begründung der Stadtverwaltung gegen die LAGO-Parkhauserweiterung aus dem Jahre 2005 zum Download bereit, genauso wie die brisanten Gutachten aus der Stadtverwaltung zur Verkehrssituation in der Bodanstraße, das ausführliche Verkehrsgutachten von Prof. Zweibrücken, sowie die Gutachten (noch immer sehr aktuell: Altlasten und Luftschadstoffe) zu Klein-Venedig. Zur Seite http://www.nein-zu-klein-venedig.de/index.php?/wichtige_dokumente

Foto: Rainer Sturm PIXELIO www.pixelio.de

Ein Kommentar to “Hammer-Botschaft: Einzige Ausstiegsklausel Bürgerentscheid?”

  1. Fenedig
    11. Mai 2010 at 17:26 #

    Das KKH ist wuchtig abgeschmiert. Das bedeutet jedoch keineswegs, dass Klein-Venedig aus stadtplanerischer Sicht kein geeigneter Standort für ein solches Projekt wäre. Zumindest solange nicht, wie einigermassen passable andere Orte genannt und durchgeplant sind. Es kann deshalb behauptet werden, dass es noch lange – und wahrscheinlich sogar ultimativ! – aus vielerlei Gründen keinen besseren, attraktiveren Standort gibt, als der von der Stadt am Ende der Hafenmeile im hinteren Bereich des Areals Klein-Venedig vorgesehene. Diese Feststellung ist auch mit der schwierigen Finanzlage der Stadt nicht zu entkräften. Die momentane Finanzlage würde sich nicht verbessern, wenn an einer anderen Stelle gebaut würde. Die Frage lautet denn: Will man trotz angespannter Finanzen in absehbarer Zeit in die kulturelle Zukunft der Stadt investieren, oder nicht. Mit „irrationaler Politik“ (Schäfer) hat diese Grundsatzfrage nichts zu tun. Im Gegenteil. Dabei ist noch nicht einmal von der Generierung vieler nachhaltiger Arbeitsplätze bei einem solchen Projekt gesprochen.

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