Herr Leipold, was halten Sie von einem Live-Stream aus dem Gemeinderat?

Nachgefragt bei einem „alten Hasen“ der Konstanzer Kommunalpolitik

Konstanz. Die Welt dreht sich grün-rot. Nie ist so viel über Transparenz, Teilhabe und das Gehörtwerden gesprochen worden wie in den vergangenen Monaten. Trotzdem glauben viele, dass Kommunalpolitik hauptsächlich hinter geschlossenen Türen gemacht wird. In der vergangenen Woche hat der Konstanzer Gemeinderat über spannende Themen diskutiert, die viele Bürger der Stadt angehen. Die Begegnungszone, veränderte Öffnungszeiten in der Gastronomie oder das Thema Glasverbot bewegen viele Konstanzer. 24 Punkte standen auf der Tagesordnung der öffentlichen Ratssitzung, die insgesamt sechs Stunden dauerte. Nur wenige Zuhörer hielten es bis ganz zum Schluss aus. Wie wäre es da eigentlich mit einem Live-Stream aus der Sitzung? Wir fragten Jürgen Leipold, den Fraktionsvorsitzenden der SPD.

See-Online: Wenn wir Sie heute ausnahmsweise als „alten Hasen“ im Konstanzer Gemeinderat bezeichnen, möchten wir Ihnen damit keinesfalls zu nahe treten. Wir wollen damit – ganz im Gegenteil – zum Ausdruck bringen, dass wir Sie für einen besonders kompetenten Gesprächspartner halten. Gefühlt sitzen Sie seit Jahrzehnten im Rat – wie viele Jahre sind es denn jetzt?

Jürgen Leipold: Ihr Gefühl täuscht Sie nicht. Ich wurde im Oktober 1971 erstmals in den Konstanzer Gemeinderat gewählt.

See-Online: Wie viele Bürgerinnen und Bürger verfolgen in der Regel Ratssitzungen? Sind es in den vergangenen Jahren Ihrer Meinung nach eher mehr oder weniger geworden?

Jürgen Leipold: Es sind deutlich weniger als früher als die Zuhörerbänke im Ratssaal nicht selten gefüllt waren oder der Gemeinderat -etwa bei den großen Debatten zur B 33 in den 70-er und 80-er Jahren- sogar im Unteren Konzilssaal tagte.

See-Online: Festhalten können wir also: Bei 84.693 Konstanzern ist es tatsächlich eine verschwindend kleine Minderheit, die als Zuhörer an Gemeinderatssitzungen teilnimmt. Sind die Konstanzer so desinteressiert?

Jürgen Leipold: Das allgemeine Interesse hat sicher nachgelassen, bei kommunal-, aber auch landes- und bundespolitischen Fragen. Auf der anderen Seite gibt es heute sehr viel mehr und andere Möglichkeiten, sich zu informieren als durch den Besuch von Veranstaltungen. In Veranstaltungen geht man heute offenkundig vor allem dann, wenn es um Dinge geht, die einem sehr persönlich nahe gehen.

See-Online: Was glauben Sie, werden Mitglieder des Konstanzer Gemeinderats auf der Straße erkannt?

Jürgen Leipold: Das hängt vor allem von der Medienberichterstattung ab, die in den Printmedien früher sehr viel häufiger und breiter sich mit der Politik in der Stadt beschäftigten, nicht selten auch mit Bildern der handelnden Personen illustriert. Aber es ist immer noch so, dass ich am Samstag in der Stadt oder auf dem Wochenmarkt nur mit ausreichend Zeit gehen sollte – übrigens keine verlorene Zeit, weil man selten die Meinungen so ungefiltert und direkt erfahren kann.

See-Online: Als Sie zum ersten Mal in den Rat gewählt worden sind, hatte noch kein Mensch ein Smartphone, niemand twitterte aus einer Sitzung und dass eines Tages ein Live-Stream ein Thema sein könnte, ahnte wohl niemand. Heute sind Live-Streams zum Beispiel von Parteitagen längst normal. Technisch ist alles problemlos machbar. Könnten Sie sich auch einen Live-Stream aus dem Ratssaal vorstellen?

Jürgen Leipold: Selbstverständlich. Das würde allerdings zusätzlichen personellen, technischen und finanziellen Aufwand bedingen, womit auch schon das mutmaßliche Gegenargument der Verwaltungsbank formuliert wäre. Man könnte es ja zunächst mal einige Sitzungen lang ausprobieren.

See-Online: Was würde für eine Direktübertragung einer Gemeinderatssitzung ins Internet sprechen?

Jürgen Leipold: Wenn ich mir vorstelle, ich bin an einem oder zwei Punkten einer sehr langen Tagesordnung interessiert und muss dann zwei Stunden warten, bis sie behandelt werden, oder sie sind bereits erledigt oder einfach von der Tagesordnung abgesetzt oder der OB ruft den Punkt auf, sagt: „Im Ausschuss vorbehandelt – Wortmeldungen keine – Abstimmung – nächster Punkt“, würde auch meine Lust, in den Ratsaal zu gehen, gegen Null tendieren. Zuhause ließe sich das gelassener ertragen.

Mit einer Direktübertragung könnte man wohl auch gerade die jüngere Generation mehr interessieren und allen ein Informationsangebot machen, das auch nicht öder wäre als die Angebote der meisten TV-Sender.

See-Online: Gibt es Ihrer Meinung nach außer Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Konstanz Gründe, die einen Live-Stream unmöglich machen? In der Geschäftsordnung steht momentan, dass Fernseh-, Rundfunk- und Tonbandaufzeichnungen sowie Fotografieren nicht erlaubt sind.

Jürgen Leipold: Ich habe die Beweggründe für dieses generelle Verbot nie verstanden, das gerade dem Oberbürgermeister ganz besonders wichtig ist. Wenn ich als Politiker öffentlich rede, muss ich auch damit rechnen, dass meine Rede öffentlich wird und zwar nicht nur durch das Zeugnis einiger weniger Zuhörer oder eines notwendig sehr verkürzenden Protokolls.

Der Gemeinderat könnte diesen Teil der Geschäftsordnung mühelos ändern. Vorausgesetzt, er will das auch.

See-Online: Wie würde sich ein Livestream auf die Debatten im Rat auswirken?

Jürgen Leipold: Vielleicht gäbe es zunächst die eine oder andere „Kamera-Rede“, die ohne Livestream nicht oder so nicht gehalten würde. Aber das würde sich im Laufe der Zeit sicher einspielen. Und meine ganz verwegene Hoffnung: Vielleicht würde dann bei manchen die Vorbereitung und einer Formulierung eines Diskussionsbeitrags mit größerer Sorgfalt geschehen. Es ist eine alte Parlamentarier-Erkenntnis: Ohne Vorbereitung redet es sich leichter länger als kurz.

See-Online: Wie öffentlich sind eigentlich öffentlichen Sitzungen, wenn keiner hingeht und zuhört?

Jürgen Leipold: Also, ein paar Zuhörer/innen haben wir meistens doch, so zwischen 0 und 30 nach meiner Schätzung. Im Übrigen ist öffentlich sowieso kaum, was öffentlich gesagt wird, sondern was veröffentlicht wird. Da sind also vor allem auch die Medien gefragt. Ich meine aber auch, dass die Arbeit der städtischen Pressstelle sind nicht so sehr auf die preisende Verkündung von Frohbotschaften der Bürgermeister konzentrieren müsste. Es müsste Gelegentlich auch Platz vor Meinungsvielfalt sein.

See-Online: Uns ist aufgefallen, dass der Weg durch den Rathausinnenhof in den Ratssaal nicht ausgeschildert ist und Zuhörer, die zum ersten Mal kommen, nicht einmal wissen wer wer ist, welche Fraktion wo sitzt, wer gerade spricht und worüber konkret abgestimmt wird. Sehen Sie da Handlungsbedarf?

Jürgen Leipold: In der Tat ist der Weg zum Gemeinderat buchstäblich schwer zu finden. Glücklich angekommen darf der Besucher raten, worum es gerade geht ( das eine ausliegende Exemplar der Sitzungsunterlagen hilft da wenig ). Werden Pläne und Präsentationen an die Wände geworfen, geschieht dies im Rücken der Zuschauer. Man sollte ihnen wenigstens den einen oder anderen zusätzlich Monitor gönnen, der dann auch zeigt, worüber gerade verhandelt wird und was beschlossen werden soll.

Vielen Dank fürs Gespräch!

Foto: SPD-Fraktion Konstanz

Ein Kommentar to “Herr Leipold, was halten Sie von einem Live-Stream aus dem Gemeinderat?”

  1. dk
    6. Juli 2011 at 14:14 #

    Einige unpolitische Hinweise für Medien-Möglichkeiten:

    Was man mit Flash alles machen kann, zeigen Bild-Panoramen (Adobe Flash) einer ehem. Kreisstadt: aus 3 Landkreisen wurde 1 Landkreis gebildet. Es gibt auch eine Szene vom „Rathaus Foyer“ und „Trauzimmer“. (Inhaltsverzeichnis oben rechts bzw. linke Seite).
    http://www.wernigerode.de/panorama/panoramen_wernigerode/Coolpano_Wernigerode-900×500.html

    Der Vorteil von ebooks als PDF-Datei ist auch, dass man an der linken Seite i.d.R. ein Inhaltsverzeichnis hat, das dann mit den Abschnitten verlinkt ist. Das Gleiche gilt meistens für ausführliche Stichwort-Verzeichnisse.

    Bei umfangreichen Flash-Filmen kann man diese thematisch in mehrere Filme teilen oder alternativ in einer Extra-Datei, die Zeitpunkte angeben. Bei Playern gibt es meistens eine Timeline zum Anklicken, was einer direkten Verlinkung entspricht.

    Diese Anregungen sollen eher als Ergänzung von Hochglanz-Broschüren gelten.

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