Interview mit Oberbürgermeisterin Sabine Becker: Wie entkommt eine Kommune aus der Schuldenfalle

Nachgefragt im Überlinger Rathaus – Ein Gespräch über das Geld und Generationengerechtigkeit

Überlingen. Die Haushaltslage der Stadt Überlingen sieht wie in vielen anderen Städten des Landes auf den ersten Blick dramatisch aus. Der Entwurf des Verwaltungshaushaltes 2012 und das Investitionsprogramm 2012 bis 2015 enthalten beunruhigende Zahlen. Die zu bewältigenden Aufgaben übersteigen die finanziellen Möglichkeiten der Stadt erheblich. Ende des Jahres hat Überlingen voraussichtlich 22 Millionen Euro Schulden. Wie sich Überlingen, der Gemeinderat und die Oberbürgermeisterin aus der Schuldenfalle befreien möchten, erklärt Oberbürgermeisterin Sabine Becker. Sie sagt: „Die Stadt lebt über ihre Verhältnisse.“

See-Online: Deutschland hat mehr als 2 Billionen Euro Schulden, das sind mehr als 2000 Milliarden. Da hören sich 22 Millionen in Überlingen ja noch nicht so dramatisch an. Ist die Überlinger Finanzlage also noch im grünem Bereich oder nähert sie sich doch schon dem roten?

Oberbürgermeisterin: Sie ist im dunkelgelben. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt in Überlingen momentan bei knapp 1000 Euro pro Einwohner.

See-Online: Bevor wir über den Verwaltungs- und den Vermögenshaushalt sprechen, sollten wir kurz die Begriffe erklären. Manche bezeichnen den Verwaltungshaushalt salopp als das „Girokonto“ und den Vermögenshaushalt als das Depot, in dem sich sozusagen Wertpapiere befinden, auch Vermögen wie Immobilien und aus dem die Stadt ihre Investitionen bezahlt. Ist das in etwa korrekt beschrieben?

Oberbürgermeisterin: Ja, der Vergleich zwischen Giro- und Sparkonto trifft es ganz gut. Aus dem Verwaltungshaushalt bezahlt die Stadt – so wie Privathaushalte – die laufenden Kosten, also zum Beispiel Miete oder Personalkosten.

 See-Online: Der Verwaltungshaushalt würde 2012 nach dem ersten Entwurf des Kämmerers mit einem Minus von rund 1,9 Millionen Euro schließen. Dazu kämen noch Tilgungen in Höhe von 1,3 Millionen Euro. Daraus ergebe sich insgesamt ein Defizit in Höhe von satten 3,2 Millionen Euro 2012. Der Verwaltungshaushalt wäre so nicht genehmigungsfähig. Ist das richtig?

Oberbürgermeisterin: Ja, wir hätten, wenn wir es so beschließen würden, eine negative Zuführungsrate. Tatsache ist, dass wir über unsere Verhältnisse leben. Normalerweise fließt erwirtschaftetes Geld vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt. In Überlingen wäre es genau umgekehrt. Wir würden also das Vermögen der Stadt verringern. Unser Ziel muss es sein, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir wieder Geld erwirtschaften. Wir leben sonst auf Kosten zukünftiger Generationen.

See-Online: Wie kommt es nach einem Zwischenhoch 2010 und 2011 zu den düsteren Prognosen? Schrumpfen die Einnahmen, wenn ja welche und warum?

Oberbürgermeisterin: Unsere Einnahmen schrumpfen gar nicht. Wir nehmen sogar 440.000 Euro mehr aus Einkommenssteuer- und Umsatzsteueranteil sowie Schlüsselzuweisungen ein. Aber das Geld reicht nicht, um das errechnete Minus von 3,2 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt auszugleichen. Wie haben zu viele Ausgaben. Überlingen hat als Kur- und Tourismusstadt zudem ein strukturelles Problem. Wir müssen eine teure Infrastruktur vorhalten. Der Tourismus bringt aber nicht so viel Geld in die Kassen wie das Gewerbe in Industriestädten. Dafür haben wir in Überlingen eine hohe Lebensqualität.

 See-Online: 2012 plant die Stadt Investitionen in Höhe von 15 Millionen Euro. 2013 bis 2015 sind Investitionen in Höhe von 41 Millionen Euro angedacht. Welche Rolle spielen die Investitionen? Ist die „Wunschliste“ zu lang oder benötigt die Stadt das Geld, um Pflichtaufgaben zu erfüllen?

Oberbürgermeisterin: In diesen Summen ist alles eingerechnet, was man glaubt, machen zu müssen. In der mittelfristigen Finanzplanung werden Kosten und Kostenschätzungen mitgeschleppt. Die Summe ist zunächst abstrakt. Alles muss auf den Prüfstand. Wir müssen uns auf unsere Pflichtaufgaben konzentrieren und vorrangig in die Bereiche Kinder und Jugend investieren.

 See-Online: Sie haben in den vergangenen Woche mehrfach öffentlich gesagt, der Verwaltungshaushalt müsste „runter“? Was meinen Sie damit?

Oberbürgermeisterin: Wir müssen Prioritäten setzten. Unterhaltungskosten für städtische Gebäude wie teure, Substanz erhaltende Maßnahmen gehören nicht zu den Pflichtaufgaben. Wir müssen den Haushalt konsolidieren und zwischen Pflicht, Luxus und Ballast unterscheiden. Es darf keine heiligen Kühe geben.

 See-Online: Sie möchten Immobilien, die die Stadt nicht unbedingt braucht und deren Unterhalt teuer ist, also verkaufen? Dadurch würde der Verwaltungshaushalt entlastet. Verstehen wir das richtig, Sie möchten das Überlinger Tafelsilber verkaufen?

Oberbürgermeisterin: Es ist gar kein Tafelsilber. Was keinen nachhaltigen Wert hat, ist kein Tafelsilber. Tafelsilber zu verkaufen hieße, ein Gebäude zu veräußern, um mit dem Erlös einmalig Haushaltslöcher zu stopfen. Darum geht es nicht. Wir müssen eine strategische Entscheidung treffen. Um unser Tafelsilber für die nachfolgenden Generationen zu erhalten, werfen wir Ballast ab.

 See-Online: Wie steht es denn um den Vermögenshaushalt? Hat die Stadt zum Beispiel noch Wohnbaugrundstücke?

Oberbürgermeisterin: Wir können noch Flächen für Wohnungsbau schaffen. Im Flächennutzungsplan sind solche Flächen vorgesehen. Wir müssen noch entscheiden, wo wir sie wollen, und Bebauungspläne aufstellen. In Überlingen werden auch in Zukunft neue Wohnungen gebraucht, weil in der Stadt Arbeitsplätze entstehen und junge Familien in die Stadt ziehen. Die Nachfrage steigt.

See-Online: Wie steht es angesichts der finanziellen Lage mit dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für unter Dreijährige ab 2013 Schafft Überlingen die bundesweite Betreuungsquote von 35 Prozent?

Oberbürgermeisterin: In Überlingen steigt die Zahl der Kinder noch. Unser Ziel ist eine Betreuungsquote von 40 Prozent für unter Dreijährige.

 See-Online: Was wird mit der Sanierung von St. Angelus und dem Umzug des Kunkelhauses in die Krummebergstraße?

Oberbürgermeisterin: Wir warten momentan auf die Förderzusage. Der städtische Anteil ist gesichert. Die Investition ist in den Haushalt eingestellt. Wir haben mit den Beteiligten ein gutes Konzept entwickelt. Die Räume werden in Zukunft vom Kindergarten und vom Familientreff genutzt. Das schafft Synergieeffekte. Wir brauchen keine zwei Gebäude mehr. Wir schaffen ein „Familienzentrum“, ein Mehrgenerationenhaus. Entstehen werden auch niederschwellige Kinderbetreuungsangebote durch Ehrenamtliche. Die Familien, die dieses Angebot nutzen, werden keine Plätze in Kinderbetreuungseinrichtungen nachfragen. Das entlastet wiederum den städtischen Haushalt.

 See-Online: Auch ein neues Verkehrskonzept umzusetzen, würde Geld kosten. In Konstanz wird demnächst eine provisorische Begegnungszone am Bahnhof eingerichtet, um den Verkehr zu verringern. Könnten Sie sich auch für Überlingen – je nachdem wie die Entscheidung ausfällt – ein Provisorium vorstellen?

Oberbürgermeisterin: Wir brauchen gar kein Provisorium. Für eine Fußgängerzone wären keine zwingenden Maßnahmen nötig, die viel Geld kosten. Die Stadtmöblierung könnten wir Schritt für Schritt angehen.

See-Online: Als Oberbürgermeisterin sind sie auf die Unterstützung des Gemeinderats angewiesen. Stehen die Überlinger Stadträtinnen und Stadträte bei der Konsolidierung des Haushalts hinter Ihnen?

Oberbürgermeisterin: Wir sind uns einig, dass wir uns bei Themen, die schmerzhaft sein können, nicht in parteipolitischen Diskussionen aufreiben. Wir spielen nicht böse Oberbürgermeisterin und gute Räte oder umgekehrt. Wir haben unser Ziel vor Augen. Das können wir nur im Gleichschritt erreichen.

 See-Online: Sind Sie zuversichtlich, dass Sie dem Gemeinderat einen genehmigungsfähigen Haushalt 2012 vorlegen können?

Oberbürgermeisterin: Uns bleibt gar nichts anderes übrig. Das müssen wir schaffen.

Das Interview ist auch im Überlinger Amtsblatt Hallo Ü erschienen.

Foto: Stadt Überlingen

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