Jenseits einer Blümchenschau: Überlinger OB Sabine Becker will direkte Demokratie

Oberbürgermeisterin für Bürgerentscheid über Landesgartenschau 2020 – Erster Bürgerworkshop am 10. November

Überlingen. Bürgerbeteiligung schreibt die Stadt Überlingen groß. Für Oberbürgermeisterin Sabine Becker steht schon heute fest, dass die Überlinger auch über die Landesgartenschau 2020 direkt mitentscheiden sollen. Ein Bürgerentscheid über die Ausrichtung der Landesgartenschau müsste 2012 stattfinden. Über alle wichtigen Projekte, die die Stadt verändert haben, hätten die Überlinger in einem Bürgerentscheid entschieden. In den kommenden Monaten will Sabine Becker ihre Stadt restlos davon überzeugen, dass die Landesgartenschau keine „Blümchenschau“, sondern eine Zukunftschance für Überlingen ist.

Schub für Stadtentwicklung

Die Landesgartenschau 2020 und die 1250-Jahrfeier Überlingens fallen zusammen, wenn die Überlinger ja zur Gartenschau sagen. Überlingen wäre die erste Stadt am Bodensee, die eine Landesgartenschau ausrichtet. Entstehen würde ein neuer Uferpark an der Peripherie im Westen der Stadt. Punkten könnte Überlingen mit historischen Grünanlagen und neuen Ausstellungsflächen. Die Stadt hätte die historische Chance, eine durchgehende grüne Brücke vom Mantelhafen bis zur Silvesterkapelle zu schlagen. Die Menschen würden von einer verbesserten Aufenthaltsqualität profitieren.Vor allem wäre die Landesgartenschau aber ein Stadtentwicklungsprojekt. Sabine Becker will diese Chance nutzen.

Bürger von Anfang an beteiligt

Die Überlinger Planstatt Senner bereitet derzeit den Ideen- und Realisierungswettbewerb vor, an dem sich dann Gartenarchitekten und Planungsbüros beteiligen können. Oberbürgermeisterin Sabine Becker versäumt es nicht darauf hinzuweisen, dass es eine Besonderheit des Überlinger Verfahrens ist, die Bürger schon an der Auslobung des Verfahrens zu beteiligen. Mitte Oktober fand ein erster Bürgerspaziergang mit Oberbürgermeisterin Sabine Becker und Johann Senner statt. In der kommenden Woche, am 10. November, ist ein Bürgerworkshop geplant. Im Dezember will die Stadt einen zweiten anbieten – und bei Bedarf lädt die Oberbürgermeisterin in diesem Jahr auch noch zu einem zweiten Bürgerspaziergang ein.

Entscheidung fällt 2012

Von April bis Juni 2012 haben Planungsbüros Zeit, Wettbewerbsarbeiten für die Landesgartenschau 2020 zu entwerfen. Im Juli 2012 wird die Planstatt Senner die Arbeiten vorprüfen, dann tagt das Preisgericht. Im September möchte die Stadt die prämierten Entwürfe im Gemeinderat und bei einer Bürgerversammlung vorstellen. In den Wochen und Monaten nach der Sommerpause 2012 fällt dann auch die Entscheidung darüber, ob Überlingen die Landesgartenschau 2020 tatsächlich ausrichtet oder der Traum platzt.

Die Bürger sind das Volk

Oberbürgermeisterin Sabine Becker möchte die Bürger über das Zukunftsprojekt selbst abstimmen lassen. Ein solches Stadtentwicklungsprojekt brauche die Akzeptanz, sagt Sabine Becker. Bis zum Bürgerentscheid, will die Oberbürgermeisterin erst einmal den Menschen zuhören und mit ihnen reden. Drei Stunden lang spazierte sie mit Überlinger Bürgern deswegen im Oktober durch die Stadt. Die Bürger hätten Ideen eingebracht, die, wenn möglich, bei der Auslobung berücksichtigt würden.

Von Straßen und Elektromobilen

Eine Anregung ist der Oberbürgermeisterin in besonderer Erinnerung geblieben. „Ein junger Teilnehmer fragte, ob die Straße überhaupt verlegt werden sollte, wenn sie in Zukunft gar nicht mehr gebraucht werde“, erzählt Sabine Becker. Der Vorschlag hat sie aber nicht überzeugt. Selbst, wenn es Tages nur noch Elektromobile durch Überlingen fahren sollten, bräuchten sie Straßen, auf denen sie fahren könnten, gibt die Oberbürgermeisterin zu bedenken. Sie möchte die Straße im Überlinger Westen vom See weg hin zur Bahnlinie zu verlegen.

Strenger Blick aufs Budget

Ein anderer Teilnehmer schlug vor, das ehemalige Gebäude des Bahnhofes West mit einzubeziehen. Sabine Becker ist auch in diesem Fall eher nicht dafür. „Was machen wir mit dem Gebäude?“, fragt sie spontan. Für Büros wäre ihrer Meinung nach ausreichend Platz in Räumen des Grünflächenamtes. Sabine Becker weiß: Sie muss die Stadt fit für die kommenden Jahre und auch für die Landesgartenschau 2020 machen. „Der Verwaltungshaushalt muss runter“, fordert die Oberbürgermeisterin. Sie möchte deswegen städtische Immobilien lieber verkaufen anstatt neue Gebäude hinzuzukaufen. Der Unterhalt der städtischen Häuser frisst zu viel Geld.

Keine Blümchenschau

„Die Kommune muss umdenken“, sagt Sabine Becker. Sie muss die Einnahmenseite verbessern und die Ausgaben kürzen, damit die Stadt ihre Pflichtaufgaben dauerhaft erfüllen kann. Mit der Landesgartenschau habe das erst einmal gar nichts zu tun. Solide Finanzen werden den Überlingern das Ja aber leichter machen. Erneut stellt die Oberbürgermeisterin klar: „Die Landesgartenschau ist keine Blümchenschau, sondern ein Stadtentwicklungskonzept.“ Deshalb sei die Landesgartenschau richtig für Überlingen. „Die Landesgartenschau bietet der Stadt gerade in Zeiten leerer Kassen die Möglichkeit, Stadtentwicklung zu gestalten und zu realisieren“, sagt Sabine Becker. Die Oberbürgermeisterin möchte ihre Bürger davon überzeugen. Sie traut es sich zu. Ein Bürgerentscheid sei die „logische Folge“, sagt Sabine Becker. Auch über das Kurhaus und die Therme hätten die Bürger in Bürgerentscheiden entschieden.

Rückenwind für Projekte

Die Oberbürgermeisterin wird konkrekt. Sie spricht von „Zuschusssicherheit“. Das treffe zum Beispiel für die Verlegung der Straße zu. Sabine Becker glaubt auch, dass die Chancen, die B31 weiterzubauen, steigen, wenn Überlingen die Landesgartenschau ausrichtet und Parkplätze und Buspendelverkehre einrichtet. Ein Vorteil sei es auch, dass Minister Alexander Bonde, Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, auch für Tourismus zuständig ist. Aus seinem Etat kommen Infrastrukturprogramme, von denen Überlingen profitieren könnte. Die Zusammenarbeit mit der grün-roten Landesregierung sei sehr angenehm, sagt Sabine Becker. Bedenken, dass die Stadt die Landesgartenschau nicht stemmen könnte, hat sie nicht.

Foto: wak

4 Kommentare to “Jenseits einer Blümchenschau: Überlinger OB Sabine Becker will direkte Demokratie”

  1. dk
    3. November 2011 at 22:48 #

    Anfrage bzw. Anregung für KNer Parkhäuser:
    Bekanntlich gibt es ein Verkehrsleitsystem an sehr wenigen Stellen, wo man die offenen Plätze in den Parkhäusern ablesen kann. Es ist etwas umständlich, erst ans Ortsende zu fahren, um nach einer Wende zu erkennen, ob sich eine Fahrt in die Innenstadt lohnt. Kann man diese Belegungszahlen nicht per Webcam ins Internet stellen? Bisher wurden eher Online-Handel und Paketdienste von mir bemüht.

  2. Papuga
    4. November 2011 at 07:17 #

    @dk http://www.konstanz.de/tourismus/01759/01765/

  3. dk
    4. November 2011 at 08:52 #

    Danke.

  4. eikju
    6. November 2011 at 23:11 #

    welche augenfarbe hat unsere OB Becker eigentlich ? ist sie blauäugig — oder welch‘ andere farbe dominiert ? möglicherweise ist sie schon grünäugig , oder ?

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