Jüdisches Gotteshaus vor dem Aus

Ultimatum im Synagogen-Streit

(wak) Der Konstanzer Oberbürgermeister Horst Frank setzt der Israelitischen Kultusgemeinde Konstanz eine allerletzte Frist. Ende Januar 2010 entscheidet es sich, ob in Konstanz eine neue Synagoge gebaut wird. Auch Überlinger, die jüdischen Glaubens sind, orientieren sich traditionell nach Konstanz. Eine eigene jüdische Gemeinde gibt es in Überlingen nicht, obwohl die Stadt im Mittelalter geistiges Zentrum jüdischen Lebens und jüdischer Kultur am Bodensee war.

Überlinger Juden fahren nach Konstanz

Vom Synagogen-Streit – bei dem sich der Oberrat der Israelitischen Religionsgemeinschaft (IRG) und die Israelitischen Kultusgemeinde Konstanz anscheinend unversöhnlich gegenüber stehen – betroffen sind auch religiöse Überlinger Juden, die auf den Neubau einer Synagoge in Konstanz hoffen. Wenn es bis Anfang 2010 aber keine Einigung zwischen dem dem Landesverband der Juden in Baden und der Israelitischen Kultusgemeinde Konstanz gibt, schwinden die Chancen eines Synagogen-Neubaus in der Konstanzer City. Die Stadt möchte dann vom Wiederkaufsrecht eines Bauplatzes Gebrauch machen, auf dem die Synagoge entstehen sollte. Das wäre das endgültige Aus für ein jüdisches Gotteshaus auf dem Grundstück in der Sigismundstraße 8.

Schluss mit dem Trauerspiel den Synagogenneubau

Sofern der Konstanzer Gemeinderat in seiner Sitzung am kommenden Donnerstag mit dem Oberbürgermeister an einem Strang zieht, gibt es noch in der kommenden Woche ein klares Ulimatum. Es käme einer allerletzten Aufforderung gleich. Oberbürgermeister Horst Frank und die Stadt Konstanz möchten das Trauerspiel um den Nicht-Bau einer Synagoge in Konstanz beenden.

Letzte Frist läuft im Januar 2010 ab

Die Stadt lässt zwischenzeitlich keinen Zweifel mehr daran, dass sie ihr Wiederkaufsrecht wegen Nichterfüllung der Baupflicht seitens der Israelitischen Kultusgemeinde Konstanz tatsächlich ausüben möchte. Im Klartext: Die Stadt möchte den Bauplatz in bester Konstanzer City-Lage zurück, wenn nicht bis spätestens 31. Januar 2010 klar ist, wann Baubeginn für ein jüdisches Gotteshaus ist. Der Synagogen-Bauplatz wäre weg, außer bis dahin gibt es doch noch eine von der Israelitischen Kultusgemeinde Konstanz, der Israealitischen Religionsgemeinschaft Baden, dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Konstanz gemeinsam getragene Lösung zur raschen Realisierung einer neuen Synagoge. So steht es fast wörtlich im Beschlussantrag des Konstanzer Gemeinderats.

Seit sechs Jahren kein Fortschritt

Bis die Stadt Tacheles reden wollte, dauerte es lange. Die Israelitischen Kultusgemeinde Konstanz hatte bereits am 20. November 2003 das Anwesen von der Stadt Konstanz erworben, um auf dem Grundstück eine Synagoge zu bauen. Im Kaufvertrag wurde eine Baupflichtfrist von 60 Monaten festgeschrieben. Sie ist bereits am 19. November 2008 ausgelaufen. Die Baugenehmigung, die schon im April 2003 erteilt wurde, ist mittlerweile ebenfalls abgelaufen.

Israelitischen Kultusgemeinde Konstanz im Aus

Finanziert werden sollte das jüdische Gotteshaus ursprünglich zur Hälfte von dem Landesverband der Juden in Baden und zu je einem Viertel vom Land Baden-Württemberg und der Stadt Konstanz. Die IRG Baden weigert sich inzwischen aber zu zahlen. Ihr sind die die Kosten angeblich zu hoch und sie möchte auch selbst Bauherrin und Eigentümerin der Synagoge sein. Das möchte auch die Israelitischen Kultusgemeinde Konstanz. Letzteres ist aber fast unmöglich. Denn das Land Baden-Württemberg hat im Oktober diesen Jahres mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften in Baden und Württemberg einen Staatsvertrag geschlossen hat. Der besagt, dass Landeszuschüsse grundsätzlich an die Israelitische Religionsgemeinschaft und nie an die örtliche Gemeinde geht.

Landesverband schloss Israelitischen Kultusgemeinde Konstanz aus

Der Konflikt zwischen dem Landesverband der Juden in Baden und der Konstanzer Gemeinde spitze sich erstmals vor drei Jahren zu, als der Oberrat der IRG Baden die Israelitischen Kultusgemeinde Konstanz aus der IRG Baden ausgeschlossen hat. Der Streit zwischen beiden wurde immer hässlicher. Mittlerweile gibt es auch eine unabhängige zweite jüdische Gemeinde in Konstanz.

Hässliche Entgleisung auf dem Friedhof

Ihre hässlichste Fratze zeigte die Auseinandersetzung ausgerechnet am Jahrestag der Reichspogromnacht auf dem jüdischen Friedhof in Konstanz und 71 Jahre nachdem Anhänger der Nationalsozialisten die Konstanzer Synagoge angezündet hatten. Peter Stiefel, der sich weiterhin als Vorsitzender der Israelitischen Kultusgemeinde Konstanz betrachtet, hatte bei der Gendenkveranstaltung zornig reagiert. Obwohl sich eigentlich nur der Landesverband der Juden in Baden und die aus dem Verband verstoßene Israelitischen Kultusgemeinde Konstanz streiten, hatte Stiefel auch einen ungeheuerlichen Satz gesagt: Sein als Frage verpackter Anwurf in Richtung Landesregierung lautete sinngemäß, wo das Geld bleibe und ob es Absicht der Landesregierung sei, die Konstanzer Juden ein zweites Mal umzubringen. Über die Entgleisung empört hatten sich anschließend auch der Oberrat der Israelitischen Religionsgemeinschaft, Wolfgang Fuhl. Peter Stiefel wurde kalt gestellt und ein unabhängiger Anwalt wurde als kommissarischer Verwalter eingesetzt.

Öffentlichkeit enttäuscht

Angesichts der Streitereien und verfahrenen Situation will die Stadt Konstanz nun noch einen allerletzten Versuch starten und an einen von ihr initiierten runden Tisch einladen. Geklärt werden soll, ob die Israelitische Religionsgemeinschaft Baden den Synagogenbau anstelle der Israelitischen Kultusgemeinde Konstanz übernehmen kann. Sollte der runde Tisch nicht zustande kommen, wird Ende Januar das Ultimatum endgültig abgelaufen sein – und die Konstanzer und mit ihnen auch Überlinger Bürger jüdischen Glaubens werden auf eine Synagoge in der Sigismundstraße verzichten müssen. Der Gedanke, dass es – aufgrund von internen Streitereien, persönlichen Anfeindungen und Rechthabereien so kommen könnte, schmerzt nicht nur Konstanzer und Überlinger jüdischen Glaubens.

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