Jusos zweifeln an Neutralität der Überlinger Oberbürgermeisterin

Jusos: Statt Sabine Becker besser Ralf Brettin Ansprechpartner für Landtagskandidaten

Bodenseekreis (red) Die Jusos im Bodenseekreis fürchten, dass sich die Überlinger Oberbürgermeisterin Sabine Becker im Landtagswahlkampf nicht ganz neutral verhalten könnte. Der Grund: Sie selbst ist Mitglied der CDU und ihr Lebensgefährte Martin Hahn der Landtagskandidat von Bündnis 90/Die Grünen. 

Juso Kreisvorsitzender zweifelt

Für die Jusos Bodensee bleibe nach der Entscheidung von Oberbürgermeisterin Sabine Becker, jegliche Anfragen von Kandidaten für die nächste Landtagswahl an städtische Mitarbeiter selbst „absegnen“ zu wollen ein „fader Nachgeschmack“, erklären die Jusos. „Als gewählte Oberbürgermeisterin ist es wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern einen transparenten und offenen Einblick in die Verwaltung ihrer Stadt zu geben. Dabei darf nicht der Eindruck entstehen, dass gerade in Zeiten von anstehenden Landtagswahlen eine Voreingenommenheit den Kandidaten gegenüber besteht“, sagte der Kreisvorsitzende Leon Hahn.

Bürgermeister besserer Ansprechpartner

Da Oberbürgermeisterin Sabine Becker mit dem Kandidaten der Bündnis90/die Grünen, Martin Hahn, liiert sei, sowie schon bei Veranstaltungen den Zweitkandidaten der CDU „beworben“ habe, entstünden für die Jusos Zweifel an der Neutralität der Oberbürgermeisterin. „Anfragen der Kandidaten, Gespräche mit Verwaltungsabteilungen der Stadt, wie zum Beispiel dem Jugendreferat müssen auch ohne den Eindruck möglich sein, dass hier im Falle ein Kandidat bevorzugt behandelt wird“, so Hahn weiter. Souverän wäre es beispielsweise die Abwicklung der Anfragen von Landtagskandidaten über den Stellvertreter der Oberbürgermeisterin, den ersten Beigeordneten laufen zu lassen, so Hahn.

Mangelndes Vertrauen der OB in städtische Mitarbeiter

Es zeuge nach Überzeugung der Jusos Bodenseekreis nicht gerade von großem Vertrauen in die städtischen Angestellten, wenn diese für jede Einladung zu Podiumsdiskussionen eine Erlaubnis der Oberbürgermeisterin benötigten, heißt es in einer Mitteilung der Jusos. „Es ist nicht zu erklären, warum die Mitarbeiter des Jugendreferats, die es gemeinsam mit den Jugendorganisationen der Parteien vor Ort und den Vereinen geschafft haben, einen Jugendbeteiligungsprozess zu starten und beispielhaft zu begleiten eine Genehmigung brauchen, um über Projekte der Jugendarbeit in der Stadt Überlingen zu berichten“, sagte Juso Hahn.

Stadt Überlingen kein Privatunternehmen

Die Stadt Überlingen sei kein privates Unternehmen, das sich „Patentrechte für erfolgreiche Projekte“ aneignen dürfe oder in dem nicht eventuelle Kritik nach außen getragen werden dürfe. Die Jusos Bodenseekreis fordern den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber Transparenz und Offenheit, denn davon lebe schließlich die Demokratie und die Stadt Überlingen.

Ein Kommentar to “Jusos zweifeln an Neutralität der Überlinger Oberbürgermeisterin”

  1. sparring
    11. August 2010 at 15:59 #

    Das ist das allerletzte, dümmliche Sommerloch-Gestänker. Natürlich in Abwesenheit der kritisierten Person. Ganz
    einfach „Pursche-like“ !

    — sparring —

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