Kauder-Strike gegen unsere Grundrechte

Kauder will bei Copyright-Verstoß das Internet sperren – Provider sollen Verstöße ohne Gerichtsverhandlung ahnden

Konstanz. Urheberrechtsverstöße im Internet möchte Siegfried Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags, künftig mit einer Sperrung des Internetzugangs bestrafen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will der Vorsitzende CDU-Politiker vorlegen. Rechteinhaber, die sich bei den Providern über Copyright-Sünder beschweren, könnten abgeschaltet werden. Erst gibt es einen Hinweis, im wiederholten Fall dann Internet-Entzug – ganz ohne Gerichtsverfahren.

Nicht nur Piraten lehnen den Kauder-Vorschlag ab

Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt den Vorstoß des CDU-Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder, in Deutschland ein so genanntes „Warnmodell gegen Urheberrechtsverletzungen“ einzuführen, entschieden ab. „Besonders die Tatsache, dass hoheitliche Aufgaben wie die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in die Hände privater Organisationen gelegt werden sollen, halten wir Piraten für extrem bedenklich“, so Sven Krohlas, Politischer Geschäftsführer des Landesverbands.

Internet-Sperre ist Kommunikations- und Arbeitsverbot

„Den Zugang zum Internet zu sperren, stellt darüber hinaus eine enorme Einschränkung dar und kommt für viele Menschen einem Kommunikationsverbot gleich. Der Kontakt zu Freunden und Bekannten wird erschwert oder reißt gar ganz ab. Da immer mehr Menschen das Internet auch zu beruflichen Zwecken nutzen müssen, wäre der Vorschlag für diese zudem effektiv ein Arbeitsverbot. Für Blogs wie See-Online und freiberuflich, vernetzt arbeitende Kommunikations- und PR-Dienstleister wäre das ein schwerer Schlag. Aufträge könnten nicht erledigt werden und Kunden könnten Schadenersatz fordern.  Aber auch alltägliche Dinge wie die Erledigung von Bankgeschäften oder Einkäufen würden stark erschwert. Was hier gefordert wird, ist nichts anderes als eine Art digitaler Sicherheitsverwahrung unter Umgehung des Rechtsweges“.

Warnung vor Sippenhaft

Oft werden Internetanschlüsse auch von mehreren Personen genutzt, beispielsweise in Familien, Wohngemeinschaften oder über offene Netze. Das vorgeschlagene „Warnmodell“ würde hier einer Sippenhaft gleichkommen.

Kauder kein unbeschriebenes Blatt

Die Piraten erinnern auch daran, dass Herr Kauder in der Vergangenheit bereits durch diverse Angriffe auf das Grundgesetz aufgefallen ist. So wollte er im November 2010 die Möglichkeit schaffen, die Pressefreiheit nur auf Grund der vagen Gefahr von Terroranschlägen einzuschränken.

Dazu auch http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1211363 und http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,788361,00.html 

Foto: DBT/Arndt Oehmichen

9 Kommentare to “Kauder-Strike gegen unsere Grundrechte”

  1. Papuga
    28. September 2011 at 13:56 #

    Als Pirat bin ich solchen Politikern wirklich dankbar, denn das zeigt mir, dass wir auf dem richtigen Weg sind!

  2. Richard
    28. September 2011 at 20:54 #

    Was will man da noch sagen? Schäuble will die Bundestrojaner, Kauder die Kriminaltätsaufklärung den Privatfirmen überlassen. Wo ist da der Unterschied zu Gadaffi und anderen Despoten?

  3. Richard
    28. September 2011 at 21:02 #

    Nebentätigkeiten

    Kauder ist Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände e.V. (BDMV).

    Aus dem Wikipedia.

  4. Hinterwäldler
    28. September 2011 at 21:10 #

    Selbst von Rentnern wird das Thema diskutiert: http://community.seniorentreff.de/ir;po;585828 , aber richtig! Kauder steht selbst unter Verdacht ein Raubkopierer zu sein. Ist er Kandidat #1?

    Gem. OSZE ist der Zugang zum Internet ein Menschenrecht. Will man ernstlich dagegen verstoßen? Ganz so ohne Gerichtsurteil? Selbst wenn ein solches Gesetz durchgewunken werden sollte, verstößt es gegen das Grundgesetz und ist spätestens nach wenigen Wochen vom BGH außer Kraft gesetzt. Ich erinnere dabei nur an die Datenvorratsspeicherung.

    Wie soll es überhaupt technisch machbar sein? Beim Telefonklingeldraht und TV-Kabel mag es ja noch funktionieren. Darf aber dann ernstlich Aldi und Amazon keine Internet-Sticks für PCs und Laptops verkaufen? Und betrifft es dann auch Internet-Radio und Internet-TV?

  5. wak
    29. September 2011 at 11:11 #

    Kauder selbst verstösst gegen Copyrights und missachtet Urheberrechte. Hier geht’s zum Nachtrag. Udo Vetter twitterte als Beweis für die Behauptung dazu den Link http://piratig.de/2011/09/28/sehr-geehrter-herr-kauder/

  6. wak
    29. September 2011 at 11:16 #

    Wg Kauder. Sieht so aus, als ob die Site gerade überlastet wäre.

  7. Winfried Kropp
    29. September 2011 at 15:10 #

    Siegfried Kauder ist der Bruder des CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder. Im Bundestag belegt er einen sicheren Platz auf der Hinterbank und nimmt nicht wirklich an der politischen Willensbildung teil. Aufmerksamkeit erregte er in der Vergangenheit auch nicht durch seine politische Arbeit, sondern durch seine Tätigkeit als Strafverteidiger. Man sollte den Mann nicht durch zu viel Aufmerksamkeit ehren, egal was er gerade von sich gibt.

  8. hans paul lichtwald
    29. September 2011 at 15:55 #

    Lieber Wilfried Kropp,
    Siegfried Kauder ist kein Hinterbänkler. welche Funktion hat er im Rechtsausschuss? Aber die ganze Aufregung ist typisch: Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Das Pressrecht mit der Chance auf Gegendarstellung muss zumindest gelten. Ich werde seit sieben Jahren eine Falschdarstellung in einem Umweltskandal nicht los. Der betroffene Verein regt sich einfach nicht Bei Wikipedia bin ich auf eine ähnliche Geschichte gestoßen, denn da wird eine Kunstsammlung als aufgelöst bezeichnet, die in den betroffenen Museen nie angekommen ist. Die Polizei sieht hier keine Möglichkeit der Handhabe. Mit solchen Dingen kann ich leben, ohne Kampfpirat zu werden, doch der Wahrheit dient das nicht, um Fritz Teufel in Moabit heranzuziehen.

  9. Hinterwäldler
    29. September 2011 at 16:33 #

    Die exakte Fragestellung an Kauder ist auf http://www.abgeordnetenwatch.de/siegfried_kauder-575-37692–f312709.html#q312709 nachzulesen. Im Blog http://piratig.de/2011/09/28/sehr-geehrter-herr-kauder/ wird mittlerweile fleißig dokumentiert, welche weiteren Bilder mehrfach im Internet gefunden wurden und welche Veränderungen mittlerweile seine Page schon erfahren hat.

    Der Hersteller dieser Page ist der Internetbeauftragter im CDU-Kreisvorstand Schwarzwald-Baar-Kreis, der nebenbei hobbymäßig Webseiten bastelt: http://www.klaus-seitz.de/00_polansoft/00_index.html Das hat aber nichts mit der Verantwortlichkeit der Person zu tun, welche im Impressum genannt wird!

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