Kein Alkoholverbot im Sommer 2013 am baden-württembergischen Bodenseeeufer

Konstanz. Im Sommer 2013 dürfen die Nutzer des Seeufers Bier und Wein mit in die Parks und auf die Plätze am See bringen. Ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen wird es mit den Grünen in Baden-Württemberg nicht geben. Das geht klar aus einer Mitteilung hervor, die Ulrich Schneider, Betreuungsabgeordneter des Wahlkreises Konstanz und Chris Kühn, Landesvorsitzender der Grünen in Baden-Württemberg, heute an die Medien verschickt haben. Zuvor fand ein Gespräch an einem runden Tisch statt. Schneider teilte weiter mit, dass er auch nicht für die Änderung im Polizeigesetz sei, damit die Polizei Aufenthaltsverbote aufgrund von Alkoholkonsum in Innenstädten aussprechen könnte.

Verbot in Konstanz unrechtmäßig

Die Grünen setzen auf Prävention statt Alkoholkonsumverbote. Sie möchten Gruppen nicht aus dem öffentlichen Raum ausgrenzen und auch die  Freiheitsrechte Einzelner nicht durch ein Verbot einschränken. Der grüne Tübinger OB Boris Palmer gehörte bisher zu den Befürwortern eines Alkoholverbots. In Konstanz hatte es bis in den vergangenen Sommer ein großflächiges Glasverbot gegeben. Solange es galt, war es verboten am Abend Bier- und Weinflaschen mit in die Seestraße, in den Herosépark und ans Schänzle zunehmen. Der der Verwaltungsgerichtshof Baden‐Württemberg hatte das Konstanzer Glasverbot, das von vielen Betroffenen auch als verstecktes Alkoholverbot wahrgenommen wurde, im Juli 2012 für rechtswidrig erklärt,

Der Druck der Bürgermeister

Chris Kühn, Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg und der Bundestagsabgeordnete Ulrich Schneider, Jugendpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, erklärten, von KommunalpolitikerInnen werde immer wieder die Forderung nach einem Alkoholkonsumverbot auf öffentlichen Plätzen erhoben. Begründet werde diese Forderung mit einem riskanten Alkoholkonsum insbesondere bei jungen Menschen.

Ziel Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs

Die öffentliche Debatte fokussiert sich aber zu stark auf Instrumente und nicht auf das Ziel, gegen Alkoholmissbrauch insbesondere bei jungen Menschen zu kämpfen, heißt es in der Mitteilung der Grünen.

Jugendliche trinken weniger

Der regelmäßige Alkoholkonsum von Jugendlichen ist laut einer Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung weiter rückläufig und hat im Jahr 2010 den niedrigsten Stand seit den 1970-er Jahren erreicht. Trotzdem befinde sich der Konsum von Alkohol bei Jugendlichen auf einem hohen Niveau und gehört zur Lebensrealität. Gerade im Umgang mit Alkohol könnten viele Menschen, insbesondere Jugendliche, die dadurch entstehenden Gefahren und Risiken oft nicht richtig einschätzen.

Umgang mit Alkohol lernen

Die Marschrichtung der Grünen ist klar: „Unser zentrales Anliegen ist es deshalb, Jugendlichen einen kompetenten und verantwortungsbewussten Umgang mit Alkohol zu vermitteln. Reine Verbotspolitik und bloße Lippenbekenntnisse schaden dabei einer wirksamen Strategie im Kampf gegen Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen“, heißt es in der Mitteilung.

Bürgerrechte nicht einschränken

Alkoholkonsumverbot auf öffentlichen Plätzen ist nach Überzeugung der Grünen keine Lösung Ein Alkoholkonsumverbot auf öffentlichen Plätzen ist kein geeignetes Mittel gegen das gesamtgesellschaftliche Problem exzessiven Alkoholkonsums. Vielmehr handele es sich um ein Placebo. „Mit einem Alkoholkonsumverbot trinken Jugendliche nicht weniger Alkohol, sondern konsumieren diesen lediglich an anderen Orten“, heißt es in der Mitteilung. Darüber hinaus greife ein Alkoholkonsumverbot unverhältnismäßig stark in die Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger ein und stelle diese unter Generalverdacht.

Schizophrenie: Stadt- und Dorffeste tabu

„Zum schizophrenen Umgang der Gesellschaft mit Alkohol, dem Kern des Problems, dringt ein Alkoholkonsumverbot nicht vor“, meinen die Grünen. So werde Alkoholexzessen auf Volks-, Stadt- und Straßenfesten kein Einhalt geboten. Gerade hier komme es aber nachweislich immer wieder zu unter Alkoholeinfluss begangenen Straftaten. Hier müsse man die Frage stellen, warum es legitim sein soll, auf einem öffentlichen Platz bei einem Dorffest Alkohol zu konsumieren, am Wochenende darauf auf gleichem Platz aber mit dem Alkoholverbot konfrontiert zu sein.

Alkohol macht nicht zwingend aggressiv

„Es hängt stark von äußeren Umständen, den individuellen Gegebenheiten und Befindlichkeiten sowie den jeweils gegebenen situativen Einflüssen ab, ob Alkoholgenuss zu aggressiverem Verhalten führt und welche Wirkungen der Alkohol konkret erzielt“, erklären die Grünen.

Keine Gruppen aus öffentlichem Raum ausgrenzen

Auch der im November 2009 von der Polizeidirektion Freiburg vorgelegte Bericht „Sicherheit im öffentlichen Raum“/„Polizeiverordnung Alkoholkonsumverbot“ zeige auf, dass die Polizei in einem Alkoholkonsumverbot die Möglichkeit sieht, andere „Problemgruppen“ wie Obdachlose gleich mit aus der Innenstadt zu verbannen. Es dürfe nicht darum gehen, einzelne Gruppen aus dem jeweiligen Stadtbild fernzuhalten und diese gezielt an den Stadtrand zu verdrängen. „Öffentlicher Raum ist im Gegenteil ein kollektiv genutzter Raum, für den Regeln gelten müssen, in dem Menschen aber weitestgehend Freiheiten genießen sollten“, stellen die Grünen klar.

Alkohol nicht nur Probelm im öffentlichen Raum

Für sie steht fest: „Diesen Raum für bestimmte gesellschaftliche Gruppen zu verschließen, löst die Probleme nicht, sondern verlagert sie nur und schließt zudem Menschen aus. Exzessiver Alkoholkonsum darf nicht nur dann als Problem angesehen werden,wenn er im öffentlichen Raum stattfindet.“

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