Kein Geld vom Bund weil Messestraße noch keine Bundesstraße ist

Keine Vorfinanzierung des Lärmschutzes im Zuge des vierbahnigen Ausbaus der Messestraße

Friedrichshafen (red) Weil die Allmannsweilerstraße auch nach dem vierbahnigen Ausbau als Messestraße weiterhin als Kreisstraße klassifiziert wird, lehnt das Regierungspräsidium Tübingen die Vorfinanzierung von Lärmschutzmaßnahmen im Vorgriff auf den späteren Bau der B 30 neu ab. Friedrichshafens Oberbürgermeister Andreas Brand zeigte sich enttäuscht von der Entscheidung.

Keine Vorfinanzierung für Kreisstraße

In einem Brief an Regierungspräsident Hermann Strampfer bemühte sich Oberbürgermeister Andreas Brand um eine mögliche Vorfinanzierung für den Lärmschutz an der östlichen Seite der Messestraße durch den Bund. Eine Vorfinanzierung setzt jedoch voraus, dass die jetzige Kreisstraße in eine Bundesstraße umgestuft wird, was das RP zum gegenwärtigen Zeitpunkt ablehnt, heißt es in einer Mitteilung der Stadt.

Zuerst neue B 30 bauen

In dem Antwortbrief heißt es: „Die vierstreifig als Messestraße auszubauende Allmannsweilerstraße bleibt zunächst als Kreisstraße klassifiziert. Erst mit der Realisierung der neuen B 30 zwischen Ravensburg/Eschach und Friedrichshafen, wird dieser Straßenzug Bestandteil der neuen B 30 und entsprechend umgestuft.“

Nein des Bundes ausführlich begründet

Diese Tatsache mache es dem Bund aus haushaltsrechtlichen Gründen unmöglich, Lärmschutzmaßnahmen an der Straße eines anderen Baulastträgers vorzunehmen. Hierfür bestehe keine rechtliche Verpflichtung. Erst wenn die B 30 zwischen Ravensburg und Friedrichshafen neu gebaut ist, muss dieser Abschnitt von der Kreisstraße in eine Bundesstraße aufgestuft werden. Denn dann, so heißt es in dem Brief des Regierungspräsidiums Tübingen, habe die Straße eine andere Netzbedeutung und eine entsprechend höhere Verkehrsbelastung. Erst dann müsse der detaillierte Umfang der aktiven Lärmschutzmaßnahmen in einem vorgelagerten Planfeststellungsverfahren und eine Verkehrsstärkenprognose für die Lärmberechnung festgeschrieben werden. Deshalb lehnt das Regierungspräsidium Tübingen eine Vorfinanzierung von Lärmschutzmaßnahmen im Vorgriff auf den späteren Bau der B 30 neu ab.

OB enttäuscht über Absage

Oberbürgermeister Andreas Brand zeigte sich enttäuscht von dieser Entscheidung. „Ich hätte erwartet, dass das Regierungspräsidium Tübingen die Allmannsweilerstraße als Bundesstraße klassifiziert und damit die Vorfinanzierung der Lärmschutzmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger von Allmannsweiler möglich wird“, erklärte Brand.

Vier Spuren wichtig für Messestraße

Im vergangenen Jahr hatte das Regierungspräsidium Tübingen für den vierspurigen Ausbau der Messestraße insgesamt 1,26 Millionen Euro, davon 900.000 Euro bereits im Jahr 2009, zur Verfügung gestellt. Damit wurde mit den Bauarbeiten noch 2009 begonnen, um so bereits 2010 spürbare Erleichterungen bei den großen Leitmessen Outdoor, Eurobike und Fakuma zu erreichen.

Foto:  Stadt Friedrichshafen

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