Keine Partnerschaft zwischen Konstanz und Chinatown

Freie Grüne Liste möchte Städtepartnerschaft mit Suzhou aussetzen

Konstanz. Geht nach der Freien Grünen Liste, soll die Städtepartnerschaft zwischen der chinesischen Stadt Suzhou und Konstanz solange ausgesetzt werden, bis der chinesische Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo und der chinesische Künstler Ai Weiwei wieder frei sind. Die FGL begründete ihren bereits Mitte April gestellten Antrag mit den zunehmenden Menschenrechtsverletzungen in China. Am Dienstag befasst sich der Haupt- und Finanzausschuss des Gemeinderats mit dem Antrag.

Suzhou falsche Adresse

Bereits vor einigen Wochen hatte der Konstanzer Oberbürgermeister Horst Frank vor dem Gemeinderat gesagt, die Partnerstadt Suzhou wäre die falsche Adresse für Proteste. Der OB hatte damals wegen des Falles Ai Weiwei, der besonders in Deutschland für Empörung sorgte, ans Generalkonsulat geschrieben. „Das habe ich getan“, so der OB damals.

Was die Städte verbindet

Die Stadt Suzhou hat etwa zwei Millionen Einwohner und liegt im Jangtse-Delta. Die Region zählt zu den wirtschaftlich am höchsten entwickelten Gebieten Chinas. Die Städte Konstanz und Suzhou verbindet zum Beispiel ihre Nähe zu Gewässern, zum Tai- und Bodensee. Kontakte gibt es auch zwischen der HTWG Konstanz und der chinesischen Stadt sowie zwsichen Schulen.

Bürgermeister will nach Suzhou

In der Vergangenheit waren bereits mehrere Konstanzer Gemeinderatsmitglieder, unter ihnen Heinrich Everke (FDP) und Dorothee Jacobs-Krahnen (FGL) in die Millionenstadt Suzhou gereist. Im September möchte Bürgermeister Kurt Werner mit einer gemeinderätlichen Delegation zu einem Treffen von Bürgermeistern nach Suzhou reisen. 2012 Möchte der Fanfarenzug Konstanzer Frichtle in Suzhou auftreten.

FGL fordert Stopp der Kontakte

Stadtrat Holge Reile (Linke Liste Konstanz) hatte den OB Mitte April auf die Verletzung von Menschenrechten und Repression in China angesprochen. Die Freie Grüne Liste (FGL) sieht nun offenbar noch weiteren Handlungsbedarf. Sie hat den Antrag gestellt, die Städtepartnerschaft mit Suzhou so lange auszusetzen, bis der chinesische Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo aus der Haft entlassen und der chinesische Künstler Ai Weiwei wieder auf freiem Fuß ist und beide ihre Meinung frei und ohne Repressalien und Zensur äußern können.

Stadt will weitermachen

Die Stadtverwaltung hofft, dass der Antrag der FGL keine Mehrheit findet. Die Städtepartnerschaft ermögliche den Austausch auf vielen Gebieten und vor allem den Austausch zwischen Schulen in Konstanz und Suzhou, argumentiert die Stadt. Die Städtepartnerschaft bringe Menschen sehr verschiedener Gesellschaftsordnungen einander näher. Gerade in schwierigen Situationen sei die Völkerverständigung durch persönliche Begegnungen wichtig.

Parallelen zu Tábor 1984

Die Stadtverwaltung erinnert in diesem Zusammenhang auch an den Beginn der Städtepartnerschaft mit Tábor im Jahr 1984: Trotz des Eisernen Vorhangs hätten die Städte den Brückenschlag zwischen Menschen, die in damals verschiedenen Gesellschaftsordnungen lebten, gewagt. Die These von der Veränderung durch Begegnung habe Konstanz mit Tábor praktisch gelebt.

Foto: Gerd Altmann PIXELIO www.pixelio.de

Ein Kommentar to “Keine Partnerschaft zwischen Konstanz und Chinatown”

  1. Bolle Knallquist
    16. Mai 2011 at 17:17 #

    Es gibt ja derzeit sonst nichts Wichtiges. Anstatt sich mit Menschenrechtsversletzungen (die Arroganz muss man erst mal haben, den eigenen Maßstab als für den Rest der Welt gültig anzusetzen) am anderen Ende der Welt zu beschäftigen und dafür auch noch Anträge stellen (das Gelächter hört man aus China sicherlich bis hierher) sollte sich der Rat um Dinge kümmern, die uns wirklich betreffen. Gemeinderat hat ja irgendwas mit Gemeinde zu tun. Sonst hieße er ja Weltrat. Aber am deutschen Wesen soll ja bekanntlich die ganze Welt genesen. Und so ein Gemeinderat, der sich sogar um China kümmert, muss ja ein ganz doller Bursche sein.

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