Klage erfolgreich: Frühchenversorgung im Kreis Konstanz

Klage der HBH-Kliniken GmbH vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg – Perinatalzentrum vorerst gerettet

Singen. Die Frühchenversorgung im Landkreis Konstanz ist vorerst gesichert. Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg gab am 26. Januar dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz von 24 klagenden Kliniken aus ganz Deutschland, darunter das Hegau-Bodensee-Klinikum (HBK) Singen, statt. Das teilte das Klinikum am Montag mit.

Mindesfallzahl in Singen nicht erreicht

Hätte das Gericht anders entschieden, dürften sich ab diesem Jahr nur noch jene Klinken um Frühgeborene unter 1250 Gramm kümmern, die mindestens 30 solcher Frühgeborenen vorweisen können. Das hätte das Aus für das Perinatalzentrum der höchsten Versorgungsstufe (Level 1) am Singener Krankenhaus bedeutet. Hier wurden im vergangenen Jahr 26 Frühgeborene unter 1250 Gramm aus dem Landkreis Konstanz und den angrenzenden Landkreisen behandelt.

Kinderklinikchefarzt trieb Klage voran

Die Anhebung der Mindestfallzahl von 14 auf 30 hatte der Gemeinsame Bundesausschuss ab 2011 beschlossen. Dagegen hatte das HBK Singen auf Initiative von Chefarzt PD Dr. Andreas Trotter, Leiter der Kinderklinik und des Perinatalzentrums, gemeinsam mit 15 weiteren mittelgroßen Kliniken, vornehmlich aus Baden-Württemberg, vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Anfang Oktober 2010 eine Normenkontrollklage eingereicht, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bodo von Wolff von der Berliner Kanzlei lindenpartners.

Vorerst große Erleichterung in Singen

Dass das jüngste Urteil des LSG bis zur Hauptsachenverhandlung den GB-A Beschluss und damit die Mindestmenge von 30 außer Kraft setzt, nahm Trotter mit großer Erleichterung und Freude entgegen – sichert es doch die wohnortnahe Versorgung der Frühgeborenen im Landkreis Konstanz und darüber hinaus. „Es war richtig, den Klageweg zu beschreiten“, kommentiert auch HBH-Geschäftsführer Peter Fischer das Urteil. Das Urteil sei der Argumentation der Kläger gefolgt, führt Trotter aus. Das Gericht begründete die Aussetzung des GBA-Beschlusses mit der nicht belegten Planbarkeit von Frühgeburten sowie dem nicht nachgewiesenen Zusammenhang in besonderem Maße.zwischen der Qualität und der Menge.

Foto: HBH-Klinikum

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