Klage gegen Konstanzer Glasverbot: Entscheidung in wenigen Wochen

Grüne Hochschulgruppe gegen Glasverbot – Verhandlungstermin nächste Woche in Mannheim

Konstanz. Glasverbot ja oder nein. In der kommenden Woche fällt eine Entscheidung darüber, ob das Verbot rechtmäßig ist. Gegen das Verbot geklagt hatte ein Student. Verhandlungstermin ist in der kommenden Woche, am Donnerstag, 26. Juli, in Mannheim vorm Verwaltungsgerichtshof.

Klage gegen pauschales Verbot

Am 21. Juli 2011 beschloss der Konstanzer Gemeinderat einstimmig ein Glasverbot, das ab 19 Uhr im Herosépark, am Schänzle und an der Seestraße gilt. Wer mit Glasflaschen, Babybreigläschen oder Salatschüsseln erwischt wird, dem droht ein Bußgeld von bis zu 100 Euro. Benjamin Wohnhaas von der Grünen Hochschulgruppe (GHG) der Universität Konstanz hatte daraufhin Klage beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eingereicht. „Ein solches pauschales Verbot beschränkt mich als friedlichen Bürger ganz wesentlich in meinen persönlichen Freiheiten“, so Wohnhaas. Außerdem sei das Glasverbot schlicht nicht hilfreich, existierende Konflikte zwischen den Anwohnern und den NutzerInnen des Ufers zu lösen – viel wichtiger sei die Ausarbeitung eines Konzeptes zur gemeinsamen Nutzung der betroffenen Gebiete.

Rücksicht auf Anwohner

Die juristische Argumentation der Stadt Konstanz sei indes schwammig und nicht geeignet, einen solchen pauschalen Eingriff in die Rechte aller Konstanzer zu begründen. „Die Schriftsätze sind ausgetauscht und wir sind optimistisch, dass unsere Klage Erfolg haben wird“, so Wohnhaas. Neben einer Abschaffung des Glasverbots auf juristischem Wege möchte die Hochschulgruppe aber auch eine langfristige Lösung schaffen. Max Kiesel sitzt für die GHG im Senat der Universität und erklärt: „Ziel ist, dass der Bodensee ein See für alle bleibt. Wir müssen zu einem respektvollen Umgang finden und auch die Interessen der Anwohner und Anwohnerinnen berücksichtigen.“

Mehr Mülleimer und Jugendtreffpunkte

In der Diskussion seien etwa Dialoge, mehr Mülleimer und die Schaffung von Jugendplätzen. Das für solche Lösungen durchaus auch Geld vorhanden wäre, zeigte, wie die Hochschulgruppe weiter erklärt, die Stadtverwaltung im Dezember vergangenen Jahres: Die Verwaltung hatte – letztlich erfolglos – beim Gemeinderat 30.000 Euro für einen privaten Sicherheitsdienst beantragt, um das Glasverbot zu überwachen.

Prozesskosten über Spenden finanziert

Die Klage gegen das Glasverbot ging zwar von der Grünen Hochschulgruppe aus, wird aber offenbar mittlerweile von vielen Gruppierungen und Privatpersonen aus unterschiedlichen Bereichen unterstützt – so konnten die Prozesskosten nach Information der Kläger bereits über Spenden weitgehend gedeckt werden.

Entscheidung in wenigen Wochen

Der Prozess selbst könnte schon bald zum Abschluss kommen: Am 26. Juli wird die Klage um 10 Uhr öffentlich am Verwaltungsgerichtshof Mannheim verhandelt. Mit einer Entscheidung wird in den darauffolgenden vierzehn Tagen gerechnet – also gerade mal ein Jahr nach Inkrafttreten des Glasverbotes könne das Verbot auch schon wieder Geschichte sein.

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Weitere Informationen finden sie auch auf der Homepage der Grünen Hochschulgruppe: www.uni-konstanz.de/ghg/

Ein Kommentar to “Klage gegen Konstanzer Glasverbot: Entscheidung in wenigen Wochen”

  1. Frans
    21. Juli 2012 at 11:23 #

    Ich finde, die Assiparties am Seeufer sollten in Zukunft in die Räume der Grünen Hochschulgruppe an der Uni verlegt werden. Das passt gut zusammen. Haben wir es doch in jedem Fall mit den Kindern der reichen Spießer zu tun, denen es auf dem Sonnendeck scheins zu gut geht.

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