Kommunen entscheiden über Standorte für Windräder

Umweltminister Franz Untersteller heute im Bodenseekreis – Nur noch Vorranggebiete

Kreis Konstanz/Bodenseekreis. Regionalverbände und Kommunen müssen sich demnächst überlegen, welche Standorte in der Region oder auf der Gemarkung für Windkraftanlagen in Frage kommenn. Regionalverbände können Vorranggebiete, aber keine Ausschlussgebiete mehr festlegen. Die Gemeinden haben die Möglichkeit in ihren Flächennutzungsplänen festzuschreiben, wo Windräder stehen sollen. In den Bereichen, in denen es weder auf regionaler noch auf kommunaler Ebene eine planerische Steuerung gibt, werden die öffentlich-rechtlichen Belange im immissionsschutzrechtlichen Verfahren geprüft. Windkraftanlagen sind dabei bauplanungsrechtlich im Außenbereich nach § 35 Absatz 1 Nummer 5 Baugesetzbuch zulässig. Am heutigen Mittwoch, 21. März, informiert Umweltminister Franz Untersteller die Bürgermeistern im Bodenseekreis über die windkraftfreundliche Novellierung des Landesplanungsgesetzes persönlich bei einer Besprechung in Markdorf.

Gesetzesänderung pro Windkraft

Das Landeskabinett hat den Entwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes verabschiedet. Damit ist die gesetzliche Grundlage für den schnellen Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg geschaffen. Das Gesetz werde noch im März in den Landtag eingebracht und soll am 9. Mai verabschiedet werden, heißt es seitens der Landesregierung.

Schub für Windenergie

„Mit diesem Gesetz bekommt die Windkraft in Baden-Württemberg einen deutlich höheren Stellenwert als in der Vergangenheit. Jetzt gilt es, mit kluger Planung den Ausbau so schonend wie möglich voranzubringen“, erklärten Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Umweltminister Franz Untersteller sowie Verkehrsstaatssekretärin Gisela Splett. Sie bezeichneten das Gesetz als „wichtigen Baustein der Energiewende“.

Nur noch Vorranggebiete

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Regionalverbände künftig nur noch „weiße“ Vorranggebiete für regionalbedeutsame Windkraftanlagen festlegen können, also Gebiete, in denen Windkraftanlagen zulässig sind. Nicht mehr möglich sind dann „schwarze“ Ausschlussgebiete, in denen der Bau von Windkraftanlagen verboten ist. Kretschmann sagte: „Das heißt, anders als früher ist der Bau von Windrädern künftig grundsätzlich erlaubt und nicht mehr grundsätzlich verboten.“

Bisherige Planung nach Übergangsfrist aufgehoben

Bisherige Festlegungen der regionalen Windplanung werden nach einer Übergangsfrist aufgehoben. Diese Frist endet mit dem 31.12.2012 und dauert damit vier Monate länger als ursprünglich vorgesehen. Umweltminister Franz Untersteller nannte die Fristverlängerung einen „Kompromiss zwischen dem notwendigen raschen Ausbau der Windkraft und dem erforderlichen Planungsvorlauf der Regionalverbände und Kommunen“. Diese Novellierung hat Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden.

 Untersteller im Bodenseekreis

Heute kommt Umweltminister Franz Untersteller auf Einladung des Landtagsabgeordneten Martin Hahn in den Bodenseekreis. Geplant ist ein Informationsgespräch mit den Bürgermeistern über die Umsetzung der Änderung des Landesplanungsgesetzes. Das Gespräch im Markdorfer Rathaus dauert von 14.30 Uhr bis 16.30 Uhr.

Landtag entscheidet

Zum weiteren Vorgehen erklärte Ministerpräsident Kretschmann: „Das nächste und das letzte Wort hat der Landtag. Wir werden unseren Entwurf jetzt einbringen und im Plenum beraten und wir gehen davon aus, dass er Anfang Mai verabschiedet wird.“

Quelle: Staatsministerium Baden-Württemberg 

Foto:  Rainer Sturm PIXELIO www.pixelio.de

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