Konstanz macht den Weg für Kreis-Klinik frei

Jürgen Puchta (SPD) spricht von „Managementfehlern“ in Konstanzer Klinik

Konstanz. Trotz Störfeuers aus Singen will der Konstanzer Gemeinderat eine Kreislösung für die Kliniken im Kreis Konstanz. Die überwiegende Mehrheit stimmte am Donnerstag dafür. Unter den Zuhörern saß auch Landrat Frank Hämmerle. Noch befindet sich das Konstanzer Klinikum in spitälischem Besitz. Aus wirtschaftlichen Gründen könnte das Konstanzer Krankenhaus aber – genauso wenig wie andere Häuser der selben Größe – wirtschaftlich als eigenständige Klinik nicht überleben. Der SPD-Stadtrat Jürgen Puchta sagte, dass die Klinikleitung in den vergangenen Jahren Managementfehler gemacht habe. Auch deswegen – und nicht nur wegen den Auswirkungen der Gesundheitspolitik  – ist das Klinikum nach Einschätzung Puchtas in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten.

Boldt: Singen zahlt nicht für Konstanz

Für Irritationen gesorgt hatte in dieser Woche die Singener CDU-Stadträtin Veronika Netzhammer. Sie erweckte den Eindruck, dass bei einer Kreislösung die HBH-Kliniken für das Defizit des Konstanzer Klinikums aufkommen müssten. Das ist aber Quatsch. Der Konstanzer Sozialbürgermeister Claus Boldt stellte am Donnerstag in der öffentlichen Gemeinderatssitzung klar: Es werde keine Transferzahlungen geben.

Signal aus Konstanz

Weiter sagte Boldt, fest stehe, dass es weiterhin in allen Häusern eine Grundversorgung geben werde. Wo die noch zu gründende Holding ihren Sitz habe, sei noch nicht entschieden. Favorisiert werde aber ein Sitz im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Singen. Noch nicht fest stehen der Name der neuen Gesellschaft und auch wie der Aufsichtsrat besetzt werden soll. Übertragen an die Holding wird nur der Betrieb des Klinikums – nicht aber Grund und Boden. Der Konstanzer Oberbürgermeister Horst Frank wiederholte noch einmal: Das Konstanzer Krankenhaus hätte alleine keine Chance.“ Er sprach von einem „Signal“, das die Konstanzer mit ihrer Entscheidung geben.

Grüne gegen Privatisierung

Für die Freie Grüne Liste (FGL) war klar, dass es das Ziel ist, das Konstanzer Krankenhaus in kommunaler Trägerschaft zu erhalten und es eben nicht zu privatisieren. Das sagte Christiane Kreitmeier. „So wie es bisher war, geht es nicht mehr weiter“, so die Stadträtin. Doppelstrukturen könne es nicht mehr geben. Sie wünscht sich ein neues Bewusstsein „Wir im Kreis“.

CDU will keine Gewinnmaximierung

Roger Tscheulin (CDU) redete von einer wichtigen Entscheidung für Stiftung und Stadt. Er sprach über die Nachteile einer Privatisierung. In diesem Fall müsste sich der Kaufpreis amortisieren und außerdem müssten hohe Renditen erwirtschaftet werden, so Tscheulin. Es gehe um Gewinnmaximierung. Das bedeute nicht, dass die Grundversorgung gewährleistet sei, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion. Allerdings müssten auch kommunale Kliniken wirtschaftlich arbeiten.

SPD sieht Managementfehler

Jürgen Puchta (SPD) sagte: „Die Strukturen der Krankenhauslandschaft haben sich verändert.“ Das sei mit Einführung der Fallpauschalen, der sogenannten DRG’s, passiert. In der Konvergenzphase, der Übergangszeit, habe das Konstanzer Klinikum Managementfehler gemacht. Diese hätten „negative Konsequenzen“ gehabt. Das PwC-Gutachten sei fünf Jahre zu spät gekommen. Puchta sprach von einer historischen Entscheidung, die der Konstanzer Gemeinderat am Donnerstag zu treffen hatte. Weiter sagte Puchta, wer jetzt der Kreislösung nicht zustimme, stimme für eine Privatisierung. Dass sich Stockach aus dem Kreis verabschieden möchte sieht Puchta als „unkritisch“. Er sagte, wirtschaftlich sei es ein ein Segen und medizinisch kein Problem. Auch Puchta sagte, wenn Singen unterstelle, dass die Singener das Konstanzer Klinikum mit finanzieren müssten, sei das „Blödsinn“. Puchta sagte: „Auch das Krankenhaus in Singen wird als kommunales Krankenhaus nicht überleben.“

Freie Wähler und die grüne Wiese

Ewald Weisschedel (Freie Wähler) sagte, auch die Freien Wähler stimmten mehrheitlich für eine Kreislösung. Der Landkreis Konstanz sei weit von Kliniken der Maximalversorgung in Freiburg und Tübingen entfernt. Deswegen brauche es eine sehr gute Versorgung im Landkreis. Am besten wäre nach Ansicht des Mediziners ein neues zentrales Krankenhaus auf der grünen Wiese gewesen. Das hatten auch die PwC-Gutachter so gesagt – diese beste Lösung wäre aber aus politischen und wohl auch finanziellen Gründen nicht durchsetzbar gewesen. Ein solches Haus entsteht aktuell zum Beispiel in Villingen-Schwenningen.

Für FDP öffentliche Trägerschaft (fast) alternativlos

Michael Fendrich (FDP) erinnerte daran, dass 2002 eine kreisweite Lösung gescheitert sei.Aus seiner Überzeugung dürfe es nur Haus in öffentlicher Trägerschaft geben, so der Arzt. Sein Fraktionskollege Heinrich Everke, ebenfalls Mediziner, sieht das aber anders. Er verweist auf die private Helios-Klinik in Überlingen. Mitarbeiter, Patienten und Kommunalpolitiker seien mit der Lösung zufrieden.

Linke schlingern

Vera Hemm (Linke Liste Konstanz) bemängelte zu wenig Öffentlichkeit und sagte, sie sei gegen die Umwandlung der Klinik in eine GmbH, was Voraussetzung für die Gründung einer Holding ist. Die Stadträtin würde einen „städtischen Eigenbetrieb“ favorisieren und erklärte, sie wolle die Privatisierung mit allen Mitteln verhindern. Deshalb stimmte sie – so wie auch Klaus Frank und Jürgen Wiedemann – nicht für die Kreislösung – und damit indirekt aber für die Privatisierung. Auf diesen Widerspruch hatte Jürgen Puchta (SPD) zuvor hingewiesen.

Großen Mehrheit sagt ja

Mit großer Mehrheit stimmte der Konstanzer Gemeinderat als Stiftungsrat am Donnerstag dann den Eckpunkten des Konsortialvertrags mit Strukturkonzept, medizinischem Konzept und Zeitplan zu und beschloss, dass Konstanz grundsätzlich bereit ist, sich an einer gemeinsamen Krankenhausträgergesellschaft zu beteiligen.

Eckpunkte des Vertrags sowie weitere Informationen gibt es auf der Website des Landkreises Konstanz unter „Aktuelles“ und „Krankenhausstruktur“.

Foto: wak

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