Konstanzer Anwälte auf dem Blog: Über das Glasverbot an Fasnacht

Konstanz. Das Glasverbot in Konstanz stößt auf eine hohe Akzeptanz. Trotzdem stellt sich die Frage: Wieso kann die Stadt Konstanz für den „Schmotzigen Dunschtig“ ein Glasverbot erlassen, wenn doch erst letztes Jahr der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim eine vergleichbare Regelung für die Seestraße und den Herosépark für unwirksam erklärt hat?

Fürs Kosntanzer Seeufer galt Polizeiverordnung

Der Grund liegt vor allem darin, dass die Stadt Konstanz sich nun eines anderen juristischen Mittels bedient hat. Für das Verbot an der Seestraße und im Herosépark hatte die Stadt eine sog. „Polizeiverordnung“ erlassen. Diese dient als abstrakte Vorschrift – ähnlich wie ein Gesetz – der Regelung einer Vielzahl von Fällen. Der Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger durch ein solches generelles Glasverbot hätte laut VGH nur dann Bestand haben können, wenn eine „abstrakte Gefahr“ für bestimmte Rechtsgüter, also z. B. Leib und Leben oder das Eigentum, nachweisbar gewesen wäre. Dies wäre nach Ansicht des VGH der Fall gewesen, wenn „hinreichende Anhaltspunkte“ dafür vorgelegen hätten, „dass das verbotene Verhalten regelmäßig und typischerweise erhebliche Rechtsgutverletzungen zur Folge hat“. Sprich: Die Stadt hätte nachweisen müssen, dass ein Mitführen von Glas an der Seestraße und im Herosépark regelmäßig zu Verletzungen führt. Dann hätte die Polizeiverordnung Bestand haben können. Diesen Nachweis konnte die Stadt aber seinerzeit nicht erbringen, da sie nicht über konkrete Zahlen der durch Glas verletzten Personen verfügte. Nicht jeder, der sich an einer Scherbe geschnitten hatte, suchte einen Arzt auf – und selbst wenn unterliegen derartige Vorfälle keiner Meldepflicht. 

Am Schmotzigen Dunschtig gilt Allgemeinverfügung

Anders verhält es sich nun beim Verbot für den „Schmotzigen Dunschtig“. Hier hat die Stadt eine sog. „Allgemeinverfügung“ erlassen. Diese richtet sich – wie ein gewöhnlicher „Verwaltungsakt“ (Halteverbotsschild, Gebührenbescheid o. ä.) – auf die Regelung eines konkreten Einzelfalls, nämlich den Höhepunkt der Fasnacht in Konstanz, den „Schmotzigen Dunschtig“. 

Konkrete Gefahrensituation

Inhaltlich muss dieses Verbot zwar ebenfalls der Vermeidung einer Gefahr von Rechtsgutsverletzungen dienen, um rechtmäßig zu sein. Hier geht es jedoch um die Vermeidung von „konkreten Gefahren“ für bestimmte Rechtsgüter. Bei dieser Beurteilung hat die Stadt einen Prognosespielraum, dessen Ausgangspunkt das „polizeiliche Erfahrungswissen“ darstellt. In Bezug auf den „Schmotzigen Dunschtig“ wird sich eine solche konkrete Gefahrensituation aus den alljährlichen Berichten über verschiedenste Vorfälle deutlich einfacher begründen lassen, als dies bei der Polizeiverordnung für die Seestraße und den Herosépark der Fall war. Zwar birgt das reine Mitführen von Glasbehältnissen alleine noch keine Verletzungsgefahr in sich. Hinzu kommen aber das „massenhaft ordnungswidrige Entsorgen von Glas“ und die damit verbundenen „drohenden Schäden an Personen und Sachen“. Diese Umstände rechtfertigten ein entsprechendes Verbot Zumindest vertrat das OVG Nordrhein-Westfalen diese Auffassung bei einem vergleichbaren Glasverbot für den Kölner Karneval im Jahr 2010. In diesem Sinne: ein frohes und glasfreies „Ho Narro!“ 

Der Autor, Clemens Muñoz, ist seit 2010 Rechtsanwalt in der Kanzlei Kues & Partner und Mitglied in der ARGE Verwaltungsrecht Baden-Württemberg. 

Foto: Florentine pixelio.de

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