Konstanzer Bürger haben kein Interesse an Bürgerinitiative für Klinikum

Keine Bürgerinitiative für Krankenhaus in öffentlicher Trägerschaft gegründet – Verdi floppte mit Vorstoß

Konstanz. Am Dienstagabend ist in Konstanz keine Bürgerinitiative für ein Krankenhaus in öffentlicher Trägerschaft gegründet worden. Die Initiative von Verdi lief ins Leere. Mangels Interesse – es waren keine Bürger gekommen, die aktiv mitarbeiten wollten – wurde keine Bürgerinitiative gegründet. Wann sich die Interessierten erneut treffen, ist unklar. Margrit Zepf von Verdi konnte am Abend noch keinen Termin nennen.

Patienten vor Profit

Ziel der Bürgerinitiative sollte es sein, gegen eine Privatisierung des Konstanzer Klinikums und für eine Kreislösung mit Krankenhäusern in kommunaler Trägerschaft im Kreis Konstanz zu kämpfen. Sollte das Klinikum privatisiert werden, fürchtet zum Beispiel Margrit Zepf, dass es statt um „Patienten“ in Zukunft eher um „Profit“ gehen könnte. Träger des Konstanzer Klinikums ist aktuell noch die Spitalstiftung. Demnächst soll die Klinik aus formalen Gründen in eine GmbH umgewandelt, nicht aber an einen privaten Krankenhausträger verkauft werden. Das lehnt der Konstanzer Gemeinderat ab. Alleine überleben kann das Konstanzer Krankenhaus in kommunaler Trägerschaft aus wirtschaftlichen Gründen aber nicht. Deshalb ist eine sogenannte Kreislösung zwingend.

Who ist who der Kommunalpolitik

Unter den etwa 20 bis 30 Interessierten waren am Dienstagabend der Konstanzer Bürgermeister Claus Boldt (CDU), der frühere Landtagsabgeordnete und Kreistagsmitglied Andreas Hoffmann (CDU), Stadtrat Eberhard Roth (CDU), die SPD-Stadträtinnen Sonja Hotz und Hanna Binder, der Gemeinderats-Nachrücker Normen Küttner (Freie Grüne Liste) und Holger Reile (Linke Liste Konstanz). Gekommen waren auch jeweils ein Mitglied der Piratenpartei und von Attac sowie die zurückgetretene Personalrätin Elisabeth Keller vom Klinikum Konstanz, ein Personalvertreter des Radolfzeller Krankenhaus und eine Vertreterin einer Bürgerinitiative in Singen.

Interessierte Bürger blieben daheim

Interessierte Konstanzer Bürger dagegen hatten sich eher nicht zur Verdi-Veranstaltung in den Treffpunkt Petershausen verirrt. Sie blieben anscheinend lieber daheim. Nach etwa zwei Stunden schloss Margrit Zepf die Versammlung, ohne dass sich interessierte Konstanzer Bürger gemeldet hätten, die aktiv in einer Bürgerinitiative mitarbeiten wollten. Noch nicht einmal der Zeitpunkt für ein nächstes Treffen steht nach dem Abend fest.

Polemik von links

Zu Beginn der Versammlung polemisierte Reile und kritisierte erneut die Entlassung des gefeuerten Konstanzer Chefarztes Gert Müller-Esch. Reile warf dem Konstanz Sozialbürgermeister Claus Boldt Inkompetenz und fehlende soziale Kompetenz vor.

Kreislösung kann noch scheitern

Andreas Hoffmann sagte, eine Bürgerinitiative sollte sich nicht mit Personalentscheidungen am Konstanzer Klinikum befassen. „Wir sollten keine Debatten über Binnenprobleme des Konstanzer Klinikums führen“, so Hoffmann. Es gehe um die Frage, ob eine große kommunale Lösung machbar sei. Hoffmann, der sich klar gegen eine Privatisierung der Konstanzer Klinik ausspricht, sagte die Kreislösung als Alternative zu einer Privatisierung sei noch nicht sicher und schilderte drei Szenarien: Er meinte, der Konstanzer Rat könnte sich entgegen der Beschlusslage „umdrehen“, die Reißleine ziehen und das Klinikum verkaufen. Das wäre die erste Gefahr. Zweite Gefahr: Singen und Radolfzell könnten die Nerven verlieren und ihre Kliniken verkaufen – alleine könne Konstanz nicht weitermachen. Dritte Gefahr: Der Kreistag, der eine Erhöhung der Kreisumlage fürchtet, zieht die Reißleine wegen des Haftungsrisikos.

Claus Boldt unter Zeitdruck

Bürgermeister Claus Boldt bedankte sich dafür, dass Verdi initiativ geworden ist. Er sagte, bis zum Sommer müsse definitiv klar sein, ob alle Partner dabei bleiben. Im Juli müssten Entscheidungen fallen. Vorher solle kein weiteres Geld mehr für Unternehmensberater ausgegeben werden. Er sagte auch, dass seine Bürgerinitiative schnell „kampagnenfähig“ sein müsste.

Personalrat desillusioniert

Elisabeth Keller kritisierte die „versteckte Politik“. Sie fragte: „Was könnte man bewirken?“ Die Mitarbeiter am Konstanzer Klinikum befürchteten, dass die Politik das Klinikum in die Privatisierung „fährt“. Bürgermeister Claus Boldt widersprach und sagte, alle Kommunalpolitiker wollten die kommunale Lösung, auch wenn sich die Gemeinderatsmitglieder Heinrich Everke und zuletzt Alexander Stiegeler im Antwortschreiben an Zepf für die Privatisierung ausgesprochen haben. Hanna Binder sagte, die zurückgetretene Personalrätin solle sich nicht demotivieren lassen. Die SPD stehe hinter der zu gründenden Bürgerinitiative. Thomas Koch von Attac erklärte,  Attac wolle das Thema Klinikum zu einem Top-Thema machen. Er sei allerdings nur sehr schlecht über das Krankenhausthema informiert.

Privatisierung nicht ausgeschlossen

Eberhard Roth sagte genauso wie Boldt, dass alle die kommnale Lösung möchten. Der Mediziner sagte aber auch: „Man kann nicht so tun, als ob es die Gefahr einer Privatisierung nicht gibt.“ Die Bedingungen im Gesundheitswesen seien so, dass das Konstanzer Klinikum rote Zahlen schreibe. Deswegen werde über eine Kooperation gesprochen. Die Kreislösung sei noch nicht in trockenen Tüchern.

Foto: jenaFoto24.de PIXELIO  www.pixelio.de

2 Kommentare to “Konstanzer Bürger haben kein Interesse an Bürgerinitiative für Klinikum”

  1. dk
    1. Juni 2011 at 21:29 #

    Im Falle einer Privatisierung stellen sich Fragen an die Politik als Arbeitgeber:

    Weswegen kann die Stadt Einrichtungen wie Stadtwerke, Bodensee-Schiffahrt, Bäder usw. erfolgreich als „privat-wirtschaftliche Unternehmen“ führen, aber ein Klinikum nicht?
    Was können dann private Kliniken besser bzw. wo liegt deren scheinbaren Erfolgsfaktoren?
    Eigentlich dürfte es keine dauerhaften Vorteile für private Kliniken geben, da man Defizite personell und technologisch hinzukaufen kann.
    ———————————————————————————————
    PS.
    … Zweite Gefahr: Singen und Radolfzell könnten die Nerven verlieren und ihre Kliniken verkaufen …
    Wieviel Nerven benötigen Ärzte und Chefärzte als zwingende Berufsgrundlage?

  2. dk
    2. Juni 2011 at 08:57 #

    … Konstanzer Bürger haben kein Interesse an Bürgerinitiative für Klinikum …

    weil sie keine sog. „Hinterwäldler“ sind.

    «Blatter und Bin Hammam werden sich kugeln vor Lachen»
    http://www.tagesanzeiger.ch/sport/fussball/Blatter-und-Bin-Hammam-werden-sich-kugeln-vor-Lachen-/story/14200262

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