Konstanzer Bürgermeister Claus Boldt mit dem Rücken zur Wand

Sozialbürgermeister bleibt trotz Rüge durch Regierungspräsidium bei Rechtsauffassung und entschuldigt sich nicht

Konstanz. Der Konstanzer Bürgermeister Claus Boldt (CDU) ist am Donnerstagabend stur geblieben. Der Bürgermeister weigerte sich einzugestehen, in Zusammenhang mit der fristlosen Kündigung des früheren Chefarztes am Konstanzer Klinikum, Gert Müller-Esch, einen Fehler gemacht zu haben. Eine Rüge durch die Kommunalaufsicht tat der Volljurist als andere Rechtsauffassung ab. Eine Aussprache im Konstanzer Gemeinderat kam einem Misstrauensvotum gegen Boldt gleich.

Vorwurf Falschinformation

Zwei Stadträte, Jürgen Wiedemann (Neue Linie) und Eberhard Roth (CDU), hatten erzwungen, dass sich der Gemeinderat am Donnerstagabend noch einmal mit den Umständen der fristlosen Kündigung des Konstanzer Mediziners und Chefs der Inneren Abteilung befasste. 31 von 40 Stadträten unterstützen den Antrag. Der Vorwurf, den die beiden Räte erhoben hatten, lautete: Der Gemeinderat sei in der Sitzung vom 28. April diesen Jahres von der Verwaltung falsch und unvollständig über die Anhörungsmöglichkeiten von Betroffenen informiert worden. Müller-Esch hätte gehört werden können, bevor die Räte einer fristlosen Kündigung zustimmten.

Zweifel an Boldts Aussage

„Es geht nicht um die Kündigung von Müller-Esch, sondern darum, dass die Verwaltung Räte falsch über das Anhörungsrecht informiert hatte“, sagte Roth. Boldt habe die Anhörung von Müller-Esch verhindert. Vor den Räten hatte Boldt behauptet, juristisch geprüft zu haben, ob eine Anhörung möglich gewesen wäre. Jürgen Wiedemann und Eberhard Roth zweifelten an Boldts Aussage. 17 Wochen später kam die Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidium in Freiburg zur der Ansicht, dass nach Paragraph 33, Absatz 4 der Gemeindeordnung die Anhörung des Mediziners möglich gewesen wäre. Roth sprach von einem „gravierenden Vorgang“. Er erwartete eine Erklärung und Entschuldigung von der Verwaltung. Eine Entschuldigung gab es aber auch am Donnerstagabend nicht. Roth ist mittlerweile aus der CDU-Fraktion ausgetreten.

Täuschung oder Unterstellung

Boldt erklärte wie er zu seiner Rechtsauffassung kam. Er sagte gar, die Rechtsauffassung des Regierungspräsidiums habe ihn überrascht. Künftig würde er – in einem ähnlichen Fall – aber so handeln wie es die Rechtsaufsicht verlangt. Roland Wallisch (Freie Grüne Liste) warf dem Bürgermeister vor: „Sie haben einen Weg gesucht, um zu verhindern, dass Müller-Esch gehört werden kann.“ Der CDU-Fraktionschef Roger Tscheulin versuchte, seinem Parteifreund Boldt beizuspringen. Er sagte, Rücktrittsforderungen gegenüber Boldt seien überzogen. Es sei eine Unterstellung, dass Boldt eine falsche Auskunft erteilt habe.

Entschuldigung erwartet

Den SPD-Fraktionschef Jürgen Leipold (SPD) vermochte Tscheulin nicht zu überzeugen. Leipold sagte in Richtung Boldt, die Aussage des Bürgermeisters „tut mir leid“ hätte das Verfahren abgekürzt. Leipold sagte aber auch, die Entscheidung des Rates sei nicht rechtsfehlerhaft zustande gekommen. Auch Holger Reile (Linke Liste Konstanz) sagte, er hätte von Boldt die Aussage „Ich habe Ihnen eine falsche Auskunft gegeben, das tut mir leid erwartet“. Reile mutmaßte, in einem Wirtschaftsunternehmen hätte Boldt wegen des Maultaschenfalls, der fristlosen Kündigung einer Altenpflegerin, weil diese Maultaschen entwendet hatte, eine erste Abmahnung erhalten. „Jetzt wäre fertig“, so Reile. Er urteilte: „Sie sind der falsche Mann an diesem Platz.“ Er sagte, Boldt habe den Gemeinderat belogen. Boldt wies die Behauptungen, gelogen zu haben und eine falsche Auskunft erteilt zu haben, zurück.

Konsequenzen gefordert

Jürgen Wiedemann vermochte dieses Statement nicht zu überzeugen. Er sagte, er sei enttäuscht von der Darstellung. Auch Wiedemann hätte eine Entschuldigung erwartet. „Hier ging’s nicht um eine Fahrplanauskunft, sondern um eine fristlose Kündigung“, sagte Wiedemann. „Ich schäme mich für die Art wie sie zustande gekommen ist.“ Auch Werner Allweiss (Freie Grüne Liste) legte noch einmal nach. Er sagte: „Es ging um die berufliche Existenz eines Menschen.“ Allweiss zitierte aus zwei juristischen Kommentaren und führte seinen Ratskollegen vor Augen, dass Boldts Rechtsauffassung kaum haltbar sein dürfte. Aus Gründen der „Transparenz“ und der „Demokratisierung“ hätte Müller-Esch gehört werden müssen, so Allweiss. Er sagte: „Ich wundere mich.“ Allweiss stellte die Frage nach Konsequenzen und forderte: In Zukunft müsse die größt mögliche Mitwirkung des Rates das Ziel sein. Informationen müssten vollständig sein und wenn es um Personen gehe, müsste die andere Seite gehört werden.

Nächste Woche Arbeitsgerichtstermin

Für die Spitalstiftung kam die Debatte im Gemeinderat zur Unzeit. In der kommenden Woche treffen sich nach der fristlosen Kündigung Müller-Eschs die Parteien vor dem Arbeitsgericht.

Ein Kommentar to “Konstanzer Bürgermeister Claus Boldt mit dem Rücken zur Wand”

  1. Ankarudi
    24. Oktober 2011 at 11:12 #

    Damit dürften seine OB – Absichten wohl beendet sein, bevor sie richtig begonnen
    haben. Hoffentlich merken sich das die Konstanzer mal !

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