Konstanzer Gemeinderat setzt sich für Zweckentfremdungsverbot ein

Stellplatzablöse im Quartier Stadelhofen wird teurer – Gemeinderat unterstützt SPD-Anträge

Konstanz. Der Konstanzer Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom Donnerstag Anträge der SPD unterstützt. Die Stellplatzablöse, die Betriebe im Quartier Stadelhofen zahlen müssen, steigt. Außerdem spricht sich der Konstanzer Gemeinderat für ein Zweckentfremdungsverbot aus. Einführen kann es aber nicht die Stadt, tun muss es die Landesregierung. Es bedarf eines entsprechenden Gesetzes. 

Ja zu höherer Stellplatzablöse

Der Rat unterstützt den Antrag der SPD-Fraktion vom 7. Mai, die Zoneneinteilung bei der Stellplatzablösung zu ändern und die Ablösebeträge zu erhöhen. Begründet hatte die SPD den Änderungsantrag mit der gestiegenen Attraktivität von Stadelhofen seit Errichtung des LAGOs und den in den letzten Jahren stark gestiegenen Bodenpreisen und Baukosten.

Ja zum Zweckentfremdungsverbot

Weiterhin will sich der Rat für den SPD-Antrag einsetzen, das in den 90er Jahren gültige Zweckentfremdungsverbot wieder einzuführen. Das Verbot der Zweckentfremdung soll dafür sorgen, dass Wohnungen nicht in Büros oder Gewerbeflächen umgewandelt werden können. Auch die Landesregierung sieht die Wiedereinführung des Zweckentfremdungsverbots grundsätzlich als Möglichkeit, die Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern.

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