Konstanzer Grüner Lehmann: Landesregierung boykottiert gentechnikfreien Bodensee

Vorarlberg und Schweiz entscheiden anders – Grüner kritisiert Stuttgarter Ignoranz

Siegfried LehmannKonstanz. Die Landesregierung verfolge keinerlei Interesse, die im Internationalen Bodenseeleitbild festgeschriebenen Zielsetzung, eine gentechnikfreie Zone in der Bodenseeregion zu realisieren,zu unterstützen. Das behauptet der Konstanzer Landtagsabgeordnete Siefried Lehmann (Bündnis 90/Die Grünen). Er spricht von einer Boykott-Haltung der Landesregierung im Hinblick auf die internationale Zusammenarbeit. Lehmann macht den gentechnikfreien Bodensee, der mutmaßlich viele Anhänger hat, zum Wahlkampfthema.

Sitzung des Europa-Ausschusses offenbart Untätigkeit

In der vergangenen Sitzung des Europa-Ausschusses machte die Landesregierung deutlich, dass sie sich nicht an die im Bodenseeleitbild vereinbarten Zielsetzungen und Maßnahmen hält und auch kein Interesse an der Einrichtung einer gentechnikfreien Zone in der Bodenseere­gion hat. Das steht so in einer Mitteilung Lehmanns.  Auf Antrag des Grünen Landtagsabgeordneten Siegfried Lehmann sei im Ausschuss darüber diskutiert worden, welchen Beitrag die Landesregierung zur Realisie­rung des Bodenseeleitbildes leistet und welche Maßnahmen für eine umweltschonende, standort­angepasste und nachhaltige Landwirtschaft in der Bodenseeregion erforderlich sind.

Stuttgart Ausreißer am Bodensee

„Im Maßnahmenkatalog des Bodenseeleitbildes als Arbeitsprogramm aller in der IBK vertretenen Länder und Kantone besteht die Forderung „Verbesserung der Voraussetzungen für eine biologische und gentechnikfreie Produktion von Nahrungsmitteln und Saatgut“. Die Landesregierung habe in den vergangen zweieinhalb Jahren nichts zur Erreichung dieses Ziels getan und lehne darüber hinaus die Einrichtung einer gentechnikfreien Bodenseeregion als einzige Anrainerregion grundsätzlich ab, kritisiert der Konstanzer Abgeordnete.

Widerspruch zu Zielen des Bodenseeleitbilds

Um die im Bodenseeleitbild angestrebten Ziele der Internationalen Bodenseekonferenz zu konkretisie­ren, seien im Maßnahmenkatalog einzelne zu erreichende Ziele und Maßnahmen festge­legt, welche im Laufe von zwei bis drei Jahren durch die Kommission und die Anrainerländer realisiert werden sollen. Auch in der Fortschreibung des Maßnahmenkatalogs vom 3. Dezember 2010 wurde das Ziel „Verbesserung der Voraussetzungen für eine biologische und gentechnikfreie Produktion von Nahrungsmitteln und Saatgut“ wiederholt aufgenommen. „Offenbar hält die IBK an der Zielsetzung, eine gentechnikfreie Zone in der Bodenseeregion einzurichten, fest.“, begrüßt der Grüne Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann die Fortschreibung dieser Zielsetzung. „Bislang schei­terte die Einrichtung der gentechnikfreien Bodenseeregion aber an der abwehrenden Haltung der baden-württembergischen Landesregierung“, erläutert der Grüne Abgeordnete die Tatsache, dass diese Zielsetzung in den vergangenen Jahren nicht vorangetrieben werden konnte.

Schweiz und Vorarlberg entscheiden anders

Eine vom Abgeordneten Lehmann beantragte Debatte über den Beitrag der Landesregierung zur Umsetzung der Ziele des Bodenseeleitbildes im Europaausschuss machte deutlich, dass die Landesregie­rung sich selbst nicht in der Verantwortung sehe, die im Bodenseeleitbild formulierten Ziele mit zu tragen. „Die Haltung der Landesregierung unterscheidet sich deutlich von der aller anderen Anrainerländer und -Kantone: Während in der Schweiz das Moratorium auf Inlandanbau bis zum Jahr 2013 verlängert wurde, bekennt sich auch das Land Vorarlberg klar zur Gentechnikfrei­heit in der Land- und Forstwirtschaft. Das Land Bayern hat sich aufgrund der gerin­gen Akzeptanz gentechnisch veränderter Pflanzen dafür eingesetzt, dass jedes Land selbst über den Anbau gentechnisch veränderten Saatguts entscheiden darf“, so Lehmann. „Nur Baden-Württemberg spricht sich deutlich für den Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen aus und möchte darüber hinaus auch keine regionalen gentechnikfreien Gebiete ermöglichen – obwohl dies nach einer Anhörung vor dem Landwirtschaftsausschuss des Landtags durchaus rechtlich möglich wäre.“

Lehmann enttäuscht über Ignoranz

Der Konstanzer Abgeordnete ist enttäuscht über die Ignoranz der Landesregierung gegenüber dem klaren Willen der Bevölkerung. „Es gibt kaum ein Thema, bei dem sich die Bevölkerung so eindeutig posi­tioniert wie bei der Frage nach dem Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen. Es ist daher nicht nachzuvollziehen, warum die Landesregierung sich diesem Bürgerwillen grundsätzlich ver­schließt. Die Einrichtung einer gentechnikfreien Zone in der Bodenseeregion ist darüber hinaus ein gemeinsam vereinbartes Ziel der Internationalen Bodenseekonferenz. Dieses Ziel durch Nichtstun zu boykottieren ist mit Sicherheit kein ehrenhafter Weg für die internationale Zusammenarbeit.“

Hier geht es zu einer Übersicht über gentechnikfreie Landwirtschaft am Bodensee.

Übersicht_Gentechnik in der Landwirtschaft_IBK_markiert

Ein Kommentar to “Konstanzer Grüner Lehmann: Landesregierung boykottiert gentechnikfreien Bodensee”

  1. Hinterwäldler
    15. Februar 2011 at 15:22 #

    Kein Problem Herr Lehmann. Der Wahl-O-Mat für Baden-Württemberg startet erst am 28.02. Sie haben noch heute die Möglichkeit eine Ergänzung vornehmen zu lassen. Sollte dies nicht mehr möglich sein, wird es genügend Webseiten in BW geben, die das Problem und die Positionen der Parteien zusätzlich ausführlich darlegen. Siehe auch

    http://www.bpb.de/methodik/XQJYR3,0,WahlOMat_Bundestagswahl.html

    Bodenseegemüse und Bodenseeobst sind Markennamen und die Obst- und Gemüsebauern sowie deren Kunden werden sich nicht von ihrem Weg abringen lassen.

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