Konstanzer Initiative sammelte schon 900 Unterschriften gegen Fluglärm-Staatsvertrag

SPD ruft zum Unterzeichnen von Online-Petition auf – Sorge wegen Belastungen auch der Bodenseeregion

Konstanz. Die SPD unterstützt die Online-Petition gegen den Fluglärm-Staatsvertrag. Heute hat sie auch der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz unterzeichnet. Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD-Bundestagsabgeordnete vom Hochrhein und Betreuungsabgeordnete für Konstanz, forderte heute auch die Konstanzer SPD-Mitglieder ebenfalls zum Unterzeichen auf. Die Konstanzer Bürgerinitiative teilte heute mit, dass es bereits 900 Unterschriften gegen den Staatsvertrag gebe. Die Menschen in der Bodenseeregion sind besorgt wegen unklarer Flugrouten und niedrigen Flughöhen sowie nächtlichen Flügen.

Über die Petition

In der Petition an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer heißt es: „Wir lehnen den geplanten, im Ergebnis desaströsen Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz, welcher die An-und Abflüge zum Flughafen Zürich über Süddeutschland regeln soll, entschieden ab! Wir protestieren vehement gegen die durch den Staatsvertrag entstehende massive Mehrbelastung durch den Zürcher Flugverkehr über dem Bodenseeraum, dem Südschwarzwald, der Baar und dem Hochrhein. Wir fordern Verkehrsminister Ramsauer auf, den Vertrag zurückzuziehen.“

Die Begründung

In der Begründung heißt es: „Der Staatsvertrag entlastet die bereits vom Zürcher Flugverkehr stark belasteten Regionen Bodensee, Schwarzwald-Baar, Südschwarzwald und den Hochrhein in keinster Weise. Die Lebensqualität der Bevölkerung und der Tourismus als bedeutender Wirtschaftsfaktor, werden dem Flughafen Zürich durch die im Staatsvertrag festgelegten großzügigen Regelungen ohne Not geopfert. Die Belastungen werden durch die unbeschränkten Nutzungsmöglichkeiten vom Verursacher (Flughafen Zürich AG mit dem Kanton Zürich als größten Einzelaktionär) zum Schutz der Schweizer Bevölkerung nach Süddeutschland exportiert.“

Vorwurf Ignoranz

Die von der gesamten Region akzeptierten Positionen der Stuttgarter Erklärung als Grundlage für einen Staatsvertrag, würden in keinem Punkt umgesetzt.

Link weiterverbreiten

Rita Schwarzelühr-Sutter schreibt an die SPD-Mitglieder: „Liebe Genossinnen, liebe Genossen, ich möchten Euch die aktuelle Pressemitteilung der Bürgerinitiative gegen Flugverkehrsbelastung im Landkreis Konstanz e.V. zum Start ihrer Online Petition gegen den geplanten Staatsvertrag zukommen lassen. Ich bitte Euch, den Link an Freunde und Bekannte weiterzureichen.“

Infoveranstaltung geplant

Die Bürgerinitiative im Kreis Konstanz plant derzeit eine Informationsveranstaltung. Am Freitag, den 23. November, wird in Litzelstetten im Bürgersaal / Rathaus eine Informationsveranstaltung der BI stattfinden. „Wir hoffen, dass die Bürger die Gelegenheit nutzen, sich von  Winfried Stroscher von unserer Bürgerinitiative über die Konsequenzen des Staatsvertrages aufklären zu lassen“, heißt es in einer Mail der Initiative. Los geht’s um 19.30 Uhr.

 Hier der Link zur Petition:

https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-mehr-fluglaerm-ueber-suedbaden-stoppt-den-staatsvertrag

Foto: Foto: Lupo PIXELIO www.pixelio.de

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