Konstanzer Kommunalpolitiker verurteilen Angriff von Rechtsextremen

Erklärung des Konstanzer Gemeinderats zu Morden neonationalsozialistischer Gewalttäter – Stellungnahme bei Demonstration vorgelesen

Konstanz. Am Donnerstagabend haben sich in Konstanz mehrere Hundert Menschen an einer Demonstration gegen rechtsextremistische Gewalttaten und rechtsextreme Propaganda beteiligt. Der Intendant des Konstanzer Theaters, Christoph Nix, warnte vor einer Bagatellisierung der Vorkommnisse. Der Konstanzer Gemeinderat, der zum Zeitpunkt der Demonstration tagte, gab eine Erklärung ab, die der Sprecher der Stadt Konstanz, Walter Rügert, bei der Kundgebung auf dem Münsterplatz vorgetragen hat. Hier die Erklärung im Wortlaut.

Taten Angriff auf die Gesellschaft

„Der Gemeinderat der Stadt Konstanz ist bestürzt über die brutalen Neonazi-Morde in Deutschland, die vor allem ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern galten. Die darin zum Ausdruck gekommene rechtsradikale Gewalt ist ein Angriff auf die gesamte Gesellschaft, auf uns und auf unsere Demokratie. Offensichtlich ist, dass diese Gefahren zu lange unterschätzt und verharmlost wurden. Wir erwarten von den staatlichen Stellen, in Zukunft rechtzeitig tätig zu werden und entschlossen gegen Terror und Gewalt vorzugehen.“

Für Toleranz und Achtung der Menschenrechte

Weiter heißt es: „Der Gemeinderat der Stadt Konstanz tritt entschieden ein für Toleranz und für ein friedliches Zusammenleben aller Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrer Herkunft und Konfession. Zu einer zivilen Bürgergesellschaft gehört, denjenigen Einhalt zu gebieten, die heute wieder die Errungenschaften der Menschenrechte, die Prinzipien der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit außer Kraft setzen wollen. Der Gemeinderat hat hier bereits im Jahr 2007 mit seinem Entschluss, den „Konstanzer Aufruf gegen Neofaschismus“ zu unterstützen, ein klares Zeichen gesetzt.“

Konsequent gegen Rechte vorgehen

Der Appell der Räte lautet: „Der Gemeinderat der Stadt Konstanz ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, aktiv gegen Rechtsradikalismus vorzugehen und ein Zeichen zu setzen. Unsere Stadt ist Heimat für alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrer Herkunft oder Konfession. Sie sind unsere Nachbarn, die wir respektieren und achten.“

Gefährlicher rechter Mainstream

Wie verbreitet der rechte Mainstream in der Mitte der Gesellschaft mittlerweile ist, hatte sich zuletzt in erschreckender Weise auch auf dem Blog See-Online gezeigt. Einen Beitrag, mit dem See-Online auf die Demonstration vom Donnerstag hinwies, kommentierten anonyme Verfasser mit Meinungsäußerungen, die klar dem rechten Mainstream und zuzuordnen sind und mutmaßlich aus dem dem braunen Schoß kommen. Sie kommentierten unter Pseudonym. See-Online löschte die Kommentare bewusst nicht, um zu zeigen wie verbreitet rechtes Denken ist und wie nötig  die Verurteilung menschenverachtender Taten und der Appell für Toleranz sind. See-Online meint: Die Gesellschaft muss rechtes Denken stigmatisieren, aufklären und sich mit der Problematik auseinandersetzen. Blinde Polemik von links hilft genauso wenig weiter wie das Totschweigen des Problems.

Zum Thema Rechtsextremismus und Gesellschaft führten wir vor der Demonstration ein Interview mit den Konstanzer Theaterintendanten Christoph Nix.

Foto: wak

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