Konstanzer Masterplan Mobilität veraltet ungenutzt

SPD fordert integrierte Verkehrsplanung jetzt – Stadt hat 81.000 Euro ausgegeben

Konstanz. Die SPD-Fraktion im Konstanzer Gemeinderat hat genug von Staus und Stopp-and-Go in der Innenstadt, von schlechtem Radwegenetz, Emissionen und Ärger mit Anwohnern. Die SPD-Stadträte fordern jetzt, dass der schon seit mindestens acht Monaten vorliegende Mobilitätsplan endlich auf den Ratstisch kommt. 81.000 Euro habe er die Stadt gekostet, so SPD-Stadtrat Jürgen Ruff. Wenn nicht bald etwas passiere, seien die Daten veraltet. Das hält die SPD dem Oberbürgermeister vor.

Plan gibt Orientierung

Es sei „höchste Zeit“, dass der Plan dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und diskutiert werde, schreibt Stadtrat Jürgen Ruff. Die SPD will mit dem Plan die Verkehrspolitik der Stadt „vom Kopf auf die Füße stellen“. Themen, die angepackt werden, sind das Busnetz genauso wie das Fahrradwegenetz oder das Umsteigen vom Auto auf den ÖPNV. Ziele sollen abgesteckt und Zielkonflikte vermieden werden. Der Mobilitätsplan soll eine längerfristige, über Jahre geltende Orientierung bieten.

SPD möchte die Bürger beteiligen

Bereits im November 2010 sei der Masterplan weitgehend fertig gewesen, hatten Verwaltungsvertreter im Technischen und Umweltausschuss des Gemeinderats berichtet. Die Beratung soll jetzt so schnell wie möglich nach der Sommerpause erfolgen, fordern die Sozialdemokraten. Neben der ersten Lesung im zuständigen Technischen und Umweltausschuss sollen Bürger und Verbände beteiligt werden.

Verkehrsmittelübergreifende Konzepte

Der Masterplan als modernes, integriertes Verkehrskonzept formuliere langfristige Entwicklungsziele, so Ruff. Außerdem enthält er Vorschläge über die Wege und Mittel, mit denen die Stadt ihre Zielen erreichen kann. Er sei Verkehrsmittel übergreifend angelegt und biete daher eine „optimale Grundlage“ für wichtige verkehrspolitische Entscheidungen wie zum Beispiel, als es um den Ausbau des Lago-Parkhauses gegangen sei. „Doch genau bei diesem Projekt sind Verwaltung und Gemeinderatsmehrheit den umgekehrten Weg gegangen, obwohl alle Ratsfraktionen – auch die Parkhausbefürworter – ein umfassendes Verkehrskonzept für die Gesamtstadt gefordert hatten“, kritisiert Ruff.

Teure Socialdata-Studie veraltet

Der Masterplan Mobilität soll den längst überholten Verkehrsentwicklungsplan aus dem Jahr 1996 ersetzen. Vor drei Jahren wurde eigens dafür eine umfangreiche Verkehrsuntersuchung, die sogenannte Socialdata-Studie in Auftrag gegeben. 81.000 Euro überwies die Stadt an die Gutachter, Die würden Ergebnisse langsam aber sicher veralten, behauptet die SPD. „Die Ziele des Masterplans verkommen so zu folgenlosen politischen Leerformeln“, befürchtet Ruff. Es sollte auch im Interesse der Stadtverwaltung liegen, dies zu verhindern.

SPD will Zwischergebnis „ruhender Verkehr“

Ein Teil des Masterplans Verkehrs sei bereits vor zwei Jahren beschlossen worden. 2009 stimmte der Gemeinderat dem Konzept zur Ordnung des ruhenden Verkehrs zu. Auch das sei Teil des Masterplans gewesen. Zum damaligen Beschluss gehörte auch ein Monitoring. Hinter diesem Begriff verbirgt sich der klare Auftrag an die Verwaltung, nach zwei Jahren eine Zwischenbilanz zu ziehen. „Die zwei Jahre sind um“, sagt Jürgen Ruff, „vorgelegt wurde uns noch nichts“.

Foto: wak

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