Konstanzer Maultaschen heißen jetzt Landjäger

Schweinerei oder schon wieder eine fristlose Kündigung wegen einer Bagatelle

Konstanz (wak) Erneut hat ein Arbeitgeber einer Mitarbeiterin wegen eines Bagatelldelikts gekündigt. Im neuen Fall geht es nicht um Maultaschen, sondern um Landjäger im Wert von 1,20 Euro. Die Landjäger wurden dieses Mal nicht eingepackt, sondern von einer Bäckereimitarbeiterin gegessen. Ein Gütetermin verlief bereits ohne Ergebnis. Deswegen geht der Fall nun vor Gericht. Das sagte der Konstanzer Fachanwalt für Arbeitsrecht, Michael Wirlitsch, der die Frau vertritt, bei einer Podiumsdiskussion zum Thema „Maultaschen und kein Ende der Bagatellkündigungen?“. Schweinerei, sagen Gewerkschafter über solche Fälle.

Landjägerfall überraschte Zuhörer

Dass auf den Konstanzer Maultaschenfall mittlerweile schon ein Landjägerfall folgte, ahnten die 50 Zuhörer im Saal zunächst nicht. Im Wolkensteinssaal diskutierten Wolf Klimpe-Auerbach (Arbeitsrichter a.D.), Rolf Böhning (Geschäftsführer des Arbeitgeberverbands Südwest-Metall), Elisabeth Keller (Personalratsvorsitzende von Klinikum und Spitalstiftung Konstanz), Margrit Zepf (Fachanwältin für Arbeitsrecht, Gewerkschaft ver.di), Dr. Eckhard Besuden (Fachanwalt für Arbeitsrecht) und Michael Wirlitsch (Fachanwalt für Arbeitsrecht) zunächst eher über Bagtellkündigungen im Allgemeinen. So wäre es zumindest zu erwarten gewesen. Zum (politisch-juristischen) Podiumsgespräch eingeladen hatte die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen (ASJ), deren Vorsitzender Michael Wirlitsch ist. Moderiert wurde das Gespräch vom Journalisten Roland Wallisch.

Glücklich wer nur ein Diensthandy hat

Wallisch sagte, dass Bagatellkündigungen und Maultaschen mittlerweile zum Synonym geworden seien und fragte spitz und ganz direkt den Vertreter des Arbeitgeberverbands Rolf Böhning: „Haben Sie schon einmal ihr privates Handy im Betrieb aufgeladen?“ Böhning konnte er damit nicht in die Bredouille bringen. Er antwortete, er besitze nur ein Diensthandy, das er im Auto auflade. Wollten Mitarbeiter seines Verbandes einmal private Kopien machen, fragten sie vorher nach. Wenn es sich um keine ganzen Bücher handle, würde er das Kopieren erlauben.

Regelverstoß Maultaschendiebstahl

Ver.di-Anwältin Margrit Zepf sagte, dass sie sich von der Äußerung ihres Kollegen Berthold Maier, der nach dem ersten Maultaschenurteil von einem „Schandurteil“ gesprochen hatte, in „keinster Weise distanzieren“ wolle. Zepf machte es rhetorisch geschickt. Sie sprach von einem „Unrecht“, das die Konstanzer Altenpflegerin getan hatte. Es sei ein klarer Regelverstoß gewesen – wie falsch parken. Zepf fragte nach der Verhältnismäßigkeit. Die fristlose Kündigung sei nur „schwer auzuhalten“. Eine Rolle spiele sicher auch das Arbeitgeberverhalten. Oft würden Überstunden nicht bezahlt und das Verhältnis sei zerrüttet. Nicht ausschließen möchte selbst Elisabeth Keller, dass eine Krankenschwester sich einmal eine Tube Salbe aus der Klinik mitnehme, um sich etwas Gutes zu tun.

Streitfall Aushang=Abmahnung

Ex-Richter Wolf Klimpe-Auerbach sagte, die Mitarbeiterin im Maultaschenfall hätte zuerst abgemahnt werden müssen. Offenbar ist es unter Juristen strittig, ob ein vergilbter Aushang, der es verbietet Essen mitzunehmen, als Abmahnung gewertet werden kann. Der Ex-Richter seinerseits blieb dabei: „Sie hätte abgemahnt werden müssen“, so Wolf Klimpe-Auerbach. Da sich die Mitarbeiterin bereits in Altersteilzeit befunden habe, hätte ihr die Spitalstiftung auf gar keinen Fall mehr ordentlich kündigen können, so der frühere Arbeitsrichter. Gegen den Begriff „Schandurteil“ verwahrte sich der Richter aber. In Zusammenhang mit diesem Vokabular falle ihm nur der „Volksgerichtshof“ der Nazis ein. Ein Urteil könne noch nicht einmal falsch oder richtig sein, sondern nur vertretbar oder nicht vertretbar.

Fristlose Kündigung nach erlaubtem Landjägerverzehr

Vom Fachanwalt Wirlitsch wollte Wallisch wissen, ob er er öfter mit Bagatellfällen zu tun habe. Wirlitsch sagte, dass Regelverstöße, wenn es im Betrieb eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gibt, nicht geahndet würden. Wegen privaten Surfens im Netz werde ein Arbeitgeber keiner Mitarbeiterin kündigen, die er schätze, sagte Wirlitsch. Offenbar sind Kündigungen wegen Bagtelldeliketen nicht die Regel. Manchmal aber kommt es aber ganz anders. So zum Beispiel im Landjägerfall. Die fristlos gekündigte Frau hatte ein befristetes Arbeitsverhältnis in einer Bäckerei. Die Mitarbeiterin hätte die Landjäger in diesem Fall – anders als im Maultaschenfall – sogar essen dürfen. Sie hätte sie aber bonieren müssen. Das hatte sie zunächst nicht getan. Als der Arbeitgeber die Kasse kontrollierte – zwei Stunden früher als üblich – hatte die Mitarbeiterin noch nicht bezahlt. Zahlen durfte sie nun aber nicht mehr. Statt dessen bekam sie die fristlose Kündigung.

Personalratsvorsitzende spricht von „maßlos“

Absolute Einzelfälle sind Maultaschen- und Landjägerfall aber offenbar nicht. Elisabeth Keller, Personalratsvorsitzende von Klinikum und Spitalstiftung Konstanz, sagte die Mitarbeiter des Klinikums seien über den Fall sehr erschrocken. Wenn in der Klinik Essen übrig bleibe, dürften Pfleger und Ärzte davon essen. Sie erklärte, die Kündigung im Maultaschenfall sei „maßlos“ gewesen. Die Altenpflegerin habe 17 Jahre für die Spitalstiftung gearbeitet und einmal einen Fehler gemacht.

Küchenkraft durfte nach Schweinefiletfall bleiben

Etwa 15 Jahre vor dem Maultaschenfall gab es im Klinikum offenbar bereits einmal einen Schweinefiletfall. Damals habe eine Küchenkraft Schweinefilet in Blätterteig eingepackt. Beim Fleisch handelte es sich um einen Essensrest, der damals noch an Schweine auf einem Bauernhof verfüttert wurde. Der Fall ging vor Gericht. Eine Kündigung sei aber abgewendet und die Mitarbeiterin weiterbeschäftigt worden, so die Personalratsvorsitzende. Die Frau arbeite seither allerdings nicht mehr in der Küche. Elisabeth Keller sagte, sie habe den Eindruck, dass solche Fälle oft „kleine Mitarbeiter“ betreffen. Vielleicht liege, das auch daran, dass Arbeitgeber bei einem Akademiker davon ausgehen, dass er sich wehrt, während eine Reinigungsfrau eher zugebe, einen Fehler gemacht zu haben.

Hohe Schadenssummen in Firmen beklagt

Böhning wollte beim Podiumsgespräch nicht von Bagatelldelikten reden. Er sagte im Einzelhandel gebe es „Schwund“ in Milliardenhöhe. „Wir können die Schleusen nicht öffnen“, sagte der Arbeitgeber-Vertreter. Eckhard Besuden, der anders als Wirlitsch oder Zepf öfter die Arbeitgeberseite vertritt, gab Böhning Recht. Er berichtete vom Fall eines Papierwarenherstellers mit 200 Mitarbeitern. Zu Beginn jeden Schuljahres habe es regelmäßig Diebstähle durch Mitarbeiter gegeben. Der Verlust lag offenbar in einem Jahr bei 284.000 Euro. Der Arbeitgeber habe sich für null Toleranz entschieden. Zwölf Mitarbeiter seien trotz Warnung ertappt und fristlos oder ersatzweise ordentlich gekündigt worden. In erster Instanz kam der Arbeitgeber damit durch, in zweiter Instanz nicht.

Initiative:  Kündigung nicht ohne Abmahnung

Die SPD will offenbar ein Gesetz auf den Weg bringen, das festschreiben soll, dass in der Regel immer zuerst eine Abmahnung ausgesprochen werden muss. Da sagte Wirlitsch. Der ehemalige Arbeitsrichter Klimpe-Auerbach hält davon aber gar nichts. Eine Abmahnungserfordernis gebe es bereits. Ob auch die Bäckereimitarbeiterin im Landjägerfall vor der Kündigung abgemahnt worden ist, sagte Wirlitsch gestern Abend nicht.

Foto: Kerstin Nimmerrichter PIXELIO www.pixelio.de

Ein Kommentar to “Konstanzer Maultaschen heißen jetzt Landjäger”

  1. baumsteinwelle
    7. Mai 2010 at 21:04 #

    Schweinefilet, Landjäger, Maultaschen … im Klinikum Konstanz geht es wohl vor allem ums Essen … der arme Küchenchef. Na, Hauptsache die Medizin stimmt.
    Übrigends: Spitalstiftung < -> Klinikum … ein Personalrat??

Schreibe einen Kommentar

Hinterlassen Sie hier Ihren Kommentar. Bleiben Sie bitte nett. Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.