Konstanzer NLK-Stadtrat hält Kompetenzzentrum für „Mogelpackung“

Konstanzer Stadtrat Jürgen Wiedemann: „Wenn schon sparen, dann richtig“

Konstanz (gro) Jürgen Wiedemann fühlt sich „bestens eingestimmt auf die zweitägige Sparklausur im September“. Der Stadtrat der Neuen Linie Konstanz (NLK) hofft, dass am 17. und 18. Tag des kommenden Monats in klösterlicher Abgeschiedenheit „nicht nur übers Sparen geredet wird, sondern dass dann für den kommunalen Etat auch tatsächlich etwas auf der Habenseite herauskommt“. Es geht um knapp 20 Millionen Euro oder etwa 10 Prozent des jährlichen Haushaltvolumens, die wegen wegbrechender Gewerbesteuereinnahmen eigentlich eingespart werden müssten. Sparen lasse sich auch beim geplanten Kompetenzzentrum, schreibt Wiedemann. Er hält das Kompetenzzentrum für eine „Mogelpackung“.

Muss tatsächlich alles auf den Prüfstand?

Das von der „Mogelpackung“ steht in einem offenen Brief an Horst Frank. Wiedemann macht darin den Oberbürgermeister darauf aufmerksam, dass der Investor namens Euroland mit dem Projekt Kompetenzzentrum nur zum Zuge komme, weil ihm Bedingungen eingeräumt worden seien, die von Mitbewerbern wohl kaum als fair empfunden werden könnten. Er sei sich zwar bewusst, dass der Gemeinderat der betreffenden Vergabe bereits zugestimmt habe. Auf der anderen Seite erinnere er sich „genau so gut“ daran, dass der Oberbürgermeister angesichts der bröckelnden Gewerbesteuer verkündet habe, „alles“ müsse „auf den Prüfstand kommen“.

„Dem Investor wurden im Nachhinein Vorteile eingeräumt“

Wer ernsthaft prüfe, sagt Wiedemann weiter, der erkenne schnell, dass dem Investor im Nachhinein eingeräumt worden sei, die Realisierung des Kompetenzzentrums „zu erleichtern, beziehungsweise zu fördern“, und zwar durch die Überlassung eines Nebengrundstücks zum Bau eines lukrativen Wohnbauprojekts (Hofgarten V). „Dieses Geschäft“, sagt Wiedemann, „könnte auch der städtischen Wobak überlassen werden“. Die Gewinne würden dann, wie Wiedemann meint, „bei uns in der Stadt bleiben“. Der Bau des Kompetenzzentrums sei ohnehin nicht nötig. Es gebe ausreichend Gewerbeflächen in attraktiver Lage und mit guter Infrastruktur. Der Überhang an ungenutzten Büroflächen liege in Konstanz bei „deutlich über 10 Prozent“.

„Es gilt vorhandene Strukturen zu hinterfragen“

Zum „richtigen Sparwillen“, so sagt Wiedemann, gehöre es auch, vorhandene Strukturen zu hinterfragen. Insofern sei die Forderung Horst Franks „absolut richtig, alles zu hinterfragen“. Zu hinterfragen sei dann aber auch, ob sich nicht durch eine Veränderung der kommunalen Struktur „wesentliche Einsparungen“ erzielen liessen. So sei „dringend zu prüfen“, ob es nicht an der Zeit sei, „die Tourist-Information GmbH mit der Stadtmarketing GmbH und dem Wirtschaftsförderungsamt“ zusammen zu legen. Im Übrigen müsse „endlich einmal nachgerechnet werden“, was aufgrund der verschiedenen, privatwirtschaftlich organisierten Ausgliederungen gespart werde. Er, Wiedemann, habe den Verdacht, dass die „Privatisierereritis“ längst mehr kostet als der Verbleib dieser Bereiche in strikt kommunaler Regie.

„Die Transparenz hat schwer gelitten“

Die Kostenproblematik, kritisiert Wiedmann weiter, werde „zweifach verstärkt“: Zum einen sei die Chance vertan worden, kleiner gewordene Dezernate zusammen zu legen und dadurch den einen oder anderen Dezernenten überflüssig und den dazu gehörenden Apparat kleiner zu machen. Zweitens habe der Glaube an die Transparenz der Kommunalpolitik „schwer gelitten“. Und das „ausgerechnet unter einem Grünen Stadtoberhaupt“.

Zu wenig Durchblick bei städtischen GmbHs

Während es zum Beispiel die Grünen im Nachbarland Bayern seien, die sich bei ihrem Staatsgerichtshof mit Erfolg für die Verpflichtung zu absoluter Transparenz bei kommunalen Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) eingesetzt haben, habe sich in Konstanz die Geheimhaltungspflicht städtischer GmbH zu einer „geradezu absurden Höhe aufgeschwungen“. Zum Beispiel als es darum gegangen sei, über das Für und Wider des Verbleibs von Peter Lenks Papst-Figur in der Mobilitätszentrale des renovierten Bahnhofs zu befinden.

Foto: Matthias Lohse PIXELIO www.pixelio.de

Ein Kommentar to “Konstanzer NLK-Stadtrat hält Kompetenzzentrum für „Mogelpackung“”

  1. dk
    26. August 2010 at 13:24 #

    @ Verdacht, dass die „Privatisierereritis“ längst mehr kostet

    Es werden Synergie-Effekte durch die Bündelung gemeinsamer Aufgaben gemeint.
    Dem kann man entgegenhalten, dass Privatbetriebe keine Kostenrechnung (internes Rechnungswesen) aufbauen müssen; im besten Fall reicht eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung, normal ist eine doppelte Buchführung. Von den Medien hat man den Eindruck, dass Verwaltungsrecht nicht schmackhaft ist.

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