Konstanzer Piraten können alles außer kommunizieren

Kreisverband schlägt abgeordnetenwatch.de für Gemeinderäte vor – Anonymous wandte sich an Gemeinderatsmitglieder

Konstanz. Ausgerechnet abgeordnetenwatch.de schlagen die Piraten im Kreis Konstanz jetzt auch noch als Kommunikationsplattform für Gemeinderäte vor. Das regten die Piraten vor wenigen Tagen in einem offenen Brief an, den die Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen sowie Einzelkämpfer im Rat erhalten haben. Dass Kommunalpolitiker längst auf Facebook oder per Mail mit ihren Wählern kommunizieren und lokale Debatten in lokalen Medien stattfinden, hat die junge Partei anscheinend glatt übersehen. Bemerkenswert ist zudem die Form des Schreibens. Wenn Piraten an Kommunalpolitiker schreiben, hat der Brief ganz abgesehen vom Inhalt an sich schon einen Nachrichtenwert.

Anonymous schreibt an Konstanzer Gemeinderäte

Beim Kreisverband Konstanz der Piratenpartei handelt es sich anscheinend um einen Anonymous, der offensichtlich eine höfliche Anrede mutmaßlich für genauso überflüssig hält wie eine Adresse oder einen Namen anzugeben. Nicht nur auf eine persönliche Anrede der Adressaten verzichtet die Partei. Wer wissen möchte, wer hinter dem Kreisverband der Piratenpartei steht, muss sich augenscheinlich mit folgendem Absender zufrieden geben: „Postfach 5613 in 78435 Konstanz“. Unterschrieben ist der Brief, der in die Fraktionsbriefkästen flatterte, ebenfalls nicht. Zu lesen ist da nur „mit freundlichen Grüßen, Kreisverband Konstanz der Piratenpartei“. Zugestellt wurde der Brief auf postalischem Weg. Vermerkt war weder eine Telefonnummer noch eine E-Mail-Adresse.

Anonymous hält abgeordnetenwatch.de für geeignete Plattform

Ausgerechnet die Truppe Anonymous meinte mit Schreiben vom 30. Januar vorpreschen zu müssen, um die Kommunalpolitik in Konstanz transparenter und bürgernäher zu gestalten. In dem Brief  heißt es sperrig: „Nun stellt sich die Frage: Wie kann man Kommunalpolitik verständlicher gestalten und die Bürger besser über dieses wichtige Themenfeld informieren?“ Weiter meinen die Piraten: „Das Internet-Portal www.abgeordnetenwatch.de leistet hier einen großen Beitrag, Politik und Bürger zusammenzuführen. Das Portal bietet eine einfache Möglichkeit Fragen an die Mandatsträger zu stellen. Öffentlich und für jedermann einseh- und nachvollziehbar.“ Diese Behauptungen sind Quatsch. Denn was die Piraten behaupten, belegen sie nicht und, dass ein weiteres Portal zusammenführen könnte, ist eher unwahrscheinlich.

Anleitung zur unnötigen Präsenz

Die Piraten schreiben: „Wir bitten Sie deshalb dieses Portal auch für den Gemeinderat der Städte Konstanz und Singen, sowie den Kreistag zu etablieren. Dafür brauchen Sie und Ihre Kollegen lediglich eine E-Mail-Adresse. Außerdem muss Abgeordnetenwatch den Namen, die Partei und das Geburtsdatum der Mandatsträger wissen. Weitere Angaben können Sie und ihre Kollegen selbst machen. Auch ein Foto können Sie hochladen.“

Kommunalpolitik ist längst im Web

Längst sind Kommunalpolitiker auf Facebook präsent. Zu finden sind zum Beispiel Parteien in Konstanz genauso wie politische Nachwuchsorganisationen oder einzelne Stadträte. Jürgen Ruff (SPD), der gerade mit Jürgen Puchta bei der SPD in den Fraktionsvorsitz aufgerückt ist, diskutiert auf Facebook gern auch über das Mobilitätskonzept oder teilt Blogbeiträge. Jürgen Puchta sagte, die SPD wolle mit kommunalpolitisch Interessierten Konstanzern immer öfter über Social Media in Kontakt kommen. Die SPD hatte im vergangenen Jahr auch den Antrag gestellt, Gemeinderatssitzungen via Livestream zu übertragen. Alle Parteien mit Ausnahme der CDU stimmten erst einmal zu. Dass es bisher noch keinen Livestream gegeben hat, liegt ausschließlich an Bedenken des Landesdateschutzbeauftragten. Die Stadt verfolgt das Projekt aber weiter.

Gesprächsangebote von allen Fraktionen

Auch bieten mehrere Gemeinderatsfraktionen Interessierten an, zu Fraktionssitzungen zu kommen. Willkommen sind Gäste bei der Freien Grünen Liste (FGL) genauso wie in der Woche, in der eine Gemeinderatssitzung ansteht, bei der FDP. Das Interesse ist eher bescheiden. Dass Piraten bisher offenbar eher nicht mit Kommunalpolitikern, die im Gemeinderat mitarbeiten, ins Gespräch gekommen sind, dürfte daran liegen, dass Piraten nach der Landtagswahl 2011  aus dem Stadtbild verschwunden sind. Am politischen Diskurs über kommunale Themen nehmen sie anscheinend eher nicht teil.

abgeordnetenwatch.de kein Blockbuster

Wer kommunalpolitische Debatten lieber online führen möchte, könnte das selbstverständlich auch auf lokalen Blogs tun. Dass sich Diskussionen noch mehr verzetteln, dürfte kaum für mehr Transparenz sorgen. Die Praxis zeigt zudem, dass abgeordnetenwatch.de von den meisten Bürgern überhaupt nicht beachtet wird. Die Fragen, die zum Beispiel Landtagsabgeordneten gestellt werden, sind oft für eine größere Öffentlichkeit weniger bis gar nicht relevant – außer sie interessiert sich zum Beispiel fürs Schächten von Tieren. Vielen Abgeordneten ist bisher auf dem Portal keine einzige Frage gestellt worden – andere haben sie nicht beantwortet, ohne dass es groß jemandem außer den Fragestellern aufgefallen wäre.

Städtetag winkt vorsichtig ab

Mit abgeordnetenwatch.de beschäftigt hat sich auch schon der Städtetag Baden-Württemberg. Gemeinderäte sind anscheinend bei abgeordnetenwatch.de immer vollständig vertreten. Der Städtetag berichtet von einer „verhaltenen Resonanz in der Bevölkerung“. Dass auch Gemeinderatsmitglieder bei abgeordnetenwatch.de seien, sei der breiten Öffentlichkeit bislang wohl nicht bekannt. Das dürfte fast schon eine Beschönigung sein.

Hier geht’s zu dem offenen Brief brief_abgeordnetenwatch_konstanz

9 Kommentare to “Konstanzer Piraten können alles außer kommunizieren”

  1. Adrian
    8. Februar 2012 at 16:39 #

    Hallo,

    natürlich enthielten die Briefe an die Fraktionsvorsitzenden jeweils auch eine persönliche Ansprache an jeden Adressaten.

    Hier die Original-Texte für den Gemeinderat in Konstanz und den Kreistag:

    http://piraten-konstanz.de/wp-content/uploads/2012/02/brief_abgeordnetenwatch_konstanz.pdf

    http://piraten-konstanz.de/wp-content/uploads/2012/02/brief_abgeordnetenwatch_kreistag.pdf

    Gruß, Adrian

  2. Gerald
    8. Februar 2012 at 16:44 #

    Hallo,

    was mich interessiert ist, woher man weiss dass dies ein Brief der Piraten ist, wenn er nicht von durch Wahl legitimierten Vorständen unterzeichnet ist oder durch Wahl bei einer Mitgliederversammlung legitimiert wurde.

    Da hat zwar anscheinend jemand im Namen der Piratenpartei einen Brief geschrieben, aber ohne einen der beiden oben angesprochenen Faktoren hat er keinerlei Legitimität im Namen der Partei zu sein.

    Wenn ich morgen einen anonymen Brief im Namen der CDU schreibe, gibts dann auch einen Artikel über die kommunikationsunfähige CDU?

    Gruss

    Gerald

  3. wak
    8. Februar 2012 at 17:35 #

    @Gerald Ich konnte das verifizieren, da mittlerweile ein PM von den Piraten kam und der Inhalt passagenweise identisch ist (dieselben Sätze). Das Mitglied, das die Mail verschickte, ist mir persönlich bekannt. Es gehört dem Vorstand an. Der offene Brief stammt zweifelsfrei von den Piraten.

  4. wak
    8. Februar 2012 at 17:39 #

    @Adrian Ich finde, es sieht aus wie eine Postwurfsendung.

  5. robberknight
    9. Februar 2012 at 09:08 #

    Facebook ist nicht das Internet. Eine sinnvolle Kommunikation ist über diese, durchaus kritisch zu betrachtende Plattform, nicht möglich. Für eine Kommunikation über Facebook ist eine Anmeldung bei dieser Plattform erforderlich. Somit ist die Kommunikation zwischen einem gewählte Vertreter und dem Souverän nicht offen und für jeden nachvollziehbar. Eine Plattform wie abgeordnetenwatch.de strukturiert, vll. im Sinne eine Podiumsdiskussion. facebook ist zu vergleichen mit einem freundlichen Gesprächauf dem Marktplatz, häufig inhaltsleer, und nur von einzelnen wahrgenommen.

  6. Frank
    9. Februar 2012 at 15:12 #

    Hallo,
    die Kritik an A’watch mag noch berechtigt sein, die Begründung oder Ursachenfindung bleibt allerdings aus. Ein so interessantes Tool lässt sich nicht einfach als grundsätzlich nutzlos erklären. Die Struktur, die bisherigen Antworten, die Abnehmer, die Förderer, die Verwerter – alle spielen eine Rolle in der Bewertung.

    Interessant ist A’watch deshalb weniger in den möglichen Antworten, als vielmehr in den Nachforschungen und zufälligen Entdeckungen Einzelner in der noch nicht ganz so großen Masse des A’watch-Netzwerkes. Z.B. die Copy-Paste-Antworten mancher Abgeordneter, oder der simple Nachweis fehlenden Fachwissens.

    A’watch könnte als einfache Möglichkeit gelten, schnell umfassende Antworten zu schreiben und diese einem großen Publikum zugänglich zu machen. Letztlich ist A’watch ein neues Kommunikationsmittel das viele Nuancen der Verwendung und Verwertung bereit hält. Außerdem zeigt es sehr häufig die immer noch mangelhafte Kommunikationskultur – auf beiden Seiten des Dialogs.

    Viele Grüße

    • wak
      10. Februar 2012 at 11:31 #

      @Dieter Bellmann Ich bin schon erstaunt welche Reaktionen mein Blogbeitrag hervorruft. Die Chérisy ist überhaupt nicht in meinem Fokus. Als gelegentliche Besucherin habe ich die Chérisy als eine Art Biotop erlebt. Ich habe aus aktuellem Anlass berichtet, zugegeben subjektiv, wie ich es auf meinem Blog ab und zu mache. Was ich womöglich als Studentin und Lohnschreiberin vor Jahrzehnten im SK geschrieben habe oder auch nicht, weiß ich wirklich nicht mehr und was das ganze mit der Piratenpartei zu tun hat, verstehe ich erst Recht nicht. Ich habe jedenfalls nicht geschrieben, dass sich die Piraten dazu geäußert hätten. Verstanden habe ich, es sollen in der Chérisy Studentenwohnungen gebaut werden und mit Hilfe eines Bebauungsplans will die Stadt eine andere Nutzung der neuen Bauten verhindern. Fakt zu sein scheint, dass sich das Quartier gegen Nachverdichtung wehrt. Das schließe ich aus den heftigen Reaktionen.

  7. abgeordnetenwatch.de
    9. Februar 2012 at 16:14 #

    abgeordnetenwatch.de begrüßt lokale Initiativen zur Einführung von abgeordnetenwatch.de auf kommunaler Ebene, wie zum Beispiel schon in Tuttlingen oder Villingen-Schwenningen geschehen.
    http://www.abgeordnetenwatch.de/kommunen-933-0.html

    Auf Landesebene wurden seit der Wahl bereits über 400 Fragen gestellt und knapp 60 Prozent beantwortet. abgeordnetenwatch.de möchte dabei nicht die herkömmlichen Kommunikationswege ersetzen, sondern jedem Bürger zusätzlich die Möglichkeit geben auf neutralem Boden eine öffentliche Frage zu stellen. Auf abgeordnetenwatch.de werden kritische Fragen nicht gelöscht und gleichzeitig hat der Abgeordnete (bzw. das Ratsmitglied) Dank der Moderation die Sicherheit, keine Beleidigungen zu erhalten.

    Die kommunale Ebene gibt es auf abgeordnetenwatch.de übrigens erst seit 2011, weshalb wir nun daran arbeiten eine größere Bekanntheit dafür zu erlangen. Trotzdem wurden seit Mitte letzten Jahres in den derzeit 27 Kommunen bereits deutlich über 600 Fragen gestellt und knapp 70 Prozent beantwortet.

    Die Relevanz der Fragen ist jedoch hier vollkommen unsachlich dargestellt. Auf abgeordnetenwatch.de finden sich Fragen in alle Richtungen. Zu kommunalen Finanzen, Entscheidungen der Landtage, Fragen zum Abstimmungsverhalten einzelner Abgeordneter, zu Bundestagsabstimmungen und selbstverständlich auch persönliche Interessen der Fragesteller. Regelmäßig werden Fragen auf abgeordnetenwatch.de von Blogs aufgegriffen und verfolgt. Von der kommunalen Ebene bis hin zur EU.

    Übrigens befindet sich der Gemeinderat der Stadt Konstanz, unabhängig von dem Brief der Piraten, längst in Vorbereitung ( http://www.abgeordnetenwatch.de/alle_kommunen-909-0.html ) und wird demnächst auf abgeordnetenwatch.de befragbar sein.

    • wak
      9. Februar 2012 at 22:55 #

      @abgeordnetenwatch.de Veröffentlichen Sie Besucherzahlen oder PI? Wäre interessant zu erfahren, wie viele Konstanzer Ihre Seite aufrufen werden. Ich bleibe dabei, auf kommunaler Ebene halte ich die Plattform für komplett überflüssig. Bin gespannt, wie viele Fragen kommen und wie viele Antworten.

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