Konstanzer Räte über Analyse zur OB-Wahl und Sicherheitskonzept für öffentliche Plätze

Konstanz. Auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses des Konstanzer Gemeinderats stehen am kommenden Dienstag 17 Punkte. Der Ausschuss berät auch über die Konsequenzen aus dem VGH-Urteil zum Konstanzer Glasverbot und über den Verlust-Ausgleich bei der Südwestdeutschen Philharmonie. Ein weiteres Thema ist die Wahlbeteiligung bei der OB-Wahl im vergangenen Jahr. Die öffentliche Sitzung im Ratssaal (Kanzleistraße 15) beginnt um 16 Uhr.

 

Analyse OB-Wahl 2012

Die Stadtverwaltung hat die Wahlbeteiligung der KonstanzerInnen beim zweiten Wahlgang der OB-Wahl am 15. Juli 2012 untersucht. Eine geringe Wahlbeteiligung wurde, wie die Untersuchung ergab,  insbesondere bei den jüngeren Wahlberechtigten festgestellt. So machten in der Altersgruppe zwischen 18 und 25 Jahren nur acht Prozent der Berechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Die Statistiker gehen davon aus, dass vor allem von den 15.000 Studierenden nur wenige ihre Stimme abgaben. Als Grund dafür wird vermutet, dass viele Studierende die Stadt nach ihrem Studium wieder verlassen und somit wenig Interesse an der Konstanzer Kommunalpolitik haben.

Nach dem Glasverbot

Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat am 12. Juli 2012 das vom Gemeinderat der Stadt Konstanz am 21. Juli 2011 beschlossene Glasverbot für öffentliche Flächen in bestimmten Uferzonen des Bodensees und des Rheins nach einer Klage wieder aufgehoben.

Neues Konzept für öffentliche Plätze

Um die Verschmutzung öffentlicher Plätze und die Verletzung durch Glasscherben weitestgehend zu vermeiden, hat das Sozial- und Jugendamt in Zusammenarbeit mit dem Bürgeramt nun ein Konzept zur Prävention und Sicherheit an öffentlichen Plätzen für die Freiluftsaison 2013 erarbeitet. Grundlage für das Konstanzer Konzept zu Prävention und Sicherheit sind Thesen zur Kommunalen Kriminalprävention, die Prof. Dr. Wolfgang Heinz von der Universität Konstanz 2006 aufgestellt hat.

Stelle für Prävention und Sicherheit

Auf dieser Basis schlägt die Verwaltung vor, eine Stelle „Prävention und Sicherheit“ sowie eine halbe Stelle Gemeinwesensarbeit im öffentlichen Raum zu schaffen. Zudem soll das Sinus-Institut mit einer Studie über die Konstanzer Jugendlichen beauftragt und das erforderlichen Geld in Höhe von 20.000 Euro im Doppelhaushalt für 2013 eingestellt werden.

Stadt will Private Security engagieren

Ein weiterer Baustein des Konzepts ist die Beauftragung eines privaten Security-Dienstes. Die erforderlichen Mittel von jährlich bis zu 40.000 Euro sollen im Doppelhaushalt 2013/14 eingestellt werden.

Ein Kommentar to “Konstanzer Räte über Analyse zur OB-Wahl und Sicherheitskonzept für öffentliche Plätze”

  1. Franz Sauerstein
    15. Februar 2013 at 17:41 #

    Wofür möchte denn die Stadt eine private Security?

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