Konstanzer SPD-Abgeordneter will keine Online Werbung rechtsextremistischer Parteien

Peter Friedrich fragte im Bundestag nach Google Anzeigen der NPD

Konstanz (wak) Der Konstanzer SPD-Abgeordnete nutze die Fragestunde des Deutschen Bundestags, um das Thema Online Werbung der NPD zu thematisieren. Dem Bundestagsabgeordneten aus Konstanz missfällt es, dass die NPD Google Werbung nutzt, um in Tageszeitungen und Blogs für sich zu werben. Er wollte wissen, ob die Bundesregierung rechtliche Schritte gegen die gängige Praxis unternehmen wolle. Die Antwort von Ole Schröder, Staatssekretär im Innenministerium, fand Friedrich offenbar unbefriedigend.

Auslöser war NPD Werbung im Südkurier online

Anstoss genommen hatte der SPD-Angeordnete daran, dass in der Südkurier-Online-Ausgabe neben einem Beitrag über die Landtagskandidatur von Zahide Sarikas (SPD) Werbung der NPD stand. Der Südkurier hatte Werbung der NPD über Googles Dienst AdSense geschaltet. Die Google Werbung ausgesucht hatte sich der Südkurier zwar nicht, dass sie bei einem Artikel über die türkisch stämmige Deutsche erschienen ist, die sich für Integration engagiert, war aber eine Panne und ein Aufreger.

NPD rutscht nur vereinzelt auf Websites

Peter Friedrich wollte in der Fragestunde wissen wie es die Bundesregierung bewerte, dass rechtsextreme Gruppierungen wie die NPD vermehrt Google Werbung nutzen, um in Online-Angeboten von Tageszeitungen und Blogs werben zu können. Friedrich, der auch Generalsekretär der SPD in Baden-Württemberg ist, könnte sich offenbar rechtliche Schritte vorstellen. Die Bundesregierung antwortete Friedrich nun schriftlich, dass die nur vereinzelte Hinweise habe, dass es der NPD gelungen ist, Online-Anzeigen in seriösen Zeitungen zu platzieren. Der Staatssekretär erklärte noch einmal wie Google Werbung funktioniert: Sind in den Beiträgen bestimmte Schlagworte enthalten, erscheint die NPD Werbung automatisch. Bei welchen Schlagworten die Anzeigen auftauchen, legt der Werbekunde, also die NPD, fest. Vertragspartner sind auf einer Seite die NPD, die Werbung bucht, und Google und auf der anderen Google und Medien, die Google Werbung erlauben. Der Staatssekretär wies darauf hin, dass Seitenbetreiber durch Filterfunktionen die NPD Werbung nicht zu lassen können.

Friedrich will Signal gegen NPD Werbung

Friedrich ist mit dieser Antwort ganz und gar nicht zufrieden. Er schrieb deswegen noch einmal an den Staatssekretär: „vielen Dank, dass Sie mir die technischen Abläufe einschließlich der Filterfunktionen erläutert haben. Das war mit bekannt und es freut mich, dass es der Bundesregierung auch bekannt ist.“ Aber dies sei nicht seine Frage gewesen, so Freidrich. Er wolle wissen, ob rechtliche Schritte geplant seien und ob zumindest „in der Aufklärungsarbeit und dem Kampf gegen rechtsextremistische Parteien wie der NPD im Sinne einer wehrhaften Demokratie dieser Taktik entgegen gewirkt“ werde. Gern werde er auch erneut im Plenum fragen, so Friedrich.

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