Konstanzer SPD-Ortsverein ist gegen beschlossenes Glasverbot

Jusos in Konstanz rügen SPD-Fraktion – Freiheitsrechte und Glasverbot Reloaded

Konstanz. Die Konstanzer Jusos sind mit dem vom Gemeinderat beschlossenen siebenmonatigen Glasverbot an innenstadtnahen Uferflächen in Konstanz nicht einverstanden. Am Dienstagabend stellte der neue Konstanzer Juso-Vorsitzende Gyrel Herrmann bei einer SPD-Mitgliederversammlung überraschend den Antrag, dass sich die Konstanzer SPD gegen ein Glasverbot aussprechen sollte. Das Konstanzer Glasverbot ist vom Gemeinderat mit den Stimmen der SPD beschlossen worden und gilt ab Donnerstag dieser Woche Nach einem Streitgespräch schloss sich eine knappe Mehrheit des Konstanzer Ortsvereins der Meinung der Jusos an. Die Debatte um den Umgang mit Freiheitsrechten hat in Konstanz und in der SPD erst angefangen.

Es ging nie um ein Alkoholverbot

Schüler, Studenten und auch viele erwachsene Konstanzer ärgern sich über die Einschränkung ihrer persönlichen Freiheitsrechte durch ein Glasverbot. Allein 816 Facebook-Mitgliedern gefällt die Seite „Junges Konstanz gegen Alkoholverbot“. Um ein Alkoholverbot ist es aber nie gegangen. Ein Alkoholverbot hatten zwar einige Anwohner gefordert, rechtlich zulässig wäre es aber nicht und es hätte wohl auch keine Mehrheit für eine Alkoholverbot im Konstanzer Gemeinderat gegeben. Das Glasverbot ist wegen der Verletzungsgefahr durch zertrümmerte Flaschen und Scherben an öffentlichen Badeplätzen erlassen worden. Das Problem: Wo sich tagsüber Hunderte Konstanzer am Ufer vergnügen, steigen nachts Grillpartys oder Großgruppen von Jugendliche treffen sich.

Konstanzer SPD gegen Verbote

Dass das Glasverbot aus Sicherheitsgründen erlassene worden ist, spielt für die Konstanzer Jusos keine Rolle. Sie lehnen es ab und haben jetzt überraschend bei einer SPD-Mitgliederversammlung einen Initiativantrag eingebracht, über den der Ortsverein noch am Dienstagabend abstimmte. Die Konstanzer SPD sprach sich mehrheitlich gegen Allgemeinverfügungen und Verordnungen aus, die „Glasflaschen- und/oder Alkoholverbote vorsehen“, auch wenn diese zeitlich und räumlich begrenzt sind. Die Schaffung einer „gesetzlichen Grundlage für Alkoholverbote“ lehnt der SPD-Ortsverein ab. Für die Schaffung einer solchen rechtlichen Grundlage setzt sich zum Beispiel der grüne Konstanzer Oberbürgermeister Horst Frank zusammen mit dem grünen Tübinger OB Boris Palmer ein.

Eine Klage unterstützt SPD finanziell nicht

Zunächst hatte der Antrag der Jusos noch einen weiteren Punkt enthalten. Der SPD-Nachwuchs wollte ursprünglich, dass sich die Konstanzer SPD finanziell eine Klage gegen die neue Polizeiverordnung beteiligt, die ein siebenmonatiges Glasverbot in der Seestraße, am Seeuferweg bis zur Schmugglerbucht, im Herosépark, auf den Stufen vor der Stadt am Seerhein und dem Neubau des Kompetenzzentrums sowie am Schänzle ab der Neuen Rheinbrücke vorsieht. Diesen Teil des Antrags zogen die Jusos dann aber zurück.

SPD-Ortsverein tief gespalten

Vor der Abstimmung hatte es eine kontroverse Diskussion gegeben. Beteiligt hatten sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Leipold, der im Rat wie die gesamt Fraktion für ein Glasverbot gestimmt hatte, Alt-Stadträtin Helga Jauss-Meyer, der Juso-Kreisvorsitzende Jan Welsch und auch Ex-Stadtrat Frieder Schindele, der sich der Meinung der Jusos anschloss. Jürgen Leipold kritisierte, dass die Jusos nicht vor der Abstimmung im Gemeinderat mit der SPD-Fraktion diskutiert hätten. Stadtrat Jürgen Puchta wies darauf hin, dass Dosen erlaubt sind.

Jusos unterstellen Ungleichbehandlung

Die Jusos sehen entgegen aller Erklärungen von Stadt und Stadträten eine Benachteiligung von Jugendlichen. Das Glasverbot kommt aus ihrer Sicht einem Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen gleich. Als Ungleichbehandlung empfinden es die Jusos auch, dass das heute beginnende Konstanzer Weinfest ohne Einschränkungen stattfinden kann und auch bei anderen Festen an Alkoholkonsum und Scherben niemand Anstoß nimmt.

Überzogene Forderungen einiger Anwohner

Zur kompromisslosen Ablehnung sämtlicher Verbote durch junge Erwachsene und Jugendliche beigetragen haben dürften auch die Scharfmacher unter Anwohnern der Seestraße und der Stadt am Seerhein. Sie hatten Unterschriften für ein Glas- und ein Alkoholverbot gesammelt. Manche hatten auch nicht verhehlt, dass ihnen die Ansammlung von Jugendlichen in der Seestraße oder nächtliche Gelage im Herosépark ein Dorn im Auge sind und sie die Feiernden am liebsten aus dem öffentlichen Raum vertreiben würden. Argumentiert hatten die Wortführer zum Beispiel, damit, dass Jugendliche ihre Notdurft auf Grünflächen verrichtet hätten oder an einem Auto ein Außenspiegel abgerissen worden sei. Diese Gruppe hatte die Verhältnismäßigkeit aus den Augen verloren und den Bogen überspannt – Außenspiegel werden zum Beispiel während des Wein- oder Seenachtsfestes auch gern an parkenden Autos in der Schottenstraße abgerissen und bevor der Durchgang vom Stephansplatz in die Salmannsweilergasse während des Weinfests geschlossen wurde, stank die Gasse auch nach dem Fest noch tagelang nach Urin.

Polizeiverordnung gilt ab Donnerstag

Die neue Polizeiverordnung, die das Glasverbot beinhaltet, gilt ab morgen, Donnerstag, 28. Juli. Der städtische Pressesprecher Walter Rügert sagt, dass die Einhaltung des Verbots kontrolliert werde. Wer ab morgen mit einer Bier- oder Weinflasche am Seeufer angetroffen wird, muss ein Bußgeld bezahlen. Denn zerbrechliche Gegenstände – von Bierflaschen über Babygläschen bis hin zu Picknickgeschirr aus Porzellan oder Salatschüsseln – sind in Zukunft verboten. Das Verbot gilt vom 1. April bis zum 31. Oktober eines jeden Jahres in der Zeit zwischen 19 Uhr am Abend und 6 Uhr am Morgen.

 

2 Kommentare to “Konstanzer SPD-Ortsverein ist gegen beschlossenes Glasverbot”

  1. Franz Sauerstein
    27. Juli 2011 at 14:24 #

    „Denn zerbrechliche Gegenstände – von Bierflaschen über Babygläschen bis hin zu Picknickgeschirr aus Porzellan oder Salatschüsseln – sind in Zukunft verboten.“

    1984 was not supposed to be a instruction manual.

  2. JEDI
    28. Juli 2011 at 22:49 #

    Getränkedosen sind zehnmal umweltfeindlicher als Pfandflaschen.
    Schade, dass das Glasverbot den Dosenkonsum fördert und somit die Zukunft der jungen Generation belastet. Aber darüber müssen sich die vor allem älteren Initiatoren dieses Verbots ja keine Gedanken machen. Sie gehören ja der Generation an, die der heutigen Jugend ohnehin eine Welt in Scherben hinterlassen haben (Ozonloch, Klimawandel, Atommüll, überfischte Meere usw.). Schade, dass sie sich dafür nicht schämen und der Jugend jetzt auch noch die letzten schönen Orte am See abspenstig machen wollen wegen ein paar Scherben, die plötzlich das größte Problem der Welt sind.

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