Konstanzer SPD schreibt Minister Reinhold Gall: Rechtsgrundlage für Livestream schaffen

Jürgen Leipold weist gesellschaftlichen Wandel und veränderte politischen Kommunikation hin

Konstanz. In Sachen Live-Übertragungen aus dem Gemeinderat hat sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Leipold jetzt an den Innenminister Reinhold Gall (SPD) gewandt. Nachdem der Datenschutzbeauftragte Bedenken geäußert hatte, bittet der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Gemeinderat Jürgen Leipold Innenminister Reinhold Gall um Unterstützung. Das Land solle schnell eine sichere Rechtsgrundlage für Live-Übertragungen schaffen, schreibt Leipold. Bis dahin soll eine Arbeitshilfe des Ministeriums interessierten Städten umsetzbare Hinweise für Live-Übertragungen der Gemeinderatssitzungen geben.

Bürger nutzen Internetangebote

Auch im kommunalen Bereich habe sich die politische Kommunikation gewandelt, begründet Leipold seinen Vorstoß. Bürger informieren sich immer häufiger aus den Internet-Angeboten der Stadt, der Parteien und örtlichen Initiativen. Sie diskutieren in Blogs und sozialen Netzwerken kommunale Inhalte. Auch die Internet-Angebote der Tageszeitungen setzen nach Aussage Leipolds immer mehr Videos zur Ergänzung der Berichterstattung ein. „Live-Übertragungen der Gemeinderatssitzungen reagieren auf diesen Strukturwandel der Öffentlichkeit“, schreibt Leipold dem Minister. Eine Übertragung über einen Live-Stream im Internet nutze moderne Technik für mehr Transparenz im kommunalen Geschehen. Und genau auf dieses Ziel habe sich die grün-rote Landesregierung im Koalitionsvertrag verpflichtet.

Bedenken des Landesdatenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftrage hatte in seinem Tätigkeitsbericht 2011 moniert, dass es für Live-Übertragungen aus dem Gemeinderat keine rechtliche Grundlage gebe. Das Prinzip der Öffentlichkeit der Sitzungen reiche nicht so weit. Doch die datenschutzrechtlichen Hinweise, die der Datenschutzbeauftrage der Stadt mitgeteilt habe, seien kaum praktikabel. Für die SPD sei es „kaum vorstellbar“, dass einzelnen Sitzungsteilnehmern nicht näher definierte „Vetorechte“ eingeräumt werden, die zu einer Unterbrechung oder gar zum Ende der Übertragung führen könnten.

 

Ein Kommentar to “Konstanzer SPD schreibt Minister Reinhold Gall: Rechtsgrundlage für Livestream schaffen”

  1. Wo.Becker
    20. Januar 2012 at 08:51 #

    Haben da einige Menschen im Gemeinderat etwas zu verbergen?

    Liebe Damen, wir haben Nachsicht, sollte der Wind ihre Pracht mal etwas verwirbelt haben.

    Auch erwarten wir keine Anzüge oder ähnliches und soweit ich durch Besuche beobachtet habe, wird im Sitzen gesprochen, so dass auch das Schuhwerk nicht wichtig ist.

    Denn uns geht nur um das Wort bzw. dessen Inhalt und die das Wort unterstreichende Gestik und Mimik .

    Beides kann ich ja auch bekommen, wenn ich in die Sitzung komme, aber dafür fehlt mir, wie wohl vielen anderen Menschen auch, die Zeit.

    Wird es via Internet übertragen, kann ich der Sitzung folgen und weiter meiner Arbeit nachgehen.

    Glauben sie mir, Multiplexen können viele Menschen, auch wenn man es einer Gruppe nicht zutraut.

    Demokratie lebt auch durch Teilnahme und die wird damit gesteigert, was auch das Verständnis von Demokratie steigert und verfestigt. Eventuell werden so auch die Beschlüsse leicher verstanden.

    Andere Länder wären froh wenn sie solche Möglichkeiten hätten.

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