Konstanzer SPD will Bürgermeister Boldt Klinikum wegnehmen

Bürgermeister soll Zuständigkeit für Stiftung abgeben – Zweite Fraktion will Notbremse ziehen

Konstanz. Die SPD-Fraktion im Gemeinderat schlägt vor, die Zuständigkeiten in der Konstanzer Verwaltungsspitze neu abzugrenzen. Bürgermeister Claus Boldt soll nicht mehr fürs Klinikum zuständig sein. Damit spricht die zweite Gemeinderatsfraktion dem Bürgermeister das Misstrauen aus. Zuvor hatten die beiden Räte der Linken Liste, die keine Fraktionsstärke haben, und die Fraktion der Freien Wähler bereits den Rücktritt Boldts gefordert. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Jürgen Leipold, begründet den Antrag.

Rücktritt Boldts „Mission impossible“

„Die Diskussion um den in erster Instanz verlorenen Arbeitsgerichtsprozess, das Verhalten von Bürgeremeister Claus Boldt, Professor Müller-Esch und anderen Akteuren ufert allmählich aus. Lautstarke Forderungen nach einem Rücktritt eines Bürgermeisters führen nicht weiter: Schon ein kurzer Blick in die Gemeindeordnung zeigt, dass dies ein aussichtsloses Unterfangen ist. Dass jemand freiwillig zurücktritt, Stelle, Gehalt und Pensionsansprüche aufgibt, werden auch die ärgsten Kritiker von Bürgermeister Boldt nicht ernstlich annehmen“, sagte Jürgen Leipold.

SPD spricht von Schäden durch Boldt

Dass die Arbeitsatmosphäre zwischen Krankenhausdezernent und Klinkpersonal wie auch dem Gemeinderat erheblich gestört sei und das zu einer Zeit, in der die Endrunde über die Verhandlungen zur künftigen Krankenhausstrukturen eingeläutet ist – und daraus Konsequenzen gezogen werden müssen, sei jedoch offenkundig. „Unser Vorschlag, Stiftung inklusive Klinikum sofort und unmittelbar dem Oberbürgermeister zuzuordnen, reagiert auf diese Situation“, so Leipold weiter. Das sei in gewisser Weise für den OB eine (zeitlich begrenzte) Mehrbelastung, der sich aber ohnehin mit dem derzeit wohl „gewichtigsten Problem der Stadtpolitik“ täglich beschäftigen müsse. Wochenlange Hängepartien und Personaldiskussionen könne sich die Stadt nicht länger leisten, „sollen Personen und Klinikumspläne nicht weiter Schaden nehmen“, so die SPD-Fraktion. „Wir werben deshalb beim Oberbürgermeister und den Fraktionen des Gemeinderats um Unterstützung für unseren Antrag“, heißt es in einem Brief an den OB.

Nächste Woche Sondersitzung Klinik

Am Mittwoch kommender Woche, 23. November, kommt der Gemeinderat, der personell identisch mit dem Stiftungsrat ist, zu einer Sondersitzung über das Klinikum zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt in der öffentlichen Sitzung ist der Bericht des ärztlichen Direktors Niko Zantl. In der vergangenen Woche hatte sich Oberbürgermeister Horst Frank besorgt über die wirtschaftliche Lage des Konstanzer Krankenhauses gezeigt. Frank hatte erklärt, Konstanz brauche die Kreislösung. Rücktrittsforderungen gegenüber Boldt hatte der OB auch mit dem Hinweis darauf zurückgewiesen, dass Boldt in die Materie eingearbeitet sei und für Konstanz verhandle. Boldt könne jetzt nicht ausgetauscht werden, so der OB vor einer Woche. Die SPD will jetzt, dass Horst Frank den wichtigen Job selbst erledigt.

Hier geht’s zu dem Antrag der SPD im Original a_111114_geschäftskreis_ebm

 

Ein Kommentar to “Konstanzer SPD will Bürgermeister Boldt Klinikum wegnehmen”

  1. metapha
    15. November 2011 at 12:50 #

    Mission possible – ein „kurzer Blick“ in die GemO BW – wie von Herr Leipold beschrieben -reicht da natürlich nicht aus! Das wurde dem Gemeinderat ja -was hinlänglich bekannt – schon einmal zum Verhängnis. Ein etwas längerer Blick in die GemO BW macht die vorzeitige Beendigung einer Amtszeit aber durchaus möglich: GemOBW §128/1 http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/t/opy/page/bsbawueprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=4l&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-GemOBWV10P128&doc.part=S&toc.poskey=#focuspoint
    Vielleicht ist der Vorschlag der SPD Fraktion aber letztlich doch ein rechter Kniff. Da Herrn Boldt bei vorzeitiger Beendigung der Amtszeit nach GemO BW §128/3 weiterhin Bezüge zustehen würden, würde er durch das „Kaltstellen“ zumindest noch einer gewissen Beschäftigtigung und der Beobachtung durch den Gemeinderat unterliegen.
    Das wäre bei einer solchen Lösung aber auch bitter nötig, nicht das im Bereich Schulen und Kultur,Soziales-, Sport und Bäderwesen der Stadt Konstanz noch weiteres Porzellan zu Bruch geht.

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