Konstanzer Student klagt gegen das Glasverbot

Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim – Grüne Hochschulgruppe unterstützt Kläger

Konstanz. Ein Konstanzer Studenten klagt vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim gegen das Konstanzer Glasverbot. Der angehende Verwaltungswissenschaftler hält das Verbot für falsch und rechtswidrig. Die Grüne Hochschulgruppe unterstützt die Klage gegen das Konstanzer Glasverbot.

Gegen das dauerhafte Glasverbot

Nachdem der Konstanzer Gemeinderat einstimmig ein dauerhaftes Glasverbot an weiten Teilen von Bodensee und Rhein beschlossen hatte, kritisierten unter anderem Vertreter vieler Jugendorganisationen die Entscheidung. Ein Mitglied der Grünen Hochschulgruppe beschreitet nun den juristischen Weg und klagt am Verwaltungsgerichtshof Mannheim gegen das Konstanzer Glasverbot.

Benjamin Wohnhaas beschreitet Klageweg

Der Konstanzer Bürger, der gegen die von OB Horst Frank unterzeichnete „Polizeiverordnung zum Schutz des Seeufers“, die das Glasverbot regelt, Klage eingereicht hat, heißt: Benjamin Wohnhaas, Er ist Mitglied der Grünen Hochschulgruppe, hat vertreten durch die Kanzlei Dr. Binder, Flaig & Ritterhof einen Normenkontrallantrag beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim gestellt. Der 23-jährige befindet sich im letzten Jahr seines Politik- und Verwaltungsstudiums und engagiert sich seit langem in der Grünen Hochschulgruppe (GHG) und als Nachhaltigkeitsreferent in der Studierendenvertretung. „Ich halte das Glasverbot nicht nur für politisch falsch, ich halte es auch für rechtswidrig.“

Unverhältnismäßiger Eingriff in Rechte des Einzelnen

Das Glasverbot sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheit des Einzelnen: Der Gemeinderat habe stets betont, dass nur eine verschwindend geringe Minderheit für Vandalismus und Scherben verantwortlich gemacht werden könne – trotzdem werde nun die gesamte Konstanzer Öffentlichkeit in Sippenhaft genommen. Dabei könne bezweifelt werden, ob diese „Maßnahme“ überhaupt das Problem bekämpft – „Ein Gebot, das faktisch gar nicht angemessen umgesetzt werden kann, wird sowieso keine Randalierer einschränken“, so Wohnhaas. Es finde also eine „Vorverurteilung und Kriminalisierung“ der Bevölkerung statt, ohne überhaupt das anvisierte Ziel zu erreichen.

Ärger über Höhe des Bußgelds

Am 21. Juli 2011 hatte der Gemeinderat der Stadt Konstanz einstimmig die Umsetzung eines weitreichenden Glasverbots beschlossen. Für den Zeitraum vom Anfang April bis Ende Oktober jeden Jahres darf ab 19 Uhr niemand mehr an Seestraße, Seeuferweg, Herosépark und Schänzle Glasflaschen, Babybreigläschen oder sonstige zerbrechliche Gegenstände (Salatschüsseln, Teller) mit sich tragen. Die Höhe des ansonsten drohenden Bußgeldes wurde auf Initiative einiger Gemeinderäte spontan von 20 auf bis zu 100 Euro hoch gesetzt.

Grüne Hochschulgruppe unterstützt Klage

Als stärkste Kraft im Studierendenparlament der Universität Konstanz unterstützt die GHG Benjamin Wohnhaas bei seiner Klage und sieht es als ihre Pflicht, die Studierendeninteressen auch auf kommunaler Ebene zu vertreten. „Es geht ein wesentlicher Teil der Lebensqualität verloren, wenn am Wasser Menschen auf eigentlich selbstverständliche und gesellschaftlich akzeptierte Annehmlichkeiten verzichten müssen“, so Josephine Tröger von der GHG.

Glasverbot Weg des geringsten Widerstands

Die Stadt Konstanz geht nach Meinung der GHG mit diesem Glasverbot den Weg des geringsten Widerstandes. Denn anstatt sich auf Aushandlungsprozesse mit allen Betroffenen einzulassen und alternative Wege der Lösungsfindung zu gehen, wurde die Entscheidung ohne empirische Belege und mit viel Emotionen durchgesetzt. Dabei werden aber vor allem junge Menschen und weniger begüterte, die keine anderen Rückzugsmöglichkeiten haben und mehr auf die Nutzung öffentlicher Flächen angewiesen sind, besonders stark getroffen. „Es kann sich nun mal nicht jeder ein Schlösschen am Rhein leisten, wo er auf der Terrasse seinen Wein genießen kann“, so Tröger. „Öffentliche Flächen sollten öffentlich bleiben. Und wenn man wegen einer Polizeiverodnung keinen Wein mehr trinken, kein Baby mehr füttern oder keine Salatschüssel mehr transportieren darf, dann erinnert das stark an George Orwells Staat der Verbote aus ‚1984‘!“

Freiburger Fall macht Kläger Hoffnung

Was den juristischen Aspekt eines Glasverbotes angeht, dürften die städtischen Verantwortlichen Angst vor dem Beispiel Freiburg haben: Unter Oberbürgermeister Dieter Salomon war ein Alkoholverbot über die Altstadt verhängt worden, auch dort hatte ein Student den Klageweg beschritten – und vor Gericht Recht bekommen: Das Alkoholverbot sei zu pauschal, rechtswidrig und damit nichtig. Begründung damals unter anderem: Freiheitseinschränkungen durch Verordnungen seien nur in Ordnung, „wenn typischerweise von jedem Normadressaten auch eine Gefahr ausgeht“. „Unsere Gemeinderäte müssen also in jeder Konstanzerin und jedem Konstanzer, egal ob jung oder alt, eineN potentielleN GlaszerschmeisserIn sehen – ich bin gespannt, wie sie das begründen“, meint Wohnhaas.

Kläger bittet um Spenden

Was Benjamin Wohnhaas aber durchaus ein wenig Sorge bereitet, sind die zu erwartenden Kosten des Gerichtsverfahrens: Für seinen Prozess gegen die Stadt Konstanz – ein Urteil wird erst in etwa einem Jahr erwartet – könnten Kosten zwischen 1000 und 2000 Euro anfallen. Spenden zur Begleichung dieser Unkosten können mit dem Stichwort „Glasverbot Prozesskosten“ an sein Konto überwiesen werden. Sollte er den Prozess gewinnen und keine Kosten anfallen, dann gibt es auch schon eine Idee für die Verwendung der Spenden: „Ich denke, die Jugendarbeit der Stadt Konstanz kann finanzielle Hilfe gut vertragen; sollte es Restbeträge geben, möchte ich sie gerne dahin spenden“, so Benjamin Wohnhaas.

Unterschriftenaktion startet

Zusätzlich soll eine Unterschriftenaktion gegen das Glasverbot gestartet werden – erwartet werden deutlich mehr Unterschriften als die 200 der Anwohner, die für ein Glasverbot Stimmung gemacht hatten.“

Konfliktlinie verläuft  quer durch den Park

Befürworter des Glasverbots gibt es aber nicht nur unter den Anwohnern der Hofgärten und der Seestraße. Die Konfliktlinie verläuft vielmehr zwischen rücksichtslosen Parknutzer und der großen Mehrheit der unauffälligen Besucher, die am Ufer weder Müll noch Scherben hinterlassen. Die Stadträte, unter ihnen vor allem die Mediziner, hatten aus Sicherheitsgründen für das Glasverbot plädiert. Tatsächlich entspannte sich die Situation an den öffentlichen Badeplätzen und das Verletzungsrisiko sank „gefühlt“. Empirische Zahlen dürfte es aber kaum geben.

Scharfmacher unter Anwohnern

Für einige Anwohner, die besonders laut für immer mehr Kontrolle und Restriktionen am Ufer kämpfen und regelmäßig Briefe an den Oberbürgermeister schreiben, dürfte das Glasverbot hingegen aber noch nicht einmal weit genug gehen. Sie behaupteten, dass weiterhin Flaschen zertrümmert würden, das Verbot gar nicht greife und missbrauchen das Glasverbot, um Jugendliche und Feiernde aus ihren „Vorgärten“ zu vertreiben, bei denen es sich allerdings um öffentlichen Raum handelt. Mit ihren übertriebenen Forderungen haben sie erst Recht Widerstand provoziert.

Hinweis aufs Spendenkonto

Spendenkonto:

Benjamin Wohnhaas

Klage gegen Glasverbot Konstanz – Stichwort: „Glasverbot“

Kontonummer: 3450007

Bankleitzahl: 60069461

Raiffeisenbank Rottumtal

8 Kommentare to “Konstanzer Student klagt gegen das Glasverbot”

  1. Brigitte Lange
    16. September 2011 at 09:01 #

    „„Es geht ein wesentlicher Teil der Lebensqualität verloren, wenn am Wasser Menschen auf eigentlich selbstverständliche und gesellschaftlich akzeptierte Annehmlichkeiten verzichten müssen”, so Josephine Tröger“
    Und wo bleibt die Lebensqualität, wenn Badende sich nur mit Schuhen in’s Wasser trauen und regelmäßig schlimme Schnittwunden behandelt werden müssen?

  2. Rixx
    16. September 2011 at 09:16 #

    Ich bin auch Anwohner des Seerheins und war anfänglich gegen das Glasverbot. Dies hatte mehrere Gründe, zum einen weil ich mit dem aggressiven und pauschalisierenden Vorgehen der (Mit)Anwohner gegen Jugendliche nicht einverstanden war. Auch meine persönliche Freiheit sah ich tangiert, wer setzt sich nicht gerne mit einem guten Wein an das Wasser und geniesst es?
    Nachdem ich nun aber im Sommer regelmäßig im Rhein schwimmen war muss ich sagen, dass es in gewisser Weise doch nötig war dieses Glasverbot zu erlassen. Ob es wirkt ist jedoch fraglich. Bei jedem Bad habe ich mindestens eine Hand voll Scherben aus dem Wasser geholt. Das höchste der Gefühle war dann eine am Hals abgebrochene Weinflasche im knietiefen Wasser! Auch haben wir regelmäßig Jugendliche verarzten müssen welche sich sehr tiefe Wunden geholt haben.

    Es ist jedoch ärgerlich, dass es soweit kommen musste. Wenn sich einige Menschen im Griff hätten und die ordnungsgemäße Entsorgung von Glasflaschen auch praktizieren würden wäre das Glasverbot überfällig. Auffallend ist auch, dass durch die Anwohner nach dem Glasverbot gerufen wird um die Jugendlichen vom Seerhein zu verdrängen. Das sollte jedoch meiner Ansicht nach nicht die Zielrichtung sein. Hier wird das Glasverbot missbraucht um seine Ruhe einzufordern und dies ist nicht zielführend.

    Zusammenfassend ist es nun leider so, dass das Glasverbot nötig ist. Leider. Ein stärkeres Vorgehen seitens der Stadt gegen Vandalismus und die Vermüllung des Seerheins wäre allerdings eher angebracht. Verbote sollten immer nur Ultima Ratio sein und sind mit äusserster Vorsicht zu geniessen.

    Achso…ich finde die Beschallung durch die Strandbar übrigens sehr gut…und nein, die Wohnung am Seerhein ist nicht mein Altersruhesitz..ich bin noch jung ;)

  3. Octopussy
    16. September 2011 at 10:03 #

    So, Herr Oberbürgermeister Frank, jetzt heißt es: warm anziehen!

  4. Peter Schmidt
    16. September 2011 at 15:17 #

    Verbote zur Gefahrenvermeidung, hier der Gefahrenabwehr und der Unfallverhütung, sind zum Schutz der Bevölkerung und Anwohner notwendig. Viele gut gemeinte Versuche (Gegenbegriffe .. Erlaubnis und Gebote) habe ja nichts gebracht. Reden und Mentoring hat auch nichts gebracht. Zwangsläufig kommt es dann und bleibt es dann bei einm Verbot. Und: Richtig so! Wer sich nicht benehmen kann, braucht Regeln dazu.

  5. Frl.Else
    17. September 2011 at 00:10 #

    Nun ja, wenn Herr Wohnhaas sein beachtenswertes Engagement sinnvoll einsetzen würde – z. B. als Nachtwanderer in der Seestraße – wäre dies sicher sinnvoll und könnte sogar nützlich sein.

  6. Bübi
    17. September 2011 at 14:19 #

    Recht hat er (offiziell noch nicht), der Herr Wohnhaas. Was haben 99,99% der Bürger, von denen die z.B. gerne mal vernünftig und ohne Scherben mit einer Flasche Wein und Gläser die Abendstimmung genießen wollen, mit einzelnen Chaoten zu tun, welche sich sowieso nicht an weitere Vorschriften halten? Die Gesellschaft verneigt sich ja gerade vor diesen einzelnen Chaoten mit Pauschal-Verordnungen, genauso wie sie es gerne wollen und mit ihrem Ziel sie dann zufrieden sind.

    Die Gesellschaft versagt, in dem sie machtlos diesen Individuen gegenüber steht. Heute sind es kaputte Flaschen die blutende Füße verursachen. Morgen sind es wohl ganze Menschen, die diesen Individuen zum Opfer fallen. Sehr traurig!

  7. Jannik Held
    18. September 2011 at 13:21 #

    Ist das Glasverbot zielführend?
    Die Logik dieses Glasverbot ist, dass man durch Abschreckung in Form von hohen Strafen für Jugendliche und Studenten, versucht diese von der Übertretung sozialer Normen abzuhalten. Meiner Meinung nach führt diese Logik in diesem Fall in eine Sackgasse und führt zu einer Verschlechterung der Situation am Seerhein.
    Anstatt sofort mit Verboten zu reagieren, sollte man sich erst einmal fragen, woher die „Täter“ und die potentiellen „Täter“ kommen. Man spricht hier nicht von gesetzlosen Personen, denen alles egal ist oder die vor einer aussichtslosen sozialen Situation stehen, sondern vor allem über Söhne und Töchter aus gutbürgerlichen Konstanzer Verhältnissen und zukünftigen Akademiker. Wir befinden uns immer noch in der idyllischen Kleinstadt Konstanz und nicht in einem sozialen Brennpunkt. Das gewaltätige und vandalistische Potential würde ich in Konstanz persönlich, als sehr gering einschätzen. Diese Tatsache muss bei der Auswahl der Sanktionen und Gesetzen berücksichtigt werden. Man muss sich also die Frage stellen, ob diese generelle Pauschalisierung gegen Jugendliche und Studenten gerechtfertigt ist.
    Angesichts der aussichtslosen Perspektive den Seerhein ausreichend kontrollieren zu können, um „Vandale“ zu verhindern, sollte man sich ernsthafte Gedanken um die möglichen Auswirkungen dieses Gesetzes auf die Jugendlichen und Studenten machen. Die Kausalität der Abschreckung ist nämlich keinesfalls eindeutig. In meinen Augen gibt man durch dieses Gesetz, dass offensichtliche eine Generalpauschalisierung von Jugendlichen und Studenten ist, nämlich erst einen Anlass, die sehr speziellen Normen einiger Bürger zu übertreten. Es muss sich hierbei übrigens nicht um Gesetzesbrüche handeln.
    Die wenigen Freiräume, die den Jugendlichen und Studenten in Konstanz gegeben werden, werden durch dieses Gesetz noch weiter eingeschränkt. Wieso sollte man also damit rechnen, dass sich die Zahl der Normenüberschreiter, durch dieses Gesetz verkleinert werden? Gerade die Jugendlichen haben wenig Chancen durch ihren Einfluss die regionale Politik zu beeinflussen und werden ihre politischen Signale eher in spontanen Reaktionen ausdrücken. Die Klage von Benjamin Wohnhaas ist also eine politisch notwendige Konsequenz, um dafür zu sorgen, dass der Rhein in Zukunft ähnlich ungefährlich bleibt.
    Ich sage nicht, dass Kontrolle (um Vandalismus zu verhindern) nicht wirksam für die Einhaltung von Normen sein kann. Kontrolle ist eine unter Umständen eine Voraussetzung, für die Einhaltung sozialer Normen. Allerdings sollte ein Gesetz kein pauschales präventives Verbot für eine normale, preiswerte und ökologisch sinnvolle Abensgestaltung am Seerhein sein. Das macht keinen Sinn, angesichts der fehlenden Kontrollmöglichkeiten und ist für das Verhältnis von Bürger und Staat und das gesellschaftliche Gefüge innerhalb Konstanz nicht sinnvoll.
    Im Bezug auf die Familienpolitik ist auch zu sagen, dass Konstanz versucht Junge Familien dazu zu animieren, in Konstanz zu bleiben. Durch solche Maßnahmen fühle ich mich persönlich, als Student, eher dazu veranlasst Konstanz so schnell wie möglich zu verlassen, weil ich mich nicht Willkommen fühle.
    Es ist für ein Gemeinwesen ein schlechtes Zeichen, wenn die Politik sich Interessen einzelner Leute beugt, anstatt zu versuchen allen Interessen gerecht zu werden. Es handelt sich bei unserem Rhein um ein öffentliches Gut, dass meiner Meinung nach auch ein solches bleiben und nicht durch ein solches Gesetz eingeschränkt werden sollte.

  8. JEDI
    18. September 2011 at 14:47 #

    Ich begrüße die Klage gegen das pauschale und dauerhafte Glasverbot. Denn es ist wichtig, dass überprüft wird, ob das Verbot mit unseren Gesetzen im Einklang steht oder nicht. Aus meiner Sicht ist das nicht der Fall, denn mit der gleichen Logik, mit der das Glasverbot eingeführt wurde, müssten letztendlich alle allgemeinen Verhaltensweisen, die das Risiko einer Schädigung Dritter beinhalten, verboten werden. Dazu würde auf jeden Fall auch das Autofahren gehören, denn hierbei geht es nicht nur um die Vermeidung von Schnittverletzungen (so unangenehm diese sein mögen), sondern um Tote und Schwerverletzte, die wir bislang akzeptieren, weil wir natürlich nicht die 99,9 Prozent der Autofahrer in ihrer Mobilität einschränken wollen, nur weil sich 0,1 Prozent gemeingefährlich verhält und trotz aller Verkehrskontrollen nicht hundertprozentig vermieden werden kann, dass durch diese Verkehrsrowdys Menschen verletzt oder getötet werden. Die Liste der Verhaltensweisen, welche aufgrund ihrer potenziellen Gefahr verboten oder massiv beschränkt werden müssten, ließe sich beliebig fortsetzen. Da aber niemand einen Obrigkeits- und Überwachungsstaat wünscht und uns die bürgerlichen Freiheitsrechte viel bedeuten, ist die juristische Überprüfung des Glasverbots so wichtig. Wenn die Gerichte zu dem Schluss kommen, dass das Glasverbot in dieser Form verhältnismäßig ist und geeignet, die Gefahren zu verringern, ist dies ein ebenso wichtiges Ergebnis wie die Erkenntnis, dass es in der Form gesetzteswidrig ist. Ich würde mir für den Konstanzer Gemeinderat allerdings wünschen, dass er diese Abwägungen in Zukunft sorgfältiger macht und keine Verordnungen im Schnellschuss vor der Sommerpause erlässt, die später in aufwändigen Gerichtsverfahren gekippt werden müssen.

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