Kreistag Bodenseekreis stimmt für Stuttgart 21

Resolution des Kreistags: Vorteile von Stuttgart 21 überwiegen für den Bodenseekreis

Bodenseekreis. Der Kreistag des Bodenseekreises hat sich mit der am 27. November anstehenden Volksabstimmung zum Kündigungsgesetz zu Stuttgart 21 befasst. Mit großer Mehrheit hat der Kreistag eine Resolution verabschiedet. Der Vorteile des Zukunftsprojektes Stuttgart 21 überwiegen aus Sicht der Bodenseekreises für Baden-Württemberg und damit auch für den Landkreis.

Bodenseekreis über S 21

Bei der Volksabstimmung am 27. November 2011 stimmen die Bürgerinnen und Bürger von Ba­den-Württemberg darüber ab, ob das Land Baden-Württemberg die Projektfinanzierungsverträge zu Stuttgart 21 mit den übrigen Projektträgern kündigen soll. Der Kreistag des Bodenseekreises ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Volksabstimmung zu beteiligen. Wer für das Projekt Stuttgart 21 stimmen will, muss dann mit „Nein“ gegen das Kündigungsgesetz stimmen. Wer „Ja“ sagt, stimmt für den Ausstieg.

 Die Resolution im Wortlaut

Die Vorteile des Zukunftsprojektes Stuttgart 21 für Baden-Württemberg und damit auch für den Landkreis Bodensee überwiegen deutlich, heißt es in der Resolution. Und weiter:

„1.) Stuttgart 21 ist nicht nur ein Bahnhofsprojekt in Stuttgart, sondern die zentrale Grund­lage für die Zukunft des Schienenverkehrs in ganz Baden-Württemberg. Die Regio­nen des Landes werden direkt und umsteigefrei verknüpft. Der Nah- und der Fernverkehr wird besser verzahnt. Es entstehen deutlich bessere Verbindungen von und nach Stuttgart sowie von Stuttgart aus in Richtung Ulm und den Süden Deutsch­lands und Europas.

2.) Der Bodenseekreis profitiert von Stuttgart 21 im Besonderen:

a.) Eine zweistündige durchgehende Anbindung nach Würzburg über Ulm-Stuttgart Flugha­fen-Stuttgart Hauptbahnhof-Heilbronn.

b.) Eine stündliche durchgehende Anbindung nach Karlsruhe über Ulm-Stuttgart Hauptbahn­hof.

c.) Eine Verkürzung der Fahrzeit von Friedrichshafen Stadt nach Stuttgart Hauptbahnhof um mehr als eine halbe bis annähernd eine dreiviertel Stunde.

d.) Eine Verkürzung der Fahrzeit von Friedrichshafen Stadt zum Flughafen Stuttgart um bis zu eineinhalb Stunden.

3.) Das Kündigungsgesetz hat keine gesicherte Rechtsgrundlage. Es gibt keine gesicherte Annahme, dass Kündigungsrechte bestehen. Es besteht deshalb die Gefahr, dass das Land Baden-Württemberg aus Steuermitteln bis zu 1,5 Mrd. Euro Schadensersatz an die Bahn bezahlen muss, ohne dass ein neuer Bahnhof gebaut wird, oder sonst eine Gegenleis­tung besteht.

4.) Bei Nichtdurchführung des Projektes Stuttgart 21 und der geplanten Neubaustrecke Stuttgart – Ulm gibt es derzeit keine geplante Alternative zu diesem Bahnprojekt und schon gar keine Finanzierung eines neuen Bahnprojektes. Entsprechende Finanzierungsbeiträge des Bundes und der

Bahn von über 3 Mrd. Euro würden dann nicht nach Baden-Württemberg, sondern in an­dere Bundesländer fließen.“

Der Kreistag des Bodenseekreises bittet, so heißt es, alle Bürgerinnen und Bürger, diese Argumente bei der Volksabstimmung zu bedenken, damit Baden-Württemberg zukunftsfähig bleibe.

Ein Kommentar to “Kreistag Bodenseekreis stimmt für Stuttgart 21”

  1. Hinterwäldler
    18. November 2011 at 10:35 #

    Ei-neee,

    Man könnte schon heute stündlich ein durchgehendes Zugpaar über die internationale Verbindung Zürich – Konstanz – Stuttgart schicken. Das ergäbe jedoch keinen Sinn, weil die Reisezeit weit über der Fahrtzeit mit dem Auto liegen würde. Lediglich das Parkplatzproblem in Stuttgart fällt weg. Der Sinn dieser Argumentation bleibt mir deshalb restlos verschlossen.

    Die Bahn hat „spätestens“ seit Herbst vergangenen Jahres gewusst, das sie S21 nicht bauen kann und die Einwohner BWs andere Prioritäten setzen. Für die Bahnreisenden vom Bodensee ergibt sich kaum ein Sinn, wenn die Fahrtzeit sich um 10 Minuten verkürzt, aber die Wartezeiten auf den Gegenverkehr sich verdoppeln. Zudem sollte die Bahn bedenken, welches Chaos sie auf der Rheintaltrasse entsteht, wenn die Schweiz auf einer Bahnverladung der LKW in Basel beharrt und nur geräuschreduzierte Güterzüge im grenzüberschreitenden Verkehr zulässt. Bisher nahm die Bahn an, das man dieses Thema ignorieren könne.

    Im Bezug auf die Kosten bleibt mir unverständlich, das schon jetzt angeblich 1,5 Mrd. Euro aufgebracht werden müssen, obwohl erst paar Mio. Bauleistung erbracht wurden, die zudem in Anbetracht der Ausgangssituation Sept. 2010 unnötig waren. Falls die Bahn einen Schuldigen braucht, dann halten sie sich bitteschön an die bisherigen Vertragspartner. Das sind nicht wir! Mit uns wurde kein Vertrag abgeschlossen.

    Ich habe auch nichts dagegen, das die Bahn auf ihrem Grund und Boden das Baurecht besitzt, aber bitte nicht auf einem Territorium, welches nicht Eigentum der Bahn ist. Bezüglich der Rückzahlung von Schmiergeldern, um diese Baurechte auf fremden Grund zu erhalten, ist allein die Bahn und nicht der Steuerzahler zuständig.

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