Lago-Parkhaus: Konstanzer „Stadtschützer“ auf den Barrikaden

Zoff ums Parkhaus nahe der Schweizer Grenze geht weiter – Kritiker der Parkhaus-Erweiterung präsentieren Argumente

Streit ums Parken im LagoKonstanz. Die Aktionsgemeinschaft „Das bessere Verkehrskonzept“ stellt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Südlich Lago“ in Frage. Die Gruppe wirft der Stadt vor, dass ein Gemeinderatsbeschluss aufgrund falscher Gutachteraussagen und falscher Information durch die Stadtverwaltung zustande kam. Am Donnerstagabend stellte die Aktionsgemeinschaft zusammen mit dem Verkehrs-Club der Schweiz und Anwohnern aus der Bodan- und der Wiesenstraße eine Stellungnahme der Stuttgarter Anwaltskanzlei Quaas & Partner vor. Die Kritiker hoffen, dass sie das Parkhaus mit ihren Argumenten auf politischer Ebene kippen können.

Mehr Parkplätze indoor = mehr Parkplätze?

Streitpunkt sind die rund 230 Parkplätze, die neu im Lago-Parkhaus entstehen sollen. Derzeit steht diese Zahl zusätzlicher Stellplätze auf einem temporären Bedarfsparkplatz zur Verfügung, der an Spitzentagen voll belegt ist.Die Kritiker sagen nun, dass dennoch eine Erweiterung des Parkplatzangebots geplant sei.

Vorwurf: Grober städtebaulicher Missgriff

In den Verkehrsspitzenzeiten komme es regelmäßig zu Staus und Verkehrsbehinderungen, in deren Folge es auch zu Störungen im Stadtbusverkehr komme. In der anwaltlichen Stellungnahme ist von einem „groben städtebauliche Missgriff“ die Rede. Die Parkhauserweiterung erfolge ohne Konzept. Fehler, die bei der Planung des Konzert- und Kongresshauses gemacht worden seien, würden wiederholt. Rechtlich, so die Anwälte, gebe es keine Erfordernis, das Parkhaus zu erweitern. Das Lago besitze die nötige Zahl von Stellplätzen.

Angeblich macht Stadt falsche Angaben

Thomas Schaefer, Geschäftsführer BUND Konstanz, sagte, er habe größte Bedenken, ob die Erweiterung verkraftbar wäre. Auch er sprach von „Fehlern“ und „falschen Angaben“. Günther Schäfer, früherer Grüner Landtagsabgeordneter und ehemaliger Sprecher der Initiative Nein-zu-Klein-Venedig sagte, die Planung, die Bodanstraße zu entlasten würde „konterkariert“. „Die Einzelmaßnahme widerspricht dem Gesamtkonzept“, so Schäfer. Der Gemeinderat und die Verwaltung hätten komplett umgedacht. Alles war 2005 noch richtig gewesen sei, sei nun anders. Dass es trotz Mehrverkehrs keine zusätzliche Umweltbelastung geben soll, weil die Autos insgesamt weniger Emissionen ausstoßen, glaubt Schäfer nicht. Genau das stehe aber in einem Gutachten, das Schäfer anzweifelt. Die Parkhaus-Kritiker gehen weiter von einer Überschreitung der Feinstaub und Nox-Werte aus. Günther Schäfer ging soweit, von einer „Manipulation von Sitzungsunterlagen“ zu sprechen.

Statt Stellplatzablöse angeblich Investition in Parkhaus

Weiter stellte Schäfer einen Zusammenhang zwischen 88 Stellplätzen her, für die das Sporthaus Gruner und andere noch Ablöse an die Stadt zahlen müssten. Der Investor baue nur, wenn sich die Unternehmen, die Stellplätze nachwiesen oder zahlen müssten, an der Finanzierung der Parekhauserweiterung beteiligen, unterstellt Schäfer. Er behauptet weiter, dass dieser Deal aber gar nicht möglich sei: Temporäre Stellplätze – auch die neuen Plätze sollen nur im Bedarfsfall zur Verfügung stehen – könnten nicht als Stellplätze gelten, sagte Schäfer. Weiter sagte Schäfer, dass in eine Gutachten von einem sehr niedrigen Umschlag je Stellplatz in 24 Stunden ausgegangen werde. Würden die Stellplätze tatsächlich von Einkäufern genutzt, müsste es aber mehr als zwei Umschläge innerhalb von 24 Stunden geben.

Zum selben Thema bereits erschienen:

http://www.aktuelles-bodensee.de/23548/ex-landtagsabgeordneter-schaefer-grober-staedtebaulicher-missgriff-in-konstanz/

Zum Thema Stellplatzablöse/Lago-Parkhaus-Erweiterung erschienen:

http://www.aktuelles-bodensee.de/23160/alte-sparkasse-modeforum-und-sport-gruner-stellplaetze-in-konstanz-fehlen-noch/

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