Landschaftsbild kein Argument gegen Windparks am Bodensee

CDU-Landtagsabgeordneter und Ex-Umweltminister Ulrich Müller entsetzt über Alexander Bondes Antwort – Keine Argumente gegen Windpark Gehrenberg

Bodenseekreis. Schmeckt nicht, gibt’s nicht. Das sagt in etwa der Minister für Ländlichen Raum, Alexander Bonde. Wenn es um Standorte für Windkraftanlagen geht, spielen das Landschaftsbild und der Tourismus keine Rolle. Dem CDU-Landtagsabgeordneten Ulrich Müller aus dem Bodenseekreis schmeckte diese Antwort gar nicht. Er hatte nachgefragt, weil sich Müller offenbar einen Windpark auf dem Gehrenberg im Bodenseekreis nicht vorstellen kann. Jetzt hofft der frühere CDU-Landesminister auf die „Wut-Bürger“ und Wut-Bürgermeister.

Landschaftsbild verhindert keine Windrad

„Dass Windräder zu einer Veränderung des Landschaftsbildes führen, ist eine Binsenweisheit“, erklärte Müller. „Irgendwo müsste es da dann eigentlich eine Grenze geben, bei der die Störung so groß ist, dass Windräder nicht mehr zulässig sind“, meinte Müller. Nach dieser „Grenze“ hatte der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller die Landesregierung gefragt.

Skepsis gegenüber Windpark Gehrenberg

Anlass war der Fall Gehrenberg (Markdorf, Deggenhausertal) – der CDU-Abgeordnete hatte versprochen, die grün-rote Regierung zur Stellungnahme aufzufordern. Müller ging es bei seiner Anfrage vor allem um das Landschaftsbild und den Tourismus. „Die Regierung macht es sich mit ihrer Antwort sehr einfach – viel zu einfach“, schreibt Ulrich Müller jetzt in einer Pressemitteilung. Er hat die Antwort von Landwirtschaftsminister Bonde vorliegen, der – worauf Müller hinweist – auch für Landschafts- und Naturschutz, sowie den Tourismus zuständig sei. Müller schreibt: „Bonde macht´s kurz: Negative Auswirkungen auf den Tourismus seien nicht feststellbar und bei der Verunstaltung des Landschaftsbildes habe jeder seine eigenen Maßstäbe. Deshalb sei nichts Spezielles zu tun, um Tourismus und Landschaftsbild vor Windrädern zu schützen.“

Müllers Kampf gegen zwölf Windräder

Ulrich Müller wies darauf hin, dass es sehr wohl Untersuchungen gebe, die negative Rückwirkungen auf den Tourismus nicht ausschließen würden. Sein Urteil: „Da wird mit der Dampfwalze übers Land gefahren und eine einseitige Politik gemacht, die andere Aspekte fast nicht mehr gelten lässt“, schreibt Müller. Der CDU-Abgeordnete meint: „In Fällen schwerer Beeinträchtigung von Landschaftsbild und Tourismus müssen jetzt eben Kommunen und Bürger auf die Barrikaden gehen, um Wildwuchs zu verhindern.“ Und Müller weiter: „Ein Dutzend Windräder mit 180 Metern Höhe auf dem Gehrenberg sind für mich so ein Fall.“

Kommunen können Flächen freihalten

Die Marschrichtung der grün-roten Landesregierung ist klar: Kommunen sollen die Möglichkeit erhalten, Standorte für Windkraftanlagen vor Ort zu planen. „Die Gemeinden können im Wege der Flächennutzungsplanung durch eine positive Standortzuweisung an einer oder mehreren Stellen in ihrem Plangebiet den übrigen Planungsraum von Windkraftanlagen freihalten“, erklärt Bonde in seiner Stellungnahme. Dabei würden sie die in Regionalplänen ausgewiesenen Vorranggebiete als verbindliche Ziele der Raumordnung beachten müssen. Windhöffige Standorte können Bürgermeister kaum verhindern.

Windkraftanlagen privilegierte Vorhaben

Bonder schreibt weiter: In den Bereichen schließlich, in denen weder auf regionaler noch auf kommunaler Ebene eine planerische Steuerung erfolge, sollten die Zulässigkeitsvoraussetzungen im Einzelfall im immissionsschutzrechtlichen Verfahren geprüft werden. „Es ist vorgesehen, dass Windkraftanlagen dabei bauplanungsrechtlich im Außenbereich nach § 35 Absatz 1 Nummer 5 Baugesetzbuch als privilegierte Vorhaben zulässig sind, wenn ihnen öffentliche Belange nicht entgegenstehen und die ausreichende Erschließung gesichert ist“, erklärte Bonde. Darüber hinaus sehe der Gesetzentwurf zum jetzigen Zeitpunkt die Aufhebung der alten, bestehenden regionalplanerischen Festlegungen von Vorrang- und Ausschlussgebieten für Standorte regionalbedeutsamer Windkraftanlagen zum 1. September 2012 vor, so Alexander Bonde. Im Klartext: Wer bis September 2012 noch keine neuen Vorranggebiete ausgewiesen hat, kann kaum mehr steuern, wo ein Windpark entsteht.

Foto: Luise PIXELIO www.pixelio.de

2 Kommentare to “Landschaftsbild kein Argument gegen Windparks am Bodensee”

  1. sparring
    8. Dezember 2011 at 21:19 #

    das ist politik „par ordre de mufti“. mit dem regierungswechsel in bw haben sich anscheinend auch die demokratischen kriterien geändert. „l’état c’est moi“ — gibt es jetzt auch grün-rote könige ?

  2. dk
    8. Dezember 2011 at 22:02 #

    Zur Weihnachtszeit hätte man noch mehr punkten können, wenn die Höhe der Windräder mit der Höhe von Weihnachtsbäumen oder Dorfkirchen verglichen wird. Kritisch dürfte auch sein, wenn es mehr Windräder als Kirchen oder Rathäuser im Bundesland gibt.

    Das Windrad-Thema für den Bodensee überrascht, da ich persönlich den Sommer eher windlos und als stickig-schwüle Hitze empfinde und mich nicht nach den Süden, sondern eher nach Norden sehne, wo jederzeit ein gutes Lüftchen oder eine kräftige Brise ausreichend Ventilator-Effekte erzeugt.

    Inzwischen soll es dort sogar Sandstürme (MeckPom) und regelmässige grosse Schnee-Verwehungen geben; das Problem dürfte dann eher die Enteisung der Windräder sein; beim Joggen mit Wind von vorne denkt man eher an Polar-Regionen. Das Unternehmensziel „Bahnstrecken unter die Erde“ wird nachvollziehbar.

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